/Als Teil des Bünnisses laden wir zu folgenden wichtigen Treffen ein/

Liebe Freund*innen,
liebe Kolleg*innen,

die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des
Polizeigesetzes (PolG NRW). Noch vor der parlamentarischen Sommerpause
soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese
Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die
Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Als Bündnis "Nein zum
Polizeigesetz NRW" rufen wir für den 7. Juli zu einer Großdemonstration
auf, um unsere vielfältige Kritik am neuen Polizeigesetz auf die Straße
zu tragen, denn das neue Gesetz betrifft uns alle, sei es im Alltag, auf
der Straße, in Schule, Uni oder im Betrieb.

Es ist ein Angriff auf verschiedene Lebensräume: Sei es im politischen
Aktivismus durch den Einsatz von Tasern, im Alltag durch flächdeckende
Kameraüberwachung, durch das polizeiliche Mitlesen unserer WhatsApp
Nachrichten, am Wochenende im Fußballstadion und bei der Diskriminierung
von Migrant*innen (durch sog. Racial Profiling). Das neue Gesetz wird
nicht dafür sorgen, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Aber die
Grundrechte werden weiter ausgehöhlt.

Auch in Köln wollen wir den breiten Widerstand gegen das Gesetz sichtbar
machen. Neben einer gemeinsamen Anreise zur Demo am 7. Juli nach
Düsseldorf (Treffen um 12 Uhr auf dem Bhf. Vorplatz in Köln) wollen wir
als #NoPolGKoeln im Vorfeld verschiedene Veranstaltungen machen und
rufen zur Beteiligung an einem NRW-weiten Aktionstag am 22. Juni auf.

Daher laden wir euch für Donnerstag, 14. Juni zu einem kölnweiten
Treffen im Chaos Computer Club Cologne (C4) um 19.00 Uhr ein (Heliosstr.
6a). Also kommt vorbei und bringt Ideen mit!

Hinweis: Zu Beginn des Treffens wird es einen halbstündigen
Informationsteil über das Polizeigesetz geben. Zu diesem Teil sind
Pressevertreter*innen eingeladen, teilzunehmen.

Solidarische Grüße
Kölner Vorbereitungskreis des Bündnisses "Nein zum Polizeigesetz NRW"

UnterstützerInnen-Liste:
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/unterstuetzerinnen/

Infos:
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/
https://twitter.com/NoPolGNRW

Das neue Polizeigesetz umfasst:

* Einführung des Begriffs der sogenannten "drohenden (terroristischen)
Gefahr"

* Einführung von Tasern als neue Waffe

* Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen (u.a. gehört dazu
das so genannte Racial Profiling)

* Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten

* Einführung von Staatstrojanern, d.h. der Möglichkeit die Geräte von
Menschen zu hacken, um verschlüsselte Kommunikation mitzulesen und
Inhalte zu protokollieren

* Anordnung von Aufenthaltsbeschränkungen und Kontaktverboten als
präventiv-polizeiliche Maßnahme

* Überwachung durch Fußfesseln u.a. zur Einhaltung der Anordnungen

* Verlängerung der Ingewahrsamnahme, z.B. zur Identitätsfeststellung auf
7 Tage und bei terroristischen Gefahren auf 1 Monat

--
Antifa AK Cologne
(organized in ...umsGanze!)