Montag 08.07.2019

Mehr als 20 Minuten mussten sie warten, im Warteraum des 3. Stockwerks im Jobcenter Köln-Porz. Doch das Warten hatte sich gelohnt. Die Sachbearbeiterin Frau A. staunte nicht schlecht und stammelte nur noch „Bitte setzen Sie sich hin, bitte setzen Sie sich hin“ bevor sie wieder in ihr kleines Zimmer verschwand. Diesmal war „ihre Kundin“ nämlich nicht alleine gekommen.

Nachdem Frau A. sie für mehrere Monate um 100% gekürzt hatte und auch durch weitere Schikanen und Datenschutzverletzungen aufgefallen war, saßen nun 15 Beistände zusammen mit der Erwerbslosen im Wartebereich und standen zeitgleich auf, um mit ihr den Meldetermin wahrzunehmen.

Das war wohl zu viel für Frau A. Die ansonsten durch ihre harte Linie, Sanktionen, sowie als schikanös, erniedrigend und rassistisch empfundenen Äußerungen bekannt gewordene Sachbearbeiterin suchte sich hektisch Verstärkung bei ihren Kolleginnen und Kollegen.

Doch die Meute blieben ruhig stehen. Schließlich hatten Sie einen Grund, hier zu sein.
Es ging um die Begleitung einer Erwerbslosen zu ihrem Meldetermin. Es ging aber auch darum, grundsätzlich das Verhalten der Sachbearbeiterin aufzuzeigen und ihre Versetzung zu fordern. Immer häufiger erfuhren die Beratungsstelle Die KEAs von Betroffenen über die Methoden im Jobcenter Porz. Immer häufiger mussten Erwerbslose von den KEAs unterstützt werden und wurden zu Meldeterminen zur Sachbearbeiterin Frau A. begleitet. Es wurden Widersprüche geschrieben, Beschwerden geschrieben. Doch nichts ist passiert.
„Wir haben uns zusammengeschlossen und unsere Freund*innen mitgebracht.“ heißt es denn auch in einem später verteilten Flyer.
„Keinen Kundenkontakt für die Sachbearbeiterin Integration Frau A. - Böswillig und rassistisch agierende Sachbearbeiter*innen abziehen“. Die Meute - eine Aktionsform der massenhaften Begleitung, wie sie früher häufiger im Rahmen von Zahltagen durch die KEAs und anderem Erwerbslosen-Initiativen stattfanden.

Zwischenzeitlich versuchte eine Kollegin die Teamleitung oder Standortleitung zu holen. Beide waren angeblich nicht da. Stattdessen kam Herr J., vormaliger Teamleiter, und stellte sich als Vertreter von Frau A. vor und bestand mit eigenwilliger Rechtsauslegung darauf, dass der Meldetermin nur mit maximal 2 Beiständen stattfinden könne. Dies lehnte die Menge ab. Sie waren alle zur Unterstