Liebe Leute,

Die CDU/FDP Landesregierung will am 30 Juni ein neues repressives NRW
Versammlungsgesetz durch den Landtag peitschen.
Und dies, obwohl durch die Corona Situation die öffentlche Diskussion
und Protestversammlungen extrem eingeschränkt sind.
Bitte lest/lesen Sie die die Texte unten.

mfg rfür das Kein Veedel für Rassismus Nippes/Bündnis gegen
rechts Köln Nord

Das Neuste:

Die Landtagsanhörung (öffentlich) zum VersG findet am 06.05. statt (9:00
bis 13:00).
Neben juristischen Einzelsachverständigen ist der DGB die einzige
geladene Organisation.
Die unmittelbar betroffenen „zivilgesellschaftlichen“ Kräfte (Verbände
und Initiativen gegen Rechts, Rassismus, Atomkraft, Kohle…)
sollen also nicht mal pro forma „angehört“ werden.

SORGEN WIR GEMEINSAM DAFÜR, DASS DIESE GEFÄHRLICHE GESETZESVERSCHÄRFUNG
NICHT VERABSCHIEDET WIRD!
UND SCHON GARNICHT UNTER DER OHNEHIN CORONABEDINGTEN EINGESCHRÄNKTEN MÖGLICHKEIT
ÖFFENTLICHER DISKUSSION UND VERSAMMLUNGSFREIHEIT!

Kein Veedel für Rassismus Nippes/Bündnis Köln Nord gegen Rechts