1.7.23: Falsches Kölner Outing: IL hat gelogen, Beweise wurden nie gesichtet / Gerichtsprozess vermeiden
Update: Zivilprozess vertagt, letztes Zeitfenster für außergerichtliche
Klärung
Einen Tag vor dem Verhandlungstermin wurde der Zivilprozess vertagt,
vermutlich für mehrere Monate. Der neue Anwalt von X hatte dies
kurzfristig beantragt. Damit entsteht ein letztes Zeitfenster für eine
außergerichtliche Klärung. Die Interventionistische Linke (IL) muss sich
endlich gemeinsam mit allen Beteiligten um eine politische Lösung
bemühen. Weiteres Schweigen und Aussitzen ist unverantwortlich und
schadet uns allen.
Neue Diskussionsbeiträge:
1. Outing Köln - Statement einiger Ex-K2-Personen (K2 war die durch das
falsche Outing zerstörte zweite Kölner IL-Ortsgruppe) - 5. Juli 2023
https://tumulte.org/2023/07/articles/outing-k%C3%B6ln-statement-einiger-...
2. IL-Outing Skandal vorletzter Akt - 2. Juli 2023
https://tumulte.org/2023/06/articles/il-outing-skandal-vorletzter-akt/
3. IL Leak zum Kölner Outing - 2. Juli 2023
https://tumulte.org/2023/06/articles/il-leak-zum-k%C3%B6lner-outing/
Kontaktgruppe3 (K3) am 15. Juli 2023
kontaktgruppe3@riseup.net https://k3-2022.tumblr.com/
On 2023-07-01 07:40, kontaktgruppe3@riseup.net wrote:
Falsches Kölner Outing: IL hat gelogen, Beweise wurden nie gesichtet
Vor einem Jahr, am 11. Juli 2022, hat die Interventionistische Linke
(IL) ein Kölner Mitglied der IL-Gruppe K2 fälschlicherweise als Täter
sexualisierter Gewalt geoutet. Erst die Zivilklage des Betroffenen auf
Unterlassung der falschen Beschuldigungen hat dazu geführt, dass die
angeblich empfangenen E-Mails der anonymen Quelle an das Gericht gegeben
und öffentlich wurden. So konnte Ende 2022 aufgedeckt werden, dass es
Fälschungen sind.
Daraufhin stand die IL unter Druck, selbst eine Untersuchungskommission
einzurichten. Diese hat in einer internen Stellungnahme Anfang Juni
offengelegt, dass die IL das Outing im Juli 2022 ohne Sichtung von
Beweisen durchgeführt hat: _„Wir haben bislang nichts, also tatsächlich
kein einziges dieser Dokumente, geschweige denn die Daten erhalten. Wir
haben auch keine Ergebnisse einer Analyse erhalten. Uns wurde nicht
einmal mitgeteilt, dass soetwas existiert. (...) Wie sollen wir
herausfinden, was sich zugetragen hat, ob die Vorwürfe gegen C so
zutreffend sind, wenn wir das Material nicht kennen. Wie sollen wir
beurteilen, ob C Teil eines Netzwerks von Pickup-Artists sein könnte,
wenn wir das Material, das Grundlage dieser Vorwürfe ist, nicht kennen?
Wie sollen wir beurteilen, ob möglicherweise auf die Computer
zugegriffen wurde, wenn wir diese Computer nicht untersuchen können?"_
Quelle:
https://tumulte.org/2023/06/articles/il-leak-zum-k%C3%B6lner-outing/ [1]
In den Outing-Statements hatte die IL behauptet: _„Es gibt keinen
Zweifel daran: Die geteilten Informationen können C eindeutig zugeordnet
werden."_ und_ „Es liegen u.a. Fotos vor, die vertrauenswürdige Personen
gesehen haben und die eindeutig einem Treffen mit dem Täter zugerechnet
werden."_ Die Forderung von Genossinnen der damals noch bestehenden
IL-Gruppe K2, die Beweise zu prüfen, wurde mit diesen Lügen
zurückgewiesen.
Die Untersuchungskommission hat seit Februar keine Ergebnisse vorgelegt
und nun erklärt, sie könne nichts machen. Jetzt blockiert die
Düsseldorfer IL-Gruppe SeeRed, die ursprünglich die Vorwürfe erhoben
hat, die Aufklärung. Sie hat sich im Mai gespalten. Ein Teil der Gruppe
meint, dass der Verfassungsschutz oder ein anderer fremder Akteur hinter
den Fälschungen der E-Mails stecken muss. Andere halten M., Sprecher für
die bundesweite IL und SeeRed sowie Ex-Partner von X, für den Urheber
der gefälschten E-Mails. Auch in der Düsseldorfer linken Szene glaubt
niemand mehr die Geschichte mit der spurlos verschwundenen „Jennifer
Hills" und dem geheimen Männernetzwerk - spätestens seitdem bekannt
wurde, dass die Emails der angeblichen Zeugin nachweislich gefälscht
sind.
Innerhalb und im Umfeld der IL gab und gibt es massive begründete
Zweifel, aber aus machtpolitischen Gründen halten die Verantwortlichen
an ihrem Fehler fest und versuchen das Problem auszusitzen. Dazu gehören
öffentlich bekannte und einflussreiche IL-Vertreter:innen wie Emily
Laquer und Christoph Kleine. Sie haben das Outing im Juli 2022 intensiv
vorangetrieben, unter anderem mit ihren Kontakten zu taz und nd und
ihrer Twitter-Reichweite.
Last Call: Gerichtsprozess vermeiden, noch ist Zeit
Wir haben uns seit August 2022 intensiv um eine außergerichtliche
Klärung bemüht. Dies wird von IL Bund, IL Köln und SeeRed ignoriert. Das
ist unverantwortlich. Staatlicher Zugriff auf linke Strukturen wird
durch juristische Auseinandersetzungen unnötig erleichtert. Noch können
wir gemeinsam einen Weg finden, den Mitte Juli beginnenden öffentlichen
Zivilprozess vor dem Landgericht Düsseldorf zu vermeiden.
Wir fordern die linke Bewegung auf, die IL unter Druck zu setzen. Die IL
muss das Outing öffentlich auf allen dafür genutzten Kanälen (auch taz
und nd) zurücknehmen und Wiedergutmachung für die von ihr angerichteten
Schäden leisten.
Kontaktgruppe3 (K3) am 1. Juli 2023
kontaktgruppe3@riseup.net https://k3-2022.tumblr.com/ [2]
Informationen zum falschen Outing und Ergebnisse der Recherche, Stand 9.
Mai:
https://k3-2022.tumblr.com/post/716857405519085568/ergebnisse [3]
Ergänzend vom 14. Juni:
https://k3-2022.tumblr.com/post/721618199491248128/antwort [4]
https://de.indymedia.org/node/285503 [5]
Links:
------
[1] https://tumulte.org/2023/06/articles/il-leak-zum-k%C3%B6lner-outing/
[2] https://k3-2022.tumblr.com/
[3] https://k3-2022.tumblr.com/post/716857405519085568/ergebnisse
[4] https://k3-2022.tumblr.com/post/721618199491248128/antwort
[5] https://de.indymedia.org/node/285503