Schärfstes NRW Polizeigesetz seit 1945? Wir lassen das nicht zu!

Trotz fortwährend sinkender Kriminalitätsrate will die NRW Landesregierung das aktuelle Polizeigesetz massiv verschärfen. Jeder noch so kleine Spielraum wird ausgenutzt, um unsere Freiheitsrechte zu beschränken – hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit. Somit ist das neue Polizeigesetz, welches im Dezember zur Abstimmung steht, ein Großangriff auf die Freiheits- und Bürgerrechte. Ein Angriff auf uns alle!

Vom 26.11. - 02.12 rufen wir die Bonner Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz aus. Kommt zu den Veranstaltungen und unterstützt die Protestaktionen in der Bonner Innenstadt. Am 8.12 rufen wir alle auf, gemeinsam zur landesweiten Demonstration "Polizeigesetz stoppen!" nach Düsseldorf zu fahren.

Aktuellle Infos zur BonnerAktionswoche: https://www.facebook.com/NoPolGBn/

UNSERE VORTRÄGE:

MO, 26.11 - 19:00 Das härteste Polizeigesetz Deutschlands: GFF vs. PAG Bayern

Ort: Alte VHS, Kasernenstr. 50, Bonn

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt sich und ihre vor einigen Wochen beim Bundesverfassungsgericht eingereichte
Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz vor. Die Klage wendet sich gegen gesetzliche Überwachungsermächtigungen, die schwerwiegende Grundrechtseingriffe wie etwa Online-Durchsuchungen oder
verdeckte Dauerobservationen ermöglichen. Diese polizeilichen Maßnahmen sind schon bei einer „drohenden Gefahr“ zulässig und damit an keinerlei gerichtlich nachprüfbare Voraussetzungen mehr geknüpft.

FB: https://www.facebook.com/events/221403552088712/

DI, 27.11 - 19:00 Oury Jalloh - von Polizisten ermordet, vom Staat vertuscht

Ort: Alte VHS, Kasernenstr. 50, Bonn

Aktivist*innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sprechen über ihre Erfahrungen und die Notwendigkeit von Selbstorganisation, über den aktuellen Stand der staatlich unabhängigen Ermittlungen und über das aktuelle Repressionverfahren gegen einen Aktivisten der Initiative vor dem Amtsgericht Dessau. Nachdem dieser
symbolisch mehrere Feuerzeuge vor die Staatsanwaltschaft Dessau geworfen hatte, werfen ihm sechs Polizisten versuchte gefährliche Körperverletzung vor. Wir werden auch diese Polizisten der Landesbereitschaftspolizei Magdeburg ihren dreisten Lügen überführen! Außerdem mobilisieren wir zur jährlichen Gedenkdemonstration zum 14. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2019 in Dessau!

FB: https://www.facebook.com/events/338291553647430/

Mi, 28.11 - 20:00 Gesetzesänderungen des neuen Polizeigesetzes NRW

Ort: Uni Hauptgebäude, Hörsaal 8, Bonn

Der Rechtsanwalt Christian Mertens wird eine rechtliche Einordnung des geplanten Polizeigesetzes NRW geben.

Die Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW, obwohl Deutschland 2017 die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert hatte. Dieses ist nur ein Bestandteil einer Fülle von Verschärfungen (“Sicherheitspaket I”)

FB: https://www.facebook.com/events/500461200456985/

Do, 28.11 - 19:00 Sicherheit und Ordnung. Einblicke in den Alltag der Polizei.

Ort: Alte VHS, Kasernenstr. 50, Bonn

Als Gewaltspezialist*innen, die mit Macht und einer Deutungshoheit über soziale Situationen ausgestattet sind, kommt
Polizeibeamt*innen eine spezielle Rolle in der Gesellschaft zu. Ihre Handlungen sind wirkmächtig, sodass das, was sie tun und wie sie handeln auch im Alltag - fernab von Protest und Fußballereignissen - gesellschaftlichen Einfluss hat.

Der Vortrag gibt Einblicke in dieses Alltagshandeln und diskutiert Praktiken der Polizeiarbeit vor dem Hintergrund der Frage wie Polizei Recht in die Praxis übersetzt und welche Bedeutung dies für die gesellschaftlichen Gegebenheiten hat.

FB: https://www.facebook.com/events/726471884384825/

Kommt zu unseren Veranstaltungen, demonstriert und lasst uns gemeinsam laut&entschlossen diesen Angriff auf unsere Grundrechte stoppen!

Eure Aktionswochencrew NoPolG-Bonn