Statement zum Redeverbot unseres antirassistisch feministischen Beitrags am 7.1.2017.

denk.radikal.feministisch

Das Redeverbot und seine Konsequenzen
Ein Redebeitrag auf der Kundgebung gegen den Hetzauftritt von Pro NRW am 7.1.2017 auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln führte zu einem Redeverbot gegenüber der Gruppe „denk.radikal.fe-ministisch“. Uns ist die Auseinandersetzung um das Redeverbot wichtig. Darüber wollen wir diskutieren.

Der Redebeitrag thematisierte die neofaschistische Entwicklung in Deutschland, das Wegbereiten von rassistischen Äußerungen und Praktiken, auch durch bürgerliche Parteien. Weiter ging es um die Funktionalisierung der sexualisierten Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht 2015 für die Durchsetzung rassistischer Politik gegen Geflüchtete, gegen Migrant*innen, gegen Illegalisierte.

Die rassistische Politik gipfelte in Köln im Silvesterkessel 2016. Der Polizeipräsident Mathies musste durch die öffentliche Kritik seine Legitimationsrhetorik zurücknehmen und räumte ein, dass der Anteil von jungen Männern aus den Maghrebstaaten im Silvesterkessel ein verschwindend ge-ringer war. Er konnte auch nicht von der Hand weisen, dass der Polizei intern benutzte Begriff „NAFRI= Nordafrikanischer Intensivtäter“ eine Kriminalisierung darstellt ohne kriminelle Tat und von daher genau das beschreibt, was als racial profiling betitelt wird. Die Politik der diskriminierenden Personenkontrollen fördert den gesellschaftlichen Rassismus und ist somit an der stetigen Faschisierung unseres Zusammenlebens aktiv beteiligt. SPD und Grüne in dieser Stadt haben der Polizei den Rücken gestärkt und müssen sich nicht wundern, wenn es Beifallsbekundungen von der AFD und anderen Rechten gibt.

Wir brauchen Positionen, die den Anstieg der brennenden Flüchtlingsunterkünfte skandalisieren und ebenso bekämpfen wie die rassistischen Übergriffe und Morde und die nicht den Diskurs vorantreiben, der die Opfer zu Tätern acht.
Der vollständige Beitrag ist hier nachzulesen: https://antifakoeln.noblogs.org/nicht-mit-unserer-stimme-nicht-in-unsere...

Die Kritik, die die Gruppe „denk.radikal.feministisch“ von dem Bündnis „Köln stellt sich quer“ (Kssq) erreichte und die zum Redeverbot führte, beinhaltete „ein hermetisch abgeschlossenes Weltbild, mit dem sich moderne Frauen, Frauenlobbygruppen, Frauen(selbst)hilfeeinrichtungen in der Regel nicht mehr identifizieren könnten und wollten“ sowie „ein antiquiertes polarisierendes und in keiner Weise differenziertes Geschlechterbild“ und eine „undifferenzierte Darstellung von Frauen als Opfer.“ Weiter sei der Beitrag rhetorisch und inhaltlich schlecht gewesen und hätte das Publikum abgeschreckt. Der Beitrag lag nicht schriftlich vor, ein Gespräch wurde verweigert, das Redeverbot stand fest: „Wir möchten aus den oben aufgeführten inhaltlichen Gründen und aufgrund der Wirkung, die der Beitrag der Gruppe auf die ZuhörerInnen hatte, nicht, dass die Frauen am 14.01. sprechen.“

Wenn dieser Redebeitrag zu einem Redeverbot auf einer antifaschistischen Demo gereicht, mit wem wollen wir uns dann gegen Rechts verbünden? Es ist wichtig genau hinzuschauen und zu begreifen, wie menschenverachtende Politik funktioniert, wer sie nutzt, wer sie betreibt, wer den Mund nicht auf bekommt. Meinungsmache, die antirassistische feministische Positionen ausgrenzt, akzeptieren wir nicht. Wir lassen uns den Mund nicht verbieten. Eine antirassistisch feministische Position ist im Kampf gegen die immer offener und offensiver auftretenden faschistischen Hetzer*innen unabdingbar. Dabei müssen wir immer den eigenen Anteil an den herrschenden Verhältnissen mitdenken, so wie es feministisches Denken einfordert.

Unser Feminismus ist antirassistisch.
denk.radikal.feministisch