Wir wollen am 18.07. gemeinsam auf die Straße, um gegen die Kriminalisierung von politischen AktivistInnen zu demonstrieren, die sich mit der Revolution in Rojava solidarisieren und sie mit verschiedenen Mitteln unterstützen.

Seit Juli 2012 ist der Grundstein der Revolution in Rojava von der Bevölkerung gelegt worden und seit Monaten wird der Verteidigungskampf gegen den Islamischen Staat geführt. Dieser Kampf ist legitim, es ist ein Kampf für die Selbstbestimmung der Völker in Rojava, es ist ein Kampf für die Freiheit. Doch der deutsche und spanische Staat sehen dies anders. Sie kriminalisieren die, die Engagement zeigen und den Verteidigungskampf oder auch den Neuaufbau vor Ort unterstützen.
In Spanien stehen die beiden Mitglieder der kommunistischen Partei PML (Reconstrucción Comunista) Alvaro und Paul vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, praktische Solidarität mit den Völkern in Rojava geleistet zu haben. Konkret sollen sie sich in den Reihen der YPG (Volksverteidigungskräfte) an der Verteidigung der Zivilbevölkerung und dem Kampf gegen die faschistischen Banden des Islamischen Staates beteiligt haben.
Die beiden Kommunisten sollen bestraft werden, weil sie ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben um die Menschen vor den Mörderbanden des IS zu verteidigen? Der Spanische Staat versucht ein Exempel an die zu richten, die das revolutionäre Projekt in Rojava und ihre Menschen verteidigen und sich solidarisieren.

Solidarisieren will sich auch Sofie K. die sich an dem Projekt der ICOR, ein Gesundheitszentrum in Kobanê zu bauen beteiligen möchte. Auf dem Weg dorthin wurde sie am Flughafen von den deutschen Behörden abgefangen, stundenlang festgehalten, den Pass und Personalausweis entzogen bekommen und zusätzlich ein Ausreiseverbot. Sofie wird als Terroristin behandelt, weil sie in einer zu 80 % zerstörten Stadt ein Krankenhaus mit aufbauen wollte?

Als Terroristen behandelt werden zurzeit auch die Genossen der ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa). Sie arbeiten vor allem zu den Themen gewerkschaftliche Arbeit, Antifaschismus und Exilpolitik. Durch den Paragraph 129b wird ihnen die Unterstützung einer terroristischen ausländischen Organisation (in der Türkei) vorgeworfen. Doch es gibt allen Grund sich gegen die menschenfeindliche Politik der türkischen Regierung zu stellen, denn der NATO-Partner Türkei unterstützt seit Monaten den IS mit logistischen und finanziellen Mitteln, sowie der direkten Unterstützung durch offene Grenzen für IS-Kämpfer. Dies ist öffentlich zahlreich belegt worden, doch sowohl der deutsche als auch der spanische Staat hegen trotzdem keine Scheu weiterhin eine enge Verbindung und Koordinierung mit der Türkei zu pflegen.

Daher rufen wir alle Menschen auf sich gegen die reaktionäre Haltung dieser Staaten zu erheben und sich mit allen zu solidarisieren die Unterstützung in Rojava leisten.
Stoppt die Kriminalisierung des Überlebens- und Freiheitskampfes in Rojava.

Weg mit dem Verfahren gegen Alvaro und Paul!
Her mit den Papieren von Sofie K.
Freiheit für die ATIK und alle anderen politischen Gefangenen.

Wir sagen Widerstand ist kein Terrorismus!