Antirassistische Demonstration - Vorabend HOGESA

Datum: 
Samstag, 24. Oktober 2015 - 16:00
Ort: 
Vorplatz Kölner Hauptbahnhof
Kategorie: 
Veranstalter_in: 
Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis
Bild: 

Fight Racism!
Grenzen auf für alle!
Solidarität mit allen Geflüchteten!
Aufruf für antirassistische Demonstration am 24.10. in Köln, 16h Bahnhofsvorplatz
http://gegenrechts.koeln/

Zeitgleich mit der Entstehung von Pegida markierte der „HoGeSa“-Aufmarsch im letzten Jahr den Beginn einer erneuten rassistischen Aufmarsch- und Gewaltwelle in der BRD. Zwischen Januar und Juni 2015 wurde nahezu täglich ein Anschlag auf eine Geflüchteten Unterkunft verübt. Zuletzt fand die rassistische Hetze gegen Geflüchtete ihren vorläufigen traurigen Höhepunkt in Heidenau, Sachsen, wo Anwohner*innen und Nazis gemeinsam gegen eine neue Unterkunft mobil machten, diese angriffen und als Mob durch die Stadt wüteten.

Grenzen auf für alle

Während Neonazis, rechte Populist*innen, wie bürgerliche Parteien mit ihrer Hetze versuchten in Deutschland rassistische Ressentiments zu schüren, überschlugen sich die Ereignisse in Europa: Im Kampf um Bewegungsfreiheit rissen Menschen auf der Flucht die Grenzen der Festung Europas ein und setzten sich hinweg über eine Abschottungspolitik der Stacheldrähte und des Dublin-Abkommens. Auch wenn dieser erfolgreiche Kampf um Bewegungsfreiheit Risse im Grenzregime aufzeigte, dürfen wir die vielen Toten und Schwerverletzen auf diesem Weg nicht vergessen. Ob ertrunken im Mittelmeer oder erstickt im LKW – die „Festung Europa“ hat bis jetzt schon tausende Tote zu verantworten.

Solidarität mit allen Geflüchteten

In den letzten Wochen sind tausende Menschen, die trotz alledem die Grenzen überwunden haben, in Deutschland angekommen. Empfangen wurden die Geflüchteten hier nicht von den deutschen Politiker*innen, die für die politische und wirtschaftliche Lage in den Herkunftsländen mitverantwortlich sind, sondern von vielen freiwilligen Helfer*innen, die den Menschen in den „trains of hope“ ein menschliches Willkommen bereitet haben und nun versuchen sie bei der Durchsetzung ihrer legitimen Ansprüche zu unterstützen.

Jede*r Geflüchtete ist ein “politischer Flüchtling”

Der Bundesregierung gelang es zunächst noch diese Willkommensbewegung zu nutzen, um das Bild eines „offenen Deutschlands“ durch die Welt zu schicken. Inzwischen aber, um die alte, verheerende Ordnung der europäischen Abschottung wieder herzustellen, werden Grenzkontrollen wieder verschärft und die europäischen und bundesdeutschen Grenzen militärisch verteidigt. Das Militär wird gegen sogenannte Schlepper eingesetzt, anstatt kenternde Flüchtlingsboote zu retten. Flankierend zur militärisch ausgerichteten „Grenzsicherung“ Europas durch die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ( Abkürzung: FRONTEX) trat vor fünf Monaten die EUNAVFOR („European Naval Forces“) Mission im Mittelmeer in Kraft, inzwischen auch mit Beteiligung der Bundeswehr.

Während Geflüchtete an den Bahnhöfen willkommen geheißen werden, diskutiert die Bundesregierung, die erst im Sommer 2015 beschlossene Asylrechtsverschärfung weiter zu verschärfen, um u.a. Abschiebungen zu erleichtern.

Besonders deutlich wird der staatliche und alltägliche Rassismus dieser Gesellschaft, wenn es um die Einteilung in „gute“ (politische -) und „schlechte (Wirtschafts-) Flüchtlinge“ und die unsägliche Debatte um die „Verwertbarkeit“ der Migrant*innen geht. Bomben und Kriege gelten als legitimer Asylgrund, die von den kapitalistischen reichen Ländern des Westens mitverursachte Armut und Ausgrenzung in den sogenannten sicheren Drittstaaten nicht.

Die Kommunen der BRD befinden sich – trotz der schon lange vorhersehbaren Ankunft einer großen Zahl von Geflüchteten – in einer „Unterbringungskrise“.Es fehlt am Allernötigsten, so dass sie auf die Spenden und die Hilfe tausender Freiwilliger angewiesen sind. Dies zeigt deutlich den Charakter eines Staates, der ohne zu zögern Milliarden in die Rettung von Banken steckte, aber bei einem Bruchteil der Kosten für Geflüchtete immer wieder von einem „Kraftakt“ spricht.

