Polizeipräsident malt den Teufel an die Wand

Zur Pressekonferenz des Polizeipräsidenten in Köln am 31.3. 2017 zum Polizeieinsatz beim AfD Bundesparteitag am 22./23. April

„Aktuell befindet sich die Polizei Köln in intensiven Planungen für den bevorstehenden Großeinsatz“ (aus der Einladung zur Pressekonferenz). Nicht wie bisher angekündigt 3000 Beamt*innen sollen die Rassist*innen von der AfD schützen, sondern 4000. Es wird der größte Polizeieinsatz in Köln seit vielen Jahren. „Die Polizei Köln wird im Rahmen der rechtstaatlichen Möglichkeiten alles dafür tun, die Durchführung des Parteitages der AfD zu ermöglichen“, so die zentrale Botschaft Jürgen Mathies.

Spaltung des Organisierten Protestes

Mathies ging auch auf seine Rolle ein, die er bei dem Streit zwischen den beiden Bündnissen „Köln stellt sich Quer“ (Kssq) und „Köln gegen Rechts“ (KgR) um den Kundgebungsort Heumarkt gespielt hat, allerdings aus einer sehr subjektiven Sicht. Seine Aufgabe als Polizeipräsidenten in dieser Situation war es , einen „Schonenden Ausgleich“ zwischen den widerstreitenden Interessen zu finden. Der Ausgleich sieht nach Ansicht des PP so aus , dass Kssq und damit Hannelore Kraft (SPD) und Cem Özdemir (GRÜNE) für ihre NRW Wahlkampf Veranstaltung den, Roncalliplatz , den Alter Markt und den Heumarkt bekommen und KgR auf die Strassen Malzbüchel und Malzmühle abgeschoben wird. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden dagegen klagen.

Drohen, Panikmache und Entsolidarisierung vorbereiten

Den Hauptteil der Pressekonferenz nahm der Versuch ein, einem Teil des Protestspektrums Aufrufe zur Gewalt zu unterstellen, von dem sich die friedlichen Demonstrant*innen distanzieren sollen. Aktuelle Beweise dafür nannte Polizeipräsident Mathies nicht. Es gäbe Erkenntnisse, dass „Linksextreme aus dem benachbarten Ausland anreisen wollen“, um den Bundesparteitag der AfD zu verhindern. Wegen dieser Erfahrungen ..“werden wir Wasserwerfer im Einsatz haben“. Und diesmal nicht nur in Köln, auch in Bonn werden Gefangenensammelstellen eingerichtet.

Mathies brachte immer wieder die angekündigten Blockaden in Verbindung mit Aufrufen zur Gewalt. Blockaden seien absolut zu verhindern. Der Aufruf zu Blockaden ist aber kein Aufruf zur Gewalt. Es sind Menschenblockaden und die Rechtsprechung dazu, ob es Straftaten sind, ist uneinheitlich. Blockaden als aktiver Widerstand gegen das Zusammenkommen von hunderten Rassist*innen sind politisch legitim.

Der zentrale Satz des Aktionskonsens für die geplanten Blockaden ist: Von unseren Menschenblockaden geht keine Eskalation aus.

Reiner Krause von Köln gegen Rechts: „Wir lassen uns nicht von Herrn Mathies Horrorphantasien beindrucken. Wir laden alle Kölner*innen ein, sich am 8.April von 13 bis 15 Uhr an unserem öffentlichen Blockadetraining auf dem Heumarkt zu beteiligen, um sich selber ein Bild von dieser Aktionsform zu machen.“

„Antifaschistisches Aktionsbündnis - Köln gegen rechts „

Teil der bundesweiten Kampagne „Solidarität statt Hetze“