Treffen für Unterstützer_innen:
10.30 Uhr - pünktlich, wegen der Einlasskontrolle!
Appellhofplatz, Eingang Burgmauer, Verwaltungsgericht Köln

Deniz wird vorgeworfen, für die PKK in Deutschland politisch aktiv gewesen zu sein. Deshalb sieht ihn der deutsche Staat als Gefahr an
und hat ihn im August 2013 für 10 Jahre aus Deutschland ausgewiesen (nach § 54 Aufenthaltsgesetz). Grundlage hierfür ist allein die
Listung der PKK als "Terrororganisation" durch die EU. Deniz ist weder Deniz ist weder vorbestraft noch wegen einer Straftat angeklagt. Er ist jetzt 33 Jahre alt, lebt seit 10 Jahren in Deutschland und hatte 2005 politisches Asyl bekommen.

Da die Ausweisung nicht vollstreckt werden kann, muss er in einem Flüchtlingslager bei Rösrath leben, sich täglich bei der Polizei
melden und hat im Rheinisch Bergischen Kreis Residenzpflicht: „Da mir derzeit die Möglichkeit Ihrer Entfernung aus dem Bundesgebiet nicht gegeben ist, schöpfe ich alle mir vom Gesetzgeber gegebenen Mittel aus, die von Ihnen ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit so gering wie möglich zu halten.“ (Bescheid der Ausländerbehörde Bergisch-Gladbach, siehe anhängender Artikel „Irrationales
Kesseltreiben“ gegen Deniz B.)

Deniz wurde das Recht auf freie politische Betätigung genommen. So durfte er wegen der Residenzpflicht nicht an den Mahnwachen zur
Verteidigung von Kobani in Köln teilnehmen. Seine Situation hat ihn körperlich und seelisch schwer geschädigt.

Am nächsten Dienstag wird Deniz' Fall vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt, bitte kommt zahlreich, zeigt Eure Solidarität für Deniz
und für seinen Anwalt Hanswerner Odendahl!

Hamide Akbayir (Die Linke, Kreisverband Köln)
Monika Morres (Rechtshilfeverein AZADI e.V.)
Ulf Petersen (Kein Mensch ist illegal – Köln)

Am Samstag, 6.12. geht es weiter zum gleichen Thema:
Grenzen überwinden! PKK Verbot aufheben! Demonstration gegen die
Innenministerkonferenz 2014 (www.noimk.org)

Ort: siehe Beschreibung