25.8.2017: Innenministerium verbietet Internet Plattform "links unten", Demo am 9.9.2017/Freiburg

mit Demoaufruf am Schluss
am Samstag, den 9. September, um 19 Uhr zur großen Soli-Demo nach Freiburg!!!
Und eine Einschätzung zum ersten G20 Prozess - einer Art “Stammtischjustiz”

Der Staatschismus hat am Freitag 25. August 2017 das Internet-Portal "linksunten.indymedia.org" zerstört. Wie aus den Presseberichten hervorgeht, kann es offensichtlich als ein Rache-Akt zum G 20 Protest gewertet werden – wo u.a. trotz staatlicher Hochrüstung die imperialen RoboCop Sturmtruppen rückwärts laufen mussten.

Bei der bisherigen G 20 Nachlese und Solidarität zu den politischen Gefangenen - noch vor der Indymedia-Zerstörung vom Freitag 25. August 2017 sind inzwischen die Links von “linksunten.indymedia.org” nicht mehr aufrufbar – so dass die einzelnen ausgewählten Zitate und Zusammenfassungen als Kleinode verbleiben:
http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/G-20-Nachlese-Solidar...

Die Zerstörung von "linksunten.indymedia.org" ist als Repressionsritual gleichermaßen ein uralter Klassiker wie aktuell auch albern, wo der “Herold als Überbringer einer Nachricht getötet” wird, weil die Nachricht - hier dem real existierenden Staatschismus - nicht gefällt.

Dazu ein Zitat des französischen Philosophen Voltaire:
“Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Du es sagen darfst.”

Sogar der Hamburger Polizeiexperte kritisiert die Indymedia-Schließung: https://www.abendblatt.de/politik/article211699255/Innenministerium-verb...

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mit solidarischen Grüßen
Antje und Dieter
www.antjeundieter.de

Nachfolgend eine kleine Auswahl der ungezählten Pressemeldungen, die sich förmlich überschlagen:

.) Focus: “Letzte Botschaft am Freitag 25. August 2017 um 10.02 Uhr: Plattform “indymedia” macht sich über Verbot lustig.: http://www.focus.de/politik/deutschland/regierung-schaltet-linksextremis...

.) Hamburger Abendblatt: Die Seite galt als Forum gewaltbereiter Autonomer. Nun ist sie verboten worden – als Konsequenz der G20-Krawalle in Hamburg: https://www.abendblatt.de/politik/article211699255/Innenministerium-verb...

.) Spiegel Online: Das Bundesinnenministerium hat die Internetseite "linksunten.indymedia.org" verboten. Die Seite gilt als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-website-linksunten-indym...

.) junge Welt: Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der »linksextremen Szene« in Deutschland. Auf der Seite können Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen: https://www.jungewelt.de/artikel/317174.innenminister-verbietet-indymedi...

.) Hamburger Morgenpost: Das Bundesinnenministerium hat in einem Schlag gegen die linksextreme Szene die Internetseite „linksunten.indymedia.org“ verboten: http://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/bundestagswahl2017/linksunten...

.) Neues Deutschland: Linksunten Indymedia« existiert in seiner jetztigen Form seit dem Jahr 2009. Seiner Selbstbeschreibung nach will die Plattform »Bewegungen die Möglichkeit bieten, frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen Berichte, Erfahrungen, Analysen, Träume und Meinungen zu verbreiten, um Gegenöffentlichkeit zu schaffen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1061690.viel-kritik-am-verbot-v...

.) Südkurier: Minister De Maizière sagte u. a.: “Die Ereignisse während des G20-Gipfels in Hamburg hätten gezeigt, welche Folgen (er meint dieses Medium) haben könne. Dort war es im Juli zu schweren Krawallen gekommen.”: http://www.suedkurier.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/news/De-Maiziere...