Aus diesen Gründen reicht es uns nicht, beim erneuten Aufmarsch von „HoGeSa“ nur dem Hoolmob am 25.10. entschlossen entgegen zu treten, denn er ist nur eine Seite eines Rassismus, der sich durch alle Ebenen der Gesellschaft zieht. Die Nazis und Hools werden zum Teil schon am 24.10. anreisen und wie im letzten Jahr werden sie versuchen, Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, anzugreifen. Deshalb wollen wir Antifaschist*innen und Antirassist*innen gemeinsam mit der Willkommensbewegung und Geflüchteteninitiativen schon am 24. Oktober auf die Straße gehen – gegen jeden Rassismus, egal wie er sich äußert.

Die Solidarität mit Geflüchteten darf sich nicht auf Willkommensgesten beschränken. Sie muss die Geflüchteten vor deutschen Nazis am 24./25.10. in Köln und anderswo und im folgenden Alltag schützen und sie muss sich gegen die aktuellen verschärften Abschiebe-Pläne des bundesdeutschen Staates und die europäische Abschottungspolitik richten!

Fluchthilfe statt Frontex! Unterstützt die Forderungen der Geflüchteten!

Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis

http://gegenrechts.koeln/
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english version
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Fight Racism!
Open the Borders – Solidarity with all refugees!

Last year’s “HoGeSa“ („Hooligans against Salafists”) march marked the start of a new wave of racist mobilizing and violence. There have been attacks on asylum seeker’s homes nearly every day between January and June 2015. Racist agitation against refugees found a sad climax in Heidenau, Saxony, where citizens and Nazis targeted a refugee center together and haunted the city in a mob action.
Open borders for everyone

While Nazis and right wing politicians try to spread racist resentments in Germany with their hate, Europe is experiencing a historical moment: Fighting for their freedom of movement, people have torn down the borders of fortress Europe and overcome its doctrine of wired fences and the Dublin agreement. Yet while this successful fight for freedom of movement opens up cracks in a regime of European containment, we shouldn’t forget the many deaths and injured – those who drowned in the Mediterranean Sea or suffocated on the trucks that transported them. “Fortress Europe” is accountable for thousands of deaths.
Solidarity with all Refugees

Thousands of people who could successfully overcome these obstacles have arrived in Germany these past weeks. They weren’t welcome by German politicians, who are responsible for the political and economic situation of the countries people are fleeing from, but by many volunteers, who gave them a warm welcome and are supporting the struggle for their rights.
Every refugee is a political refugee

At first, the German federal government succeeded in using the welcome movement to send an image of a “tolerant Germany” into the world. Meanwhile, in an effort to reinstall Europe’s deadly order, border controls have been reinforced and German as well as European borders are defended by the military. FRONTEX and the European Naval Forces (EUNAVFOR), along with the Geman military are being deployed against so-called human traffickers in the Mediterranean Sea, instead of rescuing drowning refugee boats.

While refugees are being welcome at train stations, the German federal government is discussing how to restrict the right of asylum (which has already been tightened earlier this year) and make deportations easier.

The separation between “good” (“political”) and “bad” (economic) refugees and the debate about the economic value of a migrant is a form of everyday racism of our state and society. While war is seen as a legitimate reason for asylum, poverty isn’t, even though the rich, capitalist states of the West have contributed to the harsh economic conditions in so-called “safe third-party countries”.

The local governments in Germany now find themselves in a housing crisis, even though the arrival of great numbers of refugees was long foreseeable. They are in such need of even the essentials, that they rely on donations and the help of thousands of volunteers. This is a state that, without the bat of an eye, will rescue banks with billions of Euros, but views even a small percentage of these costs that are now needed as a financial burden.

It’s not enough for us to block the „HoGeSa“ hooligans at their next march on October 25th. “HoGeSa“ is but one side of the racism that is present in all layers of society. Some of the nazis and hooligans are expected to arrive early and, like last year, attack people who don’t fit into their world view. That’s why, we, as antifacists, antiracists, refugee initiatives and the welcome movement will take to the streets on October 24th and speak out against racism in every form.

Solidarity with refugees can’t be just welcoming acts. Solidarity also means offering protection from nazis on October 24th/25th in Cologne and elsewhere, and fighting against deportation and European border policies!

Escape aid – not Frontex! Support the demands of refugees!
Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis

24.10.2015, 4pm, Antiracist demonstration in front of Cologne central station
25.10.2015, Cologne: Block the “HoGeSa” march!

http://gegenrechts.koeln/