Friede den Hütten - Krieg den Palästen!

12.Juni 18:oo Aachener Str. | Haltestelle Mohnweg
Demo gegen Zwangsräumung
Ab heute geht die Achse des Pöbels quer durch Junkersdorf!
Keine Räumung von Andrea in Berlin Tempelhof!

Andrea B. aus Berlin (Blumenthalstr. 15) soll zwangsgeräumt werden.
Angeblicher Grund: ein längst beglichener Mietrückstand. Die
Vermieterinnen Adelheid Beyers und Sabine Berner-Hoffmann selbst
residieren fernab in den Kölner Stadtvierteln Lindenthal (Überlinger
Str. 11) und Junkersdorf (Veit-Stoß-Straße 16 A).

Leider stellen wir fest, dass die Praxis stark zunimmt, minimale
Mietrückstände sowie Nebenkosten­nachforderungen in ihrer Summe als
Kündigungsgrund zu missbrauchen. Immer häufiger ist dabei auch zu
beobachten, dass das Jobcenter seiner Aufgabe die Miete von
Sozialhilfeempfänger*innen an die Vermieter*innen zu zahlen, nicht
nachkommt. Dafür aber rechtlich nicht belangt werden kann, da die
Mieter*innen in der Alleinverantwortung den Vermieter*innen gegenüber
bleiben. Verantwortlich dafür ist aber in Wirklichkeit eine repressive
HartzIV-Politik, die System hat. Es handelt sich zunehmend um ein
politisches Massenphänomen, das die Lage von Mieter*innen dahingehend
auszunutzen weiß, dass die zur Selbsthilfe notwendigen Informationen
vorenthalten werden. Menschen an den Rand zu drängen und zu
marginalisieren, wird nicht nur hingenommen, sondern ist politisch gewollt.

Die schwerbehinderte Andrea B. lebt aufgrund ihrer Krankheit mit
massiven gesundheitlichen Einschränkungen von einer kleinen
Erwerbsunfähigkeitsrente seit 1985 in ihrer Wohnung. Aufgrund des
angespannten Wohnungsmarktes ist es ausgeschlossen, dass sie in
gewohnter Umgebung eine vergleichbare und bezahlbare Wohnung findet. Die
Zwangsräumung geht mit drohender Obdachlosigkeit einher.

Die herangezogene Begründung des beschädigten Vertrauensverhältnisses
scheint vorgeschoben. Der tatsächliche Hintergrund dürfte ein anderer
sein. Mit Langzeit-Mieter*innen lassen sich einfach weniger Gewinne
erzielen. Bei möglichst häufigen Neuvermietungen lässt sich die Miete
stetig nach oben schrauben.

Es hat etliche Briefe und direkte Gesprächsversuche gegeben mit den
beiden Vermieterinnen ins Gespräch zu kommen um ein Umdenken und eine
Rücknahme der Zwangsräumung zu erwirken, die allesamt ergebnislos waren.
Auch ein Vermittlungsversuch durch den ortsansässigen Pfarrer wurde
seitens der Vermieterin abgelehnt.

Umgekehrt waren Protestierende vor Ort wiederholt mit einem erstaunlich
hohen Aufkommen von Polizei konfrontiert, die deren Anwesenheit in den
gehobenen Vierteln zu überwachen oder gar zu unterbinden suchte.
Offenbar ist eine Zwangsräumung in Ordnung und jedes Mittel dazu recht,
während Proteste dagegen, das Verteilen von Flugblättern oder
Einwurfpost unzumutbar sind. Das kann nicht sein!

Das Bündnis „Zwangsräumung Verhindern“ bleibt bei seiner ursprünglichen
Forderung:
Stoppen Sie das Räumungsverfahren und sorgen Sie dafür, dass Andrea
weiter wohnen bleiben kann!

V.i.S.d.P. Lars Kemper, Ludolf-Camphausen Str. 36, 50672 Köln