Anklage gegen „NSU_Aktenschredderer von Köln“

• Aktivist_innen besuchen „Lothar Lingen“ an seiner jetzigen Arbeitsstätte
• „Lingen“ verantwortlich für massenhafte Vernichtung von NSU-Akten im Jahr 2011 beim Bundesamt für Verfassungsschutz
• Übergabe einer zivilgesellschaftlichen Anklage gegen Lingen

Köln, 22.11.2017 – Parallel zum Abschlussplädoyer der Nebenklagevertretung im Münchener NSU-Prozess steigt der zivilgesellschaftliche Druck auf Verantwortliche im NSU-Komplex. Aktivist_innen des bundesweiten Aktionsbündnisses ‚NSU-Komplex auflösen’ überreichten heute den unter dem Decknamen „Lothar Lingen“ bekannten Aktenschredderer eine zivilgesellschaftliche Anklageschrift, in der er der Vertuschung der NSU-Verbrechen angeklagt wird.

Tim Klodzko, Sprecher des bundesweiten Aktionsbündnisses ‚NSU-Komplex auflösen’ kritisiert: „Lingen hat die Vernichtung von Aktenbeständen angeordnet. Wir klagen ihn deshalb der versuchten Vertuschung an. Zudem war er als Referatsleiter Rechtsextremismus für das V-Leute-System verantwortlich, das eine zentrale, unheilvolle Rolle im NSU-Komplex gespielt hat. Durch die staatlichen Zahlungen an die Informant_innen aus der rechtsextremen Szene wurden neonazistische Strukturen maßgeblich gestärkt. Trotz -oder gerade wegen- der 40 mittlerweile bekannten V-Leute aus dem NSU-Umfeld wurden die zehn Morde und 3 Bombenanschläge des NSU nicht verhindert. Das V-Leute-System muss abgeschafft werden, der Inlandsgeheimdienst muss aufgelöst werden, da er sich als nicht reformierbar erwiesen hat.“

Das Bündnis unterstützt damit auch die Forderung der Opferfamilie Kubaşık aus Dortmund nach Aufklärung. Die Witwe und die Tochter des durch den NSU ermordeten Kioskbesitzers Mehmet Kubaşık hatten im vergangen Jahr Anzeige gegen Lingen wegen Strafvereitelung gestellt. Gegenüber der taz erklärte die Witwe Elif Kubaşık damals: „Ich möchte wissen, ob der Verfassungsschutz Informationen hatte, mit denen der Mord an meinem Mann hätte verhindert werden können. Uns ist Aufklärung versprochen worden, aber das Gegenteil ist der Fall.“

Vernichtung von Akten angeordnet
„Lothar Lingen“ ist ein Deckname für den Leiter des Referats Beschaffung in der Abteilung für Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), wo er von 1991 bis 2011 arbeitete. Mittlerweile ist er unter seinem bürgerlichen Namen Axel Minrath (geb. 1968) im Bundesverwaltungsamt in Köln im Referat für Ehrungen und Auszeichnungen tätig.

Zwei Stunden nachdem sich Beate Zschäpe am 8. November 2011 den Ermittlungsbehörden gestellt hatte, ließ Minrath die Akten zum NSU-Kerntrio durchsuchen und vernichtete gegen den Widerspruch der Hausarchivarin eine Vielzahl von Akten aus dem direkten Umfeld
des NSU. Minrath sorgte dafür, dass diese Aktenvernichtungen bis in den Juni 2012 fortgesetzt wurden und versuchte es aussehen zu lassen, die Akten seien bereits im Frühjahr 2011 vernichtet worden. Über die Gründe und Motive seiner Handlungen belog Minrath alias „Lingen“ den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSU. Er gab an, lediglich abgelaufene Aktenbestände aus Gründen des Datenschutzes gelöscht zu haben. Er habe kein direktes Vertuschungsmotiv gehabt, weil er dienstlich nichts mit dem NSU oder dessen Umfeld zu tun gehabt und dort keine V-Leute geführt habe. Für V-Leute in Thüringen sei er nicht zuständig gewesen. Dies hat sich nachträglich als falsch herausgestellt; Minrath alias Lingen war mit mindestens einem Thüringer V-Mann beschäftigt.

Die Aktivist_innen fordern, dass Minrath Verantwortung für seine Taten übernehme. Tim Klodzko adressiert auch die Arbeitskolleg_innen des ehemaligen Geheimdienstagenten: „Niemand kann sich hinter anonymen Strukturen verstecken. Ein Axel Minrath hat auch eine persönliche Verantwortung – der Impuls der Aktenvernichtung ging von ihm aus und nicht auf Befehl von oben. Wollen sie mit jemanden arbeiten, der nicht bereit ist, persönliche Verantwortung zu übernehmen und den Angehörigen der NSU-Opfer Aufklärung verweigert?“

Die Anklageschrift des Tribunal ‘NSU-Komplex auflösen’ können Sie hier lesen: https://issuu.com/nsu-tribunal/docs/nsu-tribunal_anklageschrift_de_v3

Download: http://www.nsu-tribunal.de/wp-content/uploads/2017/10/NSU-Tribunal_Ankla... Das Kapitel zu „Lothar Lingen“ finden Sie ab Seite 57.

Pressefotos der heutigen Aktion können Sie honorarfrei für die Berichterstattung verwenden:
http://www.nsu-tribunal.de/wp-content/uploads/2017/11/NSU-Tribunal_BVA_L...
http://www.nsu-tribunal.de/wp-content/uploads/2017/11/NSU-Tribunal_BVA_L...
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Mit besten Grüßen / With best regards

Tim Klodzko

Tribunal ‘NSU-Komplex auflösen‘ / Tribunal ‚Unraveling NSU-Complex‘
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