Aus dem Blog von "Eichhörnchen"

Wer das aktuelle Geschehen in Frankreich kritisch beobachtet, wird es feststellen müssen: Freiheit stirbt mit Sicherheit. Die französische Regierung und fast die gesamte Polit-Klasse will uns glauben lassen, dass wir uns im Krieg befinden und deshalb unsere Freiheit gegen Sicherheit verkaufen sollen. Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird jedoch beides verlieren. Zumal es sich hier lediglich um den Schein von Sicherheit handelt. Eine militärische Intervention in Syrien und der Einsatz der Armee im Inneren verbunden mit gewaltsamer Repression gegen alles was dem Staat nicht passt, werden keine Sicherheit bringen – im Gegenteil. Benjamin Franklin hat es zu seiner Zeit zutreffend formuliert: „Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.“

Doch die Möglichkeit den Notstand zu verkünden kommt für die Regierung aus einem anderen Grund als die angebliche "Sicherheit" gelegen, die Klimaprotestierenden sollen mit Repression mundtot gemacht werden: Demoverbote, Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Hausarrest gegen Klimaaktivisten. All das ohne die Bürokratie einer richterlichen Verfügung. Nach Lust und Laune von Präfekt und Polizei.
Krieg gegen wen?

Die Anschläge in Paris waren – wie alle anderen Anschläge überall auf der Welt grausam und schockierend. Rache ist in einer solchen Situation verlockend. Die Eskalation der Gewalt durch militärischer Intervention und Repression im eigenen Land ist jedoch gefährlich. Krieg ist eine zu einfache Lösung um überhaupt eine Lösung zu sein – und von Krieg mit Bezug auf die Anschläge in Paris zu sprechen, ist schon sehr gewagt. Der Diskurs mag einige Gemüter zufrieden stellen. Aber nein Paris oder Frankreich befindet sich nicht im Krieg, weil ein paar - wohl gut organisierten - durchgeknallten selbst ernannten Gotteskrieger Menschen abknallen. Interessant, dass plötzlich alle von Krieg in Frankreich reden und sonst die tausende von Toten in Syrien weitestgehend ignorieren und den Flüchtlingen das Recht vor diesem Krieg und dem Terror zu flüchten absprechen wollen. Doch, so lange die Probleme an ihre Wurzel nicht gepackt werden, wird der Terror wie ein Damokles Schwert weiter über unsere Köpfe hängen.

weiter siehe:

http://blog.eichhoernchen.fr/post/Notstandgesetze-in-Frankreich-Willkur