Erdogan not Welcome!

Datum: 
Samstag, 29. September 2018 - 11:30

Erdogan not Welcome! Keine schmutzigen Deals mit der Türkei! Samstag,
29.09.2018, 11 Uhr Deutzer Werft in Köln-Deutz

Liebe Freund*innen,

wie ihr sicherlich schon mitbekommen habt, kommt am Samstag im Rahmen
seines Staatsbesuchs Erdoğan neben Berlin nach Köln. Ausserdem
mobilisieren für den Tag deutsche Faschist*innen vom "Begleitschutz" zum
Hbf.

Kommt am Samstag nach Köln: Erst zusammen gegen Erdoğan und die deutsche
Kolloboration mit dem AKP-Regime und danach den deutschen Faschist*innen
am Hauptbahnhof entgegentreten!

Haltet euch auf dem Laufenden. Wie in der Presse zu lesen war, will die
Kölner Polizei an dem Tag, Erdogan den roten Teppich ausrollen und Demos
verbieten und nur Kundgebungen zulassen. Aktuelle Infos erhaltet ihr
hier:

Bündnisaufruf und Infos zur Großdemonstration:
https://erdogannotwelcome.wordpress.com/koln/
https://www.facebook.com/events/2166823096932420/

Aktionen gegen die Faschist*innen vom "Begleitschutz":
http://gegenrechts.koeln/
https://www.facebook.com/events/267116557468572/

NIKA Aufruf:
https://nationalismusistkeinealternative.net/erdogan-not-welcome/

FAŞIZME KARŞI! GEGEN DIE AUTORITÄRE FORMIERUNG WELTWEIT

Kommt zum antifaschistischen Block auf der Großdemonstration gegen den
Erdoğan Besuch!
Erdogan not Welcome! Keine schmutzigen Deals mit der Türkei! Samstag,
29.09.2018, 11 Uhr Deutzer Werft

Am 29. September kommt der türkische Staatspräsident Erdoğan im Rahmen
seines Staatsbesuchs nach Köln. Offizieller Anlass ist die nachträgliche
Einweihung der Ehrenfelder Großmoschee, deren Gemeinde dem Dachverband
DITIB angehört.

Die übliche Reaktion, die Erdoğans politischer Wirkmächtigkeit auf die
türkische Community in Deutschland entgegen schlägt, ist Rassismus, der
sich als Demokratieverteidigung verkleidet. Es heißt dann, diejenigen,
die "unsere deutschen Werte” nicht achten, sollten "dahin zurückgehen,
wo sie herkommen" – auch wenn sie diesen "Herkunftsort” niemals in ihrem
Leben betreten haben. Durch die Verallgemei1nerung, in der der Verdacht
der Demokratiefeindlichkeit gegen alle türkischstämmigen Menschen
ausgesprochen wird, zeigt sich dessen rassistischer Gehalt klar.

Dies wird im Vergleich noch deutlicher: Den vielen Menschen mit
ausreichend volksdeutschem Stammbaum, die sich dieser Tage als Fans der
gewaltsamen, autoritären Revolte von rechts outen, schlägt diese Abwehr
nicht entgegen – schließlich können diese sich entlang
völkisch-nationalistischer Argumentationen als "berechtigt” in
Deutschland ausweisen. Mitmenschen mit türkischem Migrationshintergrund
wird dies abgesprochen. Von Ihnen wird verlangt, zu vermeintlich
demokratiebezogenen Sorgen Stellung zu beziehen.

Den türkischstämmigen Menschen, die von der gleichwertigen sozialen,
kulturellen und materiellen Teilhabe in der deutschen Gesellschaft
ausgeschlossen werden, bietet der türkische Nationalismus der
Erdogan‘schen Prägung einen identitären Standort. In der deutschen
Gesellschaft leiden sie unter alltäglichem wie strukturellem Rassismus:
Neben ständigen Bedrohungen und Vorurteilen haben sie mit schlechterer
Entlohnung und eingechränktem Zugang zu Wohnraum zu kämpfen. Das
Erdoğan-Regime bietet ihnen keine materielle Verbesserung an, aber die
Möglichkeit, sich als Teil eines starken Kollektivs zu fühlen und durch
die Repression gegen die von diesem Kollektiv bestimmten Ziele
(Kurd*innen, Alevit*innen etc.) eigene Stärke zu simulieren. Hierbei
wird die DITIB vom System Erdogan zum Erfüllungsgehilfen gemacht. Im
Auftrag der türkischen Regierung soll sie die im Ausland lebenden
Türk*innen und türkischstämmigen Menschen an ihre "Heimat” binden. Auch
wenn sie nicht in der Türkei leben – der türkische Staat erhebt den
Anspruch, sie vertreten zu dürfen, weil sie, wie es der damals dem "Amt
für Auslandstürken” vorstehende Bekir Bozdağ 2013 ausdrückte, "Menschen
aus unserer Rasse sind”.

