Zu den falschen und tendenziösen Erlärungen der Kölner Polizeifühung im Zusammenhang mit dem kommenden AfD Parteitag am 22.4. im Kölner Maritim Hotel.

Das Bündnis Köln Nord gegen Rechts unterstützt ausdrücklich die geplanten Blockadeaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln.

Dieser Parteitag in Köln ist eine bewusste Provokation im Rahmen der bekannten Strategie in den diesjährigen Wahlkämpfen.

Wir halten es für mehr als angemessen, auch mit Aktionsformen über gewöhnliche Demonstrationen hinaus, deutlich zu machen, dass es sich bei der AfD nicht um eine normale Partei handelt, sondern um ein neurechtes Projekt, dass jede Errungenschaft der Aufklärung und Emanzipation rückgängig zu machen versucht.

Wir fordern, dass der AfD Parteitag nicht gegen den Willen eines grossen Teils der Kölner Bevölkerung hier stattfindet.

Es ist völlig unverhältnismässig an diesem Ort festzuhalten, dadurch wird ein ungeheuerlicher Polizeieinsatz und ein dreitägiger
Ausnahmezustand in Köln verursacht.

Wir weisen nachdrücklich und besorgt die Behauptung der Kölner Polizeiführung zurück, Blockaden seien generell Straftaten. Dies ist falsch. Die Rechtsprechung differenziert, symbolische Blockaden werden juristisch durchaus auch als durch das Versammlungsgesetz geschützt bewertet,
Die Äußerungen des stellvertretenden Polizeipräsidenten Kamp gegen die Aktionen des zivilen Ungehorsams sind ungeheuerlich. Sie eskalieren die Situation indem sie den eingesetzten Beamtinnen suggerieren, es mit Straftätern zu tun zu haben, die die Gesundheit von Unbeteiligten und Polizistinnen gefährden. So wird unverhältnismässig hartes Vorgehen herbeigeredet.

Die Polizeiführung überschreitet ihre Kompetenzen, indem sie versucht, durch falsche Behauptungen Menschen von der Teilnahme an Protestaktionen abzuhalten.

Offenbar sieht sich die Polizeiführung erneut nur durch unrechtmässige Massenfestnahmen und Kesselungen in der Lage, den Parteitag in Köln durchzusetzen und versucht mit ihren Falschbehauptungen den Boden dafür zu bereiten.

Die Massenfestnahmen von 700 beliebigen, teils minderjährigen Demonstranntinnen 2008 beim Anti Islam Kongress wurden gerichtlich als rechtswidrig verurteilt, die Polizei musste dafür Entschädigungen zahlen.

Auch die stundenlange Festsetzung von mehr als 200 Passanten und Demonstranten an der Apostelnkirche am 7.Januar dieses Jahres war willkürlich und wird als rechtswidrig beurteilt werden. Die Staatsanwaltschaft Köln hat gerade sämtliche von der Polizeiführung beantragten Strafverfahren eingestellt.

Wir fordern, dass der AfD Parteitag im Maritim Hotel abgesagt wird, da er mit verhältnismässigen Mitteln im Rahmen des geltenden Rechts offensichtlich nicht durchgeführt werden kann.

Es ist falsch und unverantwortlich, wenn polizeiliche Stellungnahmen suggerieren, den Linksradikalen und Autonomen fehle generell jeder politische Inhalt, es gehe nur um „Randale" , um Steinwürfe, um Instrumentalisierung Unbeteiligter.

Alle Gruppen, die an den Blockaden teilnehmen, auch die linksten, haben sich auf den Aktionskonsens geeinigt, dass von den Menschen, die sich der AfD entgegenstellen, keinerlei Eskalation ausgeht.

Wir verlangen, dass gegen diese friedlichen Blockaden weder Schlagstock, noch Gas eingesetzt wird.

Die Darstellung der Ereignisse beim Stuttgarter AfD Parteitag durch den Polizeipräsidenten Matthies ist extrem tendenziös, indem er pauschal einem „linken Spektrum" gewaltsame Blockaden und brennende Reifen zuordnet. In Stuttgart zündete eine kleine Gruppe Autoreifen an, eine völlig andere Gruppe von mehreren hundert Personen wurde kurz nach dem Aussteigen aus ihren Bussen eingekesselt. Bei der Annäherung der Polizeieinheiten wurden einige wenige Feuerwerkskörper gezündet.

Alle Beteiligten, ungefähr 600 Personen, wurden etwa 10 Stunden lang unter unmenschlichen Bedingungen in einer Gefangenensammelstelle interniert, teils blieben sie stundenlang gefesselt, teils wurde der Toilettengang verweigert.. Nahezu alle beantragten Strafverfahren gegen diese Personen sind mittlerweile eingestellt. Entgegen dem Eindruck, den Herr Matthies vermitteln will, war das bedeutenste Ereignis von Stuttgart das teils unrechtmässige und unverhältnismässige Vorgehen seitens der Polizei.

