Rote Hilfe e.V. Verbot geplant ?
Liebe Leute,
die meisten werden es mitbekommen haben: Ende letzter Woche meldete der
Focus, der Bundesinnenminister Horst Seehofer plane, die Rote Hilfe zu
verbieten.
Die Rote Hilfe e.V. erklärt in einer Pressemitteilung dazu:
Pressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot
unseres strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins. Mit Verweis
auf angeblichen „Extremismus“ soll uns demnach die politische Arbeit
untersagt werden.
Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten
Hilfe e.V.:
„Vieles an den Berichten über ein angebliches Verbot unseres Vereins
erscheint erstmal unklar. Wir wissen nicht, ob es sich um ein
vorschnelles Statement aus dem Umfeld des durch Wahldebakel und
Maaßen-Affäre politisch angeschlagenen Bundesinnenministers Horst
Seehofer handelt, oder ob er selbst die Absicht verfolgt, die Rote Hilfe
e.V. zu verbieten. Falls es zu einem Verbotsverfahren kommen sollte,
werden wir uns natürlich juristisch und politisch verteidigen. Die
Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim. Wir stehen linken
Aktivist*innen und sozialen Bewegungen mit Rat und Tat zur Seite, wenn
es zu Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen kommt. Mit
dieser Arbeit sind wir seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft
in der BRD. Das mag konservativen und rechten Kreisen nicht gefallen,
rechtfertigt aber kein Verbot. Die Rote Hilfe e.V. ist manchen Behörden
ein Dorn im Auge, weil sie politische Repression öffentlich thematisiert
und Partei für die Betroffenen ergreift.
Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken
Initiativen und sozialen Bewegungen. Wir geben Hilfestellung im Fall von
Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen. Zum Beispiel vermitteln wir
Anwält*innen oder leisten finanzielle Unterstützung, damit
Aktivist*innen nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin
stehen. Angesichts der repressiven Verhältnisse und einer Verschiebung
des politischen Diskurses nach rechts ist die Arbeit der Roten Hilfe
e.V. notwendiger denn je.
Egal ob es sich um Repression im Hambacher Forst, die Unterstützung von
Demonstrant*innen gegen AfD Parteitage oder die Forderung nach
Freilassung von in Deutschland vor Gericht stehenden türkisch-kurdischen
Oppositionellen handelt: Die Rote Hilfe e.V. steht an der Seite der
Betroffenen und bündelt die Solidaritätsarbeit für die Betroffenen. Das
ist der Grund, warum wir Mitgliederzulauf bekommen, für den wir sehr
dankbar sind.
Wir rufen alle Menschen aus den sozialen Bewegungen auf, unserer
pluralen strömungsübergreifenden Organisation beizutreten. Wir haben
eine Vielzahl an Beteiligungsmöglichkeiten und freuen uns immer über
neue politische Impulse. Und wir danken darüber hinaus den zahlreichen
Spender*innen, die unsere Arbeit erst möglich machen. Wir lassen uns
nicht einschüchtern und führen unsere Arbeit fort.“
https://rote-hilfe.de/rote-hilfe-news/919-rote-hilfe-e-v-ist-politische-...
Drum: Tretet ein in die Rote Hilfe bzw. werbt neue Mitglieder! Auch die
Solidarität braucht Solidarität!
Solidarische Grüße
aus der Bonner Ortsgruppe der Roten Hilfe
Hier der Link zum Beitrittsfromular:
https://rote-hilfe.de/ueber-uns/mitglied-werden
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Gar nicht so schwer, oder?