.) TAZ: Sieben Wochen nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg ist der deutsche Ableger des „Indymedia“-Netzwerks verboten worden: http://www.taz.de/linksuntenindymedia/!5442202/

.) nochmal TAZ: Der „Schlag gegen die Linksextremisten“ macht nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl deutlich, wo die regierende Große Koalition ihren Hauptfeind und die größte Gefahr für die Demokratie sehen will: links. Man diskutiert in Talkshows mit VertreterInnen der AfD über Flüchtlingspolitik, versucht, die Verteidigung der freien Meinungsäußerung mit einem handwerklich fragwürdigen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zu privatisieren und will in Experimenten zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum partout keine grundrechtswidrige Massenüberwachung sehen. Währenddessen schließen SPD und CDU ordnungsgemäß ihre Reihen, um der vermeintlich drohenden linksextremistischen Revolte vorzubeugen: https://www.taz.de/Kommentar-Verbot-von-linksunten/!5442315/

.) Plattform schon 2 Wochen vorher verboten -Für Schlagzeilen sorgte das Verbot der linksextremistischen Plattform „linksunten.indymedia.org“ am Freitag – dabei ist die Website bereits seit fast zwei Wochen verboten. Das sagte eine Sprecherin von Bundesinnenminister Thomas de Maizière dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. http://www.goettinger-tageblatt.de/Welt/Politik/Deutschland-Welt/linksun...

.) Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden - Das Bundesinnenministerium korrigiert seine Angaben zu den Razzien in Freiburg. Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte auf einer Pressekonferenz am Morgen der Durchsuchungen erklärt, bei den Betroffenen seien Waffen beschlagnahmt worden. In vielen Medien wurde die Darstellung ungeprüft übernommen – mehr dazu: https://netzpolitik.org/2017/durchsuchungen-wegen-linksunten-doch-keine-...

Noch Interne Infos zum Thema:
.) Bereits seit 2001 besteht die landesweite Website "de.indymedia.org" die nach bisherigen Erkenntnissen nicht vom Verbot betroffen ist. 2008 entstand dann "linksunten.indymedia.org" zuerst als besonders Portal für Süddeutschland – daher der Name "linksunten".

.) Es sind auf alle Fälle etliche weitere "chapters" jetzt offline... das andere deutsche indymedia.org, Österreich, Italien, Strasse von Gibraltar, Marseille... Andere wiederum online, wie z.b. Niederlande...Auch (noch) online Argentinien... Dort wird übrigens ein "Land-Verschickuns-Programm" für die Anwohner_innen des nächsten G20 ernsthaft diskutiert...
Ausserdem: Liest sich die Presse dort so, als hätten "wir" die Bullen hier total "vermöbelt"... Und die seien scheinbar auch keine "echten Krawalle gewöhnt"... und entsprechend unerfahren und vor allem "deutsch unflexibel" gewesen... Und nein ... Das würde in Buenos Aires niemals so passieren können... Da hätten sie mehr Erfahrungen und könnten auch besser "improvisieren"... Außerdem hätte man den Gipfel natürlich auf keinen Fall in der "Anarchistenhochburg Hamburg" stattfinden lassen dürfen sondern eher im ruhigeren Berlin...1.Aktionskonferenz der Protestbewegung gibs dort jetzt im November......bereits festgelegter Gipfelort dort liegt übrigens ebenfalls im Stadtzentrum... umgeben von einem traditionell bürgerlichem und einem eher alternativem (in Gentrifizierung befindlichem) Stadtteil... Na dann...

.) Der Verfassungsschutz – quasi “als NSU Förderverein” meldet sich nun auch noch zum Verbot von "linksunten indymedia" – wirbt sogar mit dem Signum von Indymedia: https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/schlaglicht/schlaglicht-20... - sein Kredo: Nach den gewalttätigen Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels am 7./8. Juli 2017 in Hamburg ist das Vereinsverbot ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des gewaltorientierten Linksextremismus, auch im Internet. Vereinsverbote sind ein wesentliches Element der wehrhaften Demokratie. Offen verfassungsfeindliche Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung werden durch derartige Verbote ebenso erschwert wie eine fortgesetzte Begehung von Straftaten. Das Verbot des Vereins „linksunten.indymedia“ ist daher eine notwendige Maßnahme gegen die zunehmende Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung durch gewaltorientierte Linksextremisten.