Wer die Demokratiefeindlichkeit als Argument für die Abgrenzung der
Rassist*innen von ihren türkischen Mitmenschen für bare Münze nimmt, der
sollte annehmen, dass die deutsche Regierung hingegen ein System des
verantwortungsvollen Humanismus an den Tag legt, das sich von den
Methoden des Erdogan-Regimes grundlegend unterscheidet und von diesen
distanziert. Nur ein kurzer Blick in die aktuellsten Tagesgeschehnisse
erweist diese Annahme aber als vollkommen falsch. Die NATO-Partnerinnen
BRD und Türkei kooperieren sowohl auf politischer wie auf
wirtschaftlicher Ebene vertrauensvoll miteinander. Die Außengrenzen der
EU, an denen jedes Jahr tausende Menschen elendig zugrunde gehen, werden
auch in der Türkei verteidigt – eben von dem Regime, über das sich
vordergründig empört wird. Die Abschottung von der weltweiten Armut,
welche die Kehrseite des eigenen Reichtums ist, wird unter anderem vom
gescholtenen Erdogan-Regime organisiert. Erdogan ist der als rüpelhaft
verachtete Türsteher des exklusiven EU-Clubs der reichen Standorte unter
deutscher Regie. Die Forderung, dass die "Friedensmacht” EU dem Brutalo
endlich mal auf die Füße treten müsste, ist also eine selbstgerechte
Phantasie: Diese würde ihre eigenen Existenzbedingungen untergraben.

Eng ist auch die wirtschaftliche Verflechtung. Die deutschen
Waffenexporte sichern Arbeitsplätze und Wohlstand in einer Gesellschaft,
die sich als eine der freiesten des Planeten ausgibt. Der Wohlstand ist
aber eine der elementaren Bedingungen der falschen Freiheit. Sie ist
falsch, weil ihre materiellen Grundlagen auf der gewaltsamen
Unterdrückung in anderen Teilen der Welt basiert, deren
Ausführungsmittel die verkauften Waffen sind.

Mit der großzügigen militärischen Unterstützung setzte Erdogan den
mörderischen Krieg gegen die Kurd*innen fort und mobilisierte die
Bevölkerung gegen tatsächliche oder angebliche Putschist*innen. Jede
Kritik an der grassierenden Korruption in Erdoğans Kabinett, der
lokalimperialistischen Aggression gegen die Kurd*innen, der Zerschlagung
privater Rückzugsräume, wurde als Zersetzung der türkischen Wehrkraft
gegen innere und äußere Feind*innen gebrandmarkt und entsprechend
drakonisch bestraft. Erdoğans Wechsel vom neoliberalen Umbauer der
türkischen Wirtschaft zum protofaschistischen Mobilisierer der gesamten
Gesellschaft reiht sich ein in einen internationalen Rechtsruck, dessen
Bedingung das verloren gegangene Vertrauen in die liberale Demokratie
bei gleichzeitiger Unfähigkeit der Linken, eine gesellschaftliche
Alternative zu präsentieren, war. Erdoğan institutionalisiert den
Ausnahmezustand, um sich die Türkei restlos gefügig zu machen; Auf
Massenveranstaltungen, auf denen der "Reis" (türkisch: Führer) auftritt,
fordert er unbedingten Gehorsam und totale Opferbereitschaft aller
derjenigen, die nach seinem Verständnis Volkstürk*innen sind.

Es sollte klar sein, dass dieser widerliche faschistische Hetzer, dessen
Angebot an die türkische Diaspora in Deutschland die Partizipation in
seinem rassistischen Kriegskollektiv ist, für die sozialen Probleme, an
denen diese leidet, nicht nur keinerlei Lösung bietet, sondern sie zu
Kompliz*innen seiner mörderischen Verbrechen machen will.

Eine Lösung kann nur eine gemeinsame internationale Bewegung bieten, die
sich Faschismus und Rassismus entgegenstellt – egal wo sie ihr
hässliches Gesicht erheben!

Kommt am Samstag nach Köln: Erst zusammen gegen Erdoğan und die deutsche
Kolloboration mit dem AKP-Regime und danach den deutschen Faschist*innen
am Hauptbahnhof entgegentreten!

--
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