ZAB schließen statt abschieben!
Bewegungsfreiheit statt Abschiebelager! Jeder Fluchtgrund ist legitim!
Auftaktkundgebung: 14.00 Uhr
Ort: Bahnhofsvorplatz (HBF)

Warum Bielefeld?

In Bielefeld befindet sich eine der drei Zentralen Ausländerbehörden
(ZAB) des Landes Nordrhein-Westfalen. Die ZAB Bielefeld ist dabei nicht
nur NRW-weit für die Organisation von Flugabschiebungen zuständig. Sie
„berät“ auch in speziellen Abschiebelagern (sogenannten
„Balkan-Zentren“) „unerwünschte“ Geflüchtete über die „Vorteile der
freiwilligen Rückreise“. Denn nicht weit von Bielefeld befindet sich
unter anderem das Abschiebelager Hövelhof-Staumühle, in dem bisher
albanische Geflüchtete verwahrt und schleunigst wieder abgeschoben
wurden – nun sind davon auch aus Kosovo, Serbien, Bosnien-Herzegowina
oder Mazedonien geflüchtete Menschen betroffen und demnächst wohl noch
weitere. Die Bielefelder Außenstelle des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) wickelt dabei das Schnellverfahren ab, mit dem mit
pauschalisierten Ablehnungen den Betroffenen jede Chance auf Asyl
genommen wird.

The Summer of Hope

Im letzten Jahr wurden die Mauern der Festung Europa endlich brüchig!
Sie bröckelten, weil sich viele Menschen von überall her aus vielen
eigenen Gründen auf den Weg gemacht haben.
Diese Menschen sind nicht mehr bereit, das elende Leben zu ertragen, das
ihnen ein global abgestuftes Verwertungs- und Herrschaftssystem
zubilligt, sie sind auf der Suche nach einem besseren Leben!

Die Kontrolle über die Fluchtbewegungen ging den europäischen Regimen
verloren und für einen kurzen Augenblick konnten sich die Menschen so
frei bewegen wie lange nicht. Ein riesiger Erfolg, den sich die Bewegung
der Geflüchteten erkämpft hat. Seitdem kämpfen die Herrschenden hart
darum, die Kontrolle wieder zu erlangen. Sie wollen die Menschen
kontrollieren, um sie in „nützliche“ und „unnütze“ sortieren zu können.

Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten

In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits wie in Bayern mehrere
Abschiebelager speziell für Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“.
Von dort werden Geflüchtete zur angeblich „freiwilligen Ausreise“
gedrängt oder in massenhaft vorgezogenen Schnellverfahren abgeschoben.
Das über alle Balkanländer verhängte Konstrukt „sicherer
Herkunftsstaaten“ soll nun auch auf Algerien, Marokko und Tunesien
ausgeweitet werden, was bedeutet, dass die aus diesen Ländern
geflüchteten Menschen ebenfalls keine Chance haben sollen hierzubleiben.
Viele der aus den Balkanländern Geflüchteten sind Rom*nja, die dort
ihrer Existenz beraubt, ausgegrenzt und verfolgt worden sind und deren
Vorfahren vom NS-Regime ermordet wurden. Das ist vielfach bestätigt und
den Herrschenden hier bestens bekannt. Und weil kein Staat für alle
sicher ist, sind z. B. wie in vielen Ländern Verfolgungen aufgrund des
Geschlechts oder der sexuellen Orientierung ebenfalls belegt.

Nationalismus ist keine Alternative

Parallel zu Gesetzesverschärfungen und den wachsenden Mauern in und um
Europa, wobei die autoritär regierte und Krieg gegen die Kurd*innen
führende Türkei als Pufferstaat benutzt wird, wächst in Deutschland eine
rassistische und nationalistische Bewegung, die von der „Mitte der
Gesellschaft“ über CSU und AfD bis zu den Nazis reicht. Hunderte
angegriffener Unterkünfte für Geflüchtete zeugen von der Aggressivität
dieser Bewegung, die sich durch das Verhalten von Polizei und Politik
sehr häufig bestätigt und bestärkt fühlen darf. Gegenwärtig erleben wir
einen Überbietungswettbewerb seitens der Politik, wer am härtesten gegen
Geflüchtete vorgeht.

Akteure der Abschiebungen

Neben den Zentralen Ausländerbehörden (ZAB), lokalen Ausländerbehörden
und Fluggesellschaften, die die Flieger für die Abschiebungen zur
Verfügung stellen, dem Düsseldorfer Flughafen, der ein eigenes Gate
dafür unterhält, geht es vor allen Dingen um die Unternehmen und
Organisationen, die die Abschiebelager betreiben. Überraschenderweise
haben wir es bei diesen speziellen Lagern oft nicht mit kommerziellen
Anbietern zu tun, sondern mit angeblich humanitär ausgerichteten
Organisationen wie dem Malteser Hilfsdienst und dem Roten Kreuz. Dass
sich diese Organisationen bereit erklären, Einrichtungen zu betreiben,
die den einzigen Zweck haben, ein Klima der Abschreckung und Angst zu
schaffen, um die Vertreibung vieler Geflüchteter möglichst reibungslos
ohne Öffentlichkeit durchzusetzen, lässt sehr tief blicken.

Aber weder die offenen Rassist*innen noch die Herrschenden werden die
Menschen aufhalten, die sich auf den Weg gemacht haben – soviel ist
jetzt schon klar!

Wir wollen uns mit allen verbünden, die die Abschiebungen und die
Sortierung von Menschen in „echte“ und „falsche“ Geflüchtete nicht
hinnehmen wollen! Wir wollen gemeinsam für ein gutes Leben für alle kämpfen.

Wir wollen nicht, dass die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld
Abschiebungen organisiert, darum lasst uns das stoppen!
Bewegungsfreiheit gemeinsam erkämpfen!

bewegungsfreiheitstattlager.noblogs.org