Erste Reaktionen:
.) Spontandemonstration in Jena:
"Wir sind alle linksunten.indymedia!"
In einer spontanen Demonstration sind am Freitagabend rund 60 junge Menschen, darunter viele Studenten, durch die Jenaer Innenstadt gezogen und haben gegen das Verbot des linken Internetportals linksunten.indymedia protestiert https://www.thueringen24.de/jena/article211708241/Spontandemonstration-i...

Letzte Botschaft um 10.02 Uhr: Plattform „indymedia“ macht sich über ihr Verbot lustig
.) Ein Angriff auf die organisierte Linke! Dies ist, so meinen wir als Interventionistische Linke, ein Vorgeschmack auf Angriffe gegen all jene, die Widerstand leisten, die die kapitalistische Ordnung tatsächlich bezweifeln. Ein Vorgeschmack auf die Repression der kommenden Jahre. Ein Vorgeschmack für alle, die im Juli gegen den G20 demonstriert haben – kurzum es ist ein Angriff auf alle Linke.
Wir stehen solidarisch mit den Betroffenen in Freiburg!
http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/ein-angriff-auf-die-or...

.) Linksunten dicht, Rechts obenauf - Dass dies nur der erste Schlag war und Höhns Einschätzung stimmt, legt auch ein Parlamentsbeschluss aus Sachsen-Anhalt nahe. Dort setzte die AfD eine Enquetekommission durch, die Linksextremismus untersuchen soll. Auch Abgeordnete der CDU stimmten dafür, obwohl dies zur Einsetzung gar nicht notwendig gewesen wäre. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1061791.linksunten-dicht-rechts...

.) Zitat aus der Verbotsbegründung: Einerseits habe Indymedia linksunten selbst eine verfassungsfeindliche Grundhaltung, weil die Betreiber das staatliche Gewaltmonopol ablehnen: https://www.taz.de/Verbotsverfuegung-gegen-linksunten/!5442346/ (wie wahr).

.) Solidarität mit linksunten.indymedia: Von Pfefferspray und abgeschalteten Nachrichtenplattformen. Wir wenden uns entschieden gegen den Angriff auf die Informationsplattform linksunten.indymedia.org. Wir verurteilen sowohl die Hausdurchsuchungen wie auch die Anordnung, die Internetseite offline zu nehmen. Es handelt sich bei indymedia um eine Plattform, die es Menschen ermöglicht, eigene Texte und Berichte zu veröffentlichen. Dass eine unabhängige Informationsplattform einem repressiver werdenden Staat nicht passt, überrascht uns nicht. Wir haben nicht nur Wut, sondern auch eine Hoffnung. Oder vielmehr eine Sicherheit: In einer derart vernetzten Welt wird es den Herrschenden nicht gelingen, uns mundtot zu kriegen. Wir werden weiterhin eigene Medien aufbauen und sie verteidigen. Ihr werdet uns nicht daran hindern, unsere Perspektiven mit anderen zu teilen. Je deutlicher eure verlogene Darstellung dieser Welt von unseren kollektiven Erfahrungen abweicht, desto genauer wissen wir, wogegen und wofür wir kämpfen.
Einige wütende solidarische Aktivist_innen.

