Antifa AK Newsletter April 2021

...für einen antikapitalistischen Feminismus!

Für uns begann der März mit dem Internationalen Frauenkampftag, bei dem wir mit K2, dem Pflegebündnis und anderen am Bahnhof Köln-Mülheim einen Platz der Sorge eingerichtet haben, bei dem verschiedene Redner*innen ihre feministische Perspektiven auf Care-Arbeit eingebracht haben. Wir haben in unserem Redebeitrag auf der Notwendigkeit eines Antikapitalistischen-Feminismus bestanden: https://antifa-ak.org/redebeitrag-auf-der-kundgebung-platz-fuer-sorge-am...
Dazu können wir euch noch zwei Artikel ans Herz legen: In Jacobin macht Madlen Nikolowa auf die Ausbeutung bulgarischer Pflegearbeiter*innen Aufmerksam https://jacobin.de/artikel/haeusliche-pflege-grauer-pflegemarkt-faire-mo... und in der New York Times gab es ein längeres (englischsprachiges) Feature über die marxistische Feministin Silvia Federici https://www.nytimes.com/2021/02/17/magazine/waged-housework.html

Mindestens 21 "Verdachtsfälle"

Die Zeit hatte davon berichtet, dass in Köln mindestens 21 rassistische Polizisten arbeiten. Die Stadt ist damit auf Platz 3 im Nazibullenranking. Das neben Rassismus auch offene NS-Verherrlichung und Antisemitismus dazu kommen zeigt das es sich um mehr als den Extremismus der Mitte handelt und wir uns fragen müssen: Gibt es direkte Kontakte zu Neonazis? Welche Informationen über Antifaschist*innen und Antirasst*innen wurden weitergegeben? Wie viele Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sind involviert? Report K ist dem zwischenzeitlich nachgegangen und hat ein paar (leider sehr vorsichtige) Nachfragen gestellt.
https://www.report-k.de/Politik-Nachrichten/Politik-Koeln/21-rechte-extr...

Verschwörungsfreaks und Prügelbullen

Am 26. März wollten Coronaleugner*innen in einem Autokorso durch Köln fahren, konnten aber in Kalk durch eine entschlossene Blockade für eine halbe Stunde aufgehalten werden. Die Polizei hat ihnen dann leider den Weg freigeprügelt, die Genoss*innen über zwei Stunden gekesselt und Kalker Kinder und Jugendliche drangsaliert.
Kalk ist in den Augen der Polizei Feindesland, Linke und Migrant*innen eben jene Feinde, denen gegenüber aggressiv und jegliche bürgerliche Rechte missachtend aufgetreten wird. Die Menschen des Stadtteils bekommen dies nicht erst seit jenem Wochenende zu spüren und antworteten entsprechend mit Schimpftiraden, Solidarisierung mit den Gefangenen und "Ganz Köln-Kalk hasst die Polizei" Rufen, bis sie von den Cops zurückgetrieben wurden und der Kessel endlich aufgelöst.
Zusammenfassend lassen sich zwei Erkenntnisse ziehen: Dass Polizei und Rechte in Deutschland ein immer innigeres Verhältnis pflegen, während gegen links wie gehabt jedes Mittel recht ist, aber auch dass Kalk nach wie vor stabil bleibt.

Heute auf die Straße gegen das neue Versammlungsgesetz NRW

Wir rufen als Teil des Bündnisses Versammlungsgesetz NRW Stoppen - Grundrechte Erhalten (Köln) für heute (7.4.21) 17:30 zu einer Kundgebung am Rathaus (Theo-Burauen-Platz) unter dem Motto "Laschet, Reul & FDP, Finger weg vom Versammlungsrecht! Nicht noch mehr Macht für die Exekutive!" auf. Das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Gesetz stellt einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht dar und setzt die autoritäre Politik des neuen Polizeigesetzes fort. Die Kundgebung ist ein kleiner Anfang für unseren Protest, achtet auf Ankündigungen, es werden bald weitere Aktionen folgen.
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