Ebenso suggestiv stellt Herr Mathies die Situation bei der Eröffnung der EZB in Frankfurt dar. „Gewalttäter" richteten „in der Nacht
….Sachschäden in Millionenhöhe" an. „Sie blockierten Strassen und Brücken…" An den Blockaden am Tag nahmen Tausende von Menschen teil, die Anschläge in der Nacht wurden von kleinen Gruppen verübt.

Wir halten diese tendenziösen Darstellungen für fadenscheinig und skandalös.

Wir fordern auf, den Stellungnahmen der Kölner Polizeiführung gegenüber äusserst kritisch zu sein.

Als „Hogesa" marodierten 5000 oft betrunkene Rassisten am Kölner Hauptbahnhof. Nur weil sie nicht begriffen, dass die Polizei schwach war, gab es nicht noch mehr und schwerwiegendere Schäden und Verletzungen. Wir von Köln gegen Rechts legten der Polizeiführung mehrfach bei Vorbereitungsgesprächen detaillierte Unterlagen vor. Unsere Recherche hatte eindeutig ergeben, dass tausende gewaltbereiter Rassisten und Rechtsextremisten nach Köln kommen würden. Unser Material wurde ignoriert, der Staatsschutz behauptete, es kämen nicht mehr als 2000 und es gäbe keinerlei Anzeichen von Gewaltbereitschaft. Als wir gingen, trug uns einer der Beteiligten, die wir ihnen übergeben hatten hinterher:
„Sie haben da wohl was vergessen…"

Sylvester 2015 in Köln: Der Abschlussbericht stellt lediglich schwere Fehler auf allen Ebenen von Stadt und Polizei fest. Die Frage, wieso diese Fehler geschahen, wer sie denn begangen hat und erst recht die Frage nach dem „Warum" wird kaum gestellt, geschweige denn beantwortet.

Das Ergebnis ist jedoch bedeutend: Die Willkommenskultur wurde in eine Abschiebekultur verwandelt und die Kölner Polizei war Herrn Albers los. Herrn Albers, der sich so heftig mit dem Kölner Sondereinsatzkommando angelegt hatte, dass in Polizeidienststellen Kölns Aufkleber mit „Albers muss weg" auftauchten.

Sylvester 2016: Die Kölner Polizei unter dem neuen Polizeipräsidenten Matthies redete von 1000 „Nafris". Von 674 schwarzhaarigen jungen Männern wurde die Identität festgestellt, Darunter etwa 31 Nordafrikaner.
Kein Intensivtäter. Nur wenige im Polizeikessel wurden kontrolliert, um Mitternacht wurde der Kessel dann einfach aufgelöst. Innenminister De Maziere fabuliert noch heute von 2000 Nordafrikaner, die die „erfahrenen Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei" festgestellt hätten.

Wir sind nach wie vor beunruhigt, beim Verfassungsschutz wurden die NSU V Mann Akten geschreddert, ein Verfassungsschützer sitzt in Kassel im Raum, während ein faschistischer Mord geschieht, die rassistischen Bombenanschläge in Köln Bilderstöchchen, Ehrenfeld und Mauenheim wurden nie angemessen untersucht und das Phantombild des Täters des Bombenanschlags 2003 auf das Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse ähnelt frappierend einem mittlerweile stadtbekannten V Mann.

Wir sind auch beunruhigt über die hohe Anzahl von Beamten, die nach wie vor mit den Rechtsextremen in der AfD sind. Herr Meuthen, Direktor der Verwaltungshochschule des Bundes, AfD Leute beim BKA, als Staatsanwälte, als Richter oder wie in Köln beim MAD.

Wir wollen abschliessend an dieser Stelle den Vorsitzenden des Deutschen Journalisten Verbandes Frank Überall zitieren:

"Die grösste Herausforderung ist, dass wir bisher Polizeimeldungen privilegiert glauben und sie einfach so weitertransportieren konnten. Und da sind wir oft nicht so richtig gewohnt, dass wir da noch mal quer recherchieren müssen." Genau das müssten Journalisten immer mehr tun."Bei Politikern war immer klar, dass man noch mal jemand anders fragt."

Bei der polizeilichen Pressearbeit hat sich zum Teil eine gewisse Bequemlichkeit eingeschlichen… auch weil Journalisten ihr bislang oft unreflektiert Glauben geschenkt hätten."In den USA können wir ja gerade sehen, wohin das geht, wenn diese immens privilegierten Quellen nicht mehr ernsthaft sind. Das ist eine ganz grosse Gefahr für die Gesellschaft und letzten Endes dann auch für die Akzeptanz solcher Behörden.

Nachtrag:

Bei der Anti Islamkongress Blockade sassen wir am Blockadepunkt Markmannsgasse zu hunderten auf dem Boden. Eine bayrische Polizeieinheit stampfte durch und über uns weg. Wir rührten keinen Finger. Abends berichtet der Kölner Stadt Anzeiger aus dem Polizeibericht, es habe in der Markmannsgasse schwere Ausschreitungen gegeben, es sei versucht worden,
eine Polizeieinheit zu entwaffnen. Daraufhin posteten wir sinngemäss:

„ Da wir in Köln tolerant gegen Fremde sind, erklären wir uns bereit, der fraglichen Einheit die Waffen zurückzugeben, alaaf"

Bündnis Köln Nord gegen Rechts