.) Wir sind bald wieder zurück: https://linksunten.indymedia.org/
Medien Dokumentation:
German Government Shuts Down Indymedia: https://crimethinc.com/2017/08/25/german-government-shuts-down-indymedia... :
Regierungen der Industriellen Welt, ihr müden Riesen aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, dem neuen Zuhause des Geistes. Als Vertreter der Zukunft bitte ich euch aus der Vergangenheit, uns in Ruhe zu lassen. Ihr seid nicht willkommen unter uns. Ihr habt keine Souveränität, wo wir uns versammeln.
Wir besitzen keine gewählte Regierung, und wir werden auch nie eine bekommen - und so wende ich mich mit keiner größeren Autorität an Euch als der, mit der die Freiheit selber spricht. Ich erkläre den globalen sozialen Raum, den wir errichten, als gänzlich unabhängig von der Tyrannei, die Ihr über uns auszuüben anstrebt. Ihr habt hier kein moralisches Recht zu regieren noch besitzt Ihr Methoden, es zu erzwingen, die wir zu befürchten hätten.
Regierungen leiten Ihre Macht von der Zustimmung der Regierten ab. von Unsere habt Ihr nicht erbeten, geschweige denn erhalten. Wir haben Euch nicht eingeladen. Ihr kennt weder uns noch unsere Welt. Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten, als wäre er ein öffentliches Projekt. Ihr könnt es nicht. Der Cyberspace ist ein natürliches Gebilde und wächst durch unsere kollektiven Handlungen.
In China, Deutschland, Frankreich, Rußland, Singapur, Italien und den USA versucht Ihr, den Virus der Freiheit abzuwehren, indem Ihr Wachposten an den Grenzen des Cyberspace postiert. Sie werden die Seuche für eine Weile eindämmen können, aber sie werden ohnmächtig sein in einer Welt, die schon bald von digitalen Medien umspannt sein wird.
Die zunehmenden feindlichen und kolonialen Maßnahmen versetzen uns in die Lage früherer Verteidiger von Freiheit und Selbstbestimmung, die die Autoritäten ferner und unwissender Mächte zurückweisen mussten. Wir müssen unser virtuelles Selbst Eurer Souveränität gegenüber als immun erklären, selbst wenn unsere Körper weiterhin Euren Regeln unterliegen. Wir werden uns über den gesamten Planeten ausbreiten, auf dass keiner unsere Gedanken mehr einsperren kann.

.) BundesKriminalAmt warnt vor schweren Vergeltungsaktionen. Das BKA warnt davor, dass es zu schweren Brandstiftungen wie beim G-20-Gipfel in Hamburg kommen könne.Die Internetplattform verkündete am Samstag auf ihrer Homepage: “Wir sind bald wieder zurück.“: https://www.welt.de/politik/deutschland/article168019734/BKA-warnt-vor-s...

.) 300 Linke demonstrieren in Freiburg. Am frühen Abend hatten sie sich auf dem Augustinerplatz versammelt. Sie hatten Transparente dabei, auf einem Protestschild stand "Kein Forum ist illegal!". Die Polizei sprach von 200 Teilnehmern. Angemeldet war die Kundgebung nicht. Es war im Internet an verschiedenen Stellen dazu aufgerufen worden – unter anderem auf der Seite indymedia.org, die weiterhin aktiv ist: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-08/indymedia-freiburg...

.) Lauter, radikaler, kompromissloser - Das Verbot der linksextremistischen Website "linksunten.indymedia" ist inhaltlich nachvollziehbar. Rechtlich steht es jedoch auf einer wackligen Grundlage: http://www.zeit.de/kultur/2017-08/indymedia-linksunten-abschaltung-recht...

.) "Wir sind alle Indymedia - wir sind alle linksunten" Das Verbot und das Vorgehen gegen die globalisierungskritische Internetplattform hat ihr zu neuer Popularität verholfen. Dass der Repressionsschlag mit den militanten Auseinandersetzungen in Hamburg begründet wird, zeigt einmal mehr, wie sehr es das politische Establishment geärgert hat, dass in Hamburg vor aller Welt deutlich geworden ist, dass Deutschland kein ruhiges Hinterland ist, wenn es die Mächtigen aus aller Welt empfängt: https://www.heise.de/tp/features/Wir-sind-alle-Indymedia-wir-sind-alle-l...

