AfD plant weitere Veranstaltungen im Rautenstrauch-Joest Museum

Update vom 14.4.2019
Aktionsbericht dazu siehe https://twitter.com/kgegenrechts

Für den 13.04., sechs Tage nach der geplanten Europawahlkampfveranstaltung der AfD im Bürgerhaus Kalk, plant die AfD eine weitere Großveranstaltung im VHS-Forum im Rautenstrauch-Joest Museum.
Der wiederholte Versuch der AfD, sich öffentliche Räume zu nehmen, um ihre rassistischen und menschenverachtenden Parolen zu verbreiten, stößt in Köln auf breiten Widerstand.
Über geplante Proteste zum13.04 werden wir in den nächsten Tagen berichten.

Aber erstmal gilt es am 07.04. das Köln-Kalk Verbot für die AfD und ihre rassistischen Parolen durchzusetzen

Am 7. April will die AfD ihren Europawahlkampf im Bürgerhaus eröffnen. Es ist eine Provokation, dass sie plant, dies in Köln-Kalk zu tun. Kalk ist ein bunter Stadtteil geprägt durch alternative Projekte und Initiativen sowie migrantisches Leben und ist bekannt für aktiven Widerstand gegen Rechte und Rassismus.

Was will die AfD eigentlich in Europa?
In ihrem Europawahlprogramm zeichnet die AfD bedrohliche Bilder einer „invasiven Massenzuwanderung“ und des Untergangs der „europäischen Zivilisation“. Diese falschen Vorwände nutzt sie, um ein noch schärferes europäisches Grenzregime zu fordern, welches letztendlich zu noch mehr Toten im Mittelmeer führen würde.

Die AfD behauptet, Freihandel sei „die wirksamste und unbürokratischste Form der Entwicklungshilfe“ und möchte humanitäre Hilfen einstellen. Tatsächlich aber ist es der freie Handel des globalisierten Marktes, der vorrangig Länder des globalen Süden wirtschaftlich klein und vom Westen abhängig hält. Und es sind Waffen – nicht zuletzt aus deutscher Produktion – die in den Kriegsgebieten das Leben zur Hölle machen. Setzt die AfD ihre Außenpolitik in der EU durch, werden noch mehr Menschen zur Flucht gezwungen.

Die AfD redet von mehr Demokratie, will aber Schritt für Schritt das immerhin gewählte EU-Parlament abschaffen, während die nicht-gewählten Institutionen wie der Europäische Rat zunächst bestehen bleiben und sogar mehr Macht bekommen sollen. Die Ablehnung des Parlaments wird die AfD allerdings nicht davon abhalten, die Mandate anzutreten, für ihre nationalistische Agenda zu werben und dafür fette Abgeordnetenbezüge einzustreichen.

Das Programm der AfD würde in Europa zur Verfestigung der neoliberalen Politik von Sozialkürzungen und Lohndumping und damit zur weiteren Zuspitzung sozialer Ungleichheit führen, durchgesetzt mit staatlicher Gewalt.

Weiterhin zweifelt die AfD den menschgemachten Klimawandel an und zeigt damit, dass sich ihr Programm nicht nur gegen soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde richtet, sondern auch gegen eine ihr unliebsame Wissenschaft.

Kalk-Verbot!
Die AfD will den Hass in unsere Veedel tragen, uns spalten und unser Zusammenleben vergiften. Das lassen wir nicht zu. Wir wehren uns gemeinsam gegen rassistische Hetze und Ausgrenzung.

Das Bürgerhaus Kalk kann sich selbst – trotz Unwillen – nicht gegen die Anmietung der AfD wehren. Also müssen die Anwohner*innen von Kalk und ganz Köln zeigen, dass es für diese Partei und andere Rassist*innen keinen Platz in Kalk oder anderswo gibt. Köln gegen Rechts (KgR) ruft daher gemeinsam mit örtlichen Initiativen und Anwohner*innen zum Protest auf:

Bisherige Planung am 07.04.2019
15.00h Kalk Post – Demonstration
16.00h Kundgebung vor Bürgerhaus Kalk (Kalk –Mülheimer Str.)
Anschließend: Schlange stehen