.) Hier jetzt neu unter Indymedia: https://de.indymedia.org/node/13603 Solidarisch-symbolische Aktion nach dem Abschalten von Indymedia linksunten - Mit einem eher symbolischen Akt reagiert die Redaktion des regionalen Blogs kommunal auf das Abschalten von Indymedia linksunten – und hier die Mailadresse: SPAMSCHUTZkommunal@riseup.netBITTEENTFERN

.) Demo gegen das Verbot in Berlin: https://de.indymedia.org/Medien Wir sind alle linksunten! - Etwa 1000 Demonstrierende zogen unter dem Motto „Wir sind alle Linksunten – Gegen die Illegalisierung linker Strukturen“ am Sonntag, den 27. August 2017, vom Heinrichplatz zum Rathaus Neukölln.

.) Erster Strafprozess - nach G20 hat in Hamburg am 28. August 2017 eine Art “Stammtisch-Justiz zugeschlagen”. Die Staatsanwaltschaft: “ Diese Taten haben das Sicherheitsgefühl der Hamburger Bürger erschüttert. Eine Abschreckung ist dringend erforderlich.”
Der Richter Johann Krieten http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/Foto1.pdf toppt mit seinen Sprüchen alles: “Ausländische Touristen reisen nach Hamburg, um hier Rabatz zu machen. Das Reiseziel lautet dann “Bullen platt machen oder Haspa (Bank) entglasen. Muss ein Polizist Flaschenwürfe akzeptieren, weil er ein Bullenschwein ist? Die Strafmaße waren bisher zu mild. Die Verurteilten mussten sich danach krankschreiben lassen, so haben sie sich kaputtgelacht. Damit ist jetzt Schluss.” (Mehr Stammtisch geht nicht.)
Dazu die Fakten in einem Kurzbericht zum ersten G20 Prozess in Hamburg am Mo 28.8 auf dieser neuen Indymedia-Seite: https://de.indymedia.org/node/13604 : Einer der Polizeizeugen sagte aus, dass beide Würfe von einer Dreadlock (Rastalocken) tragenden Person erfolgten und er diese Person festnehmen wollte. Jedoch der Angeklagte hat nicht nur glatte Haare, sondern aus der fraglicher Situation auch eine Verletzung unter dem Auge, die von einem Faustschlag stammt. U.a. aus diesen Gründen forderte Die Verteidigerin Freispruch. Richter Johann Krieten jedoch verhängte 31 Monate Knast für die Berührung eines RoboCop-Helmes mit einer Flasche. Der Helm hatte nicht einmal einen Kratzer.

.) Terrorurteil in Hamburg - Funktionsfaschismus - 31 Monate für zwei Pullen aber, die niemanden verletzten, sind juristisches Draufhauen, ein Terrorurteil, also politisch motiviert. Es steht in der Hamburger Tradition von Richter »Gnadenlos« Ronald Schill. Mit der Kandidatur höherer Richter für die AfD, mit G 20 und der Inszenierung von Bürgerkrieg – den Einsatzleiter der Polizei Hartmut Dudde hatte einst Schill an die Elbe geholt –, mit der öffentlich gewordenen Gehorsamsverweigerung von Generälen gegen die zuständige Ministerin tritt allerdings etwas zutage, was über bloße Arroganz von Mächtigen hinausgeht. Es bildet sich heraus, was Faschisierung des Apparats ist, ein Funktionsfaschismus: https://www.jungewelt.de/artikel/317278.funktionsfaschisten.html

.) Farbanschlag auf die Deutsche Botschaft – Zitat aus dem Bekennerbrief: “Letzte Nacht haben wir die Deutsche Botschaft in Bern mit Farbe angegriffen. Diese Aktion steht solidarisch für alle Verletzten, Gefangenen, Verurteilten und Widerständigen der Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg sowie der Kriminalisierung und des Verbotes der Linksunten-Medienplattform.” : https://de.indymedia.org/node/13640

.) Demo-Aufruf
- Solitranspiaktion Linksunten einschalten! Den Staat abschalten!
Kommt alle am
Samstag, den 9. September, um 19 Uhr
zur großen Soli-Demo nach Freiburg!
Wir brauchen Linksunten.
Linksunten braucht uns.

https://de.indymedia.org/node/13611
Themen:
Freiräume https://de.indymedia.org/freiraeume
Indymedia https://de.indymedia.org/Indymedia
Medien https://de.indymedia.org/Medien
Repression https://de.indymedia.org/Repression

_Solidarität mit linksunten.indymedia: Von Pfefferspray und abgeschalteten Nachrichtenplattformen

Wir wenden uns entschieden gegen den Angriff auf die Informationsplattform linksunten.indymedia.org. Wir verurteilen sowohl
die Hausdurchsuchungen wie auch die Anordnung, die Internetseite offline zu nehmen. Es handelt sich bei indymedia um eine Plattform, die es
Menschen ermöglicht, eigene Texte und Berichte zu veröffentlichen. Dass eine unabhängige Informationsplattform einem repressiver werdenden Staat nicht passt, überrascht uns nicht.

Wir haben zuletzt beim G20 Gipfel erlebt, dass unsere Erfahrungen durch die Medien wegdefiniert wurden. Tausende Menschen hatten massive
Polizeigewalt erlebt und sahen sich danach mit Berichten konfrontiert, die diese Erfahrungen negierten, leugneten, das Gegenteil behaupteten.
In großen Teilen unwidersprochen konnte sich sogar Hamburgs Oberbürgermeister hinstellen und behaupten, es habe keine Polizeigewalt
gegeben. Gerade für die Erfahrungen mit Pfefferspray, Wasserwerfern und Faustschlägen wie in Hamburg ist es von herausragender Bedeutung, dass es indymedia gibt. Erfahrungsberichte, die sonst niemals an die Öffentlichkeit gelangen würden, Aktionen, von denen kein Mensch erfahren
würde und Perspektiven, die in Mainstreammedien untergehen finden auf indymedia einen Platz.

Wir sind nicht verwundert, dass es dazu gekommen ist. Wir erleben eine Welt in der mit Atomkrieg gedroht und ganze Städte zu demofreien Zonen erklärt werden, da passt kritische Berichterstattung nicht rein. Ja, es ist ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft, wenn es angesichts eines solch gravierenden Angriffs auf die Pressefreiheit keinen Aufschrei gibt. Es mag bitter sein, aber auch das Ausbleiben eines solchen
Aufschreis überrascht uns nicht. Das mag defensiv und desillusioniert klingen, aber wir haben nicht nur Wut, sondern auch eine Hoffnung. Oder
vielmehr eine Sicherheit: In einer derart vernetzten Welt wird es den Herrschenden nicht gelingen, uns mundtot zu kriegen. Wir werden
weiterhin eigene Medien aufbauen und sie verteidigen. Ihr werdet uns nicht daran hindern, unsere Perspektiven mit anderen zu teilen. Je
deutlicher eure verlogene Darstellung dieser Welt von unseren kollektiven Erfahrungen abweicht, desto genauer wissen wir, wogegen und
wofür wir kämpfen.

Einige wütende solidarische Aktivist_innen

Das Bundesinnenministerium hat nach SPIEGEL-Informationen die Internetseite "linksunten.indymedia.org" verboten. Die Seite gilt als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland.

siehe https://de.indymedia.org/node/13517

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1061915.hunderte-demonstrieren-...

siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-website-linksunten-indym...
siehe https://www.tagesschau.de/inland/plattform-verbot-101.html

siehe https://www.golem.de/news/linksextremismus-innenminister-macht-linksunte...

siehe https://www.heise.de/newsticker/meldung/linksunten-indymedia-Innenminist...

Die Seite linkunten ist weiterhin aktiv, Stand 25.8.17 8.47 Uhr ---- offline seit 10.30 Uhr
https://linksunten.indymedia.org/de/node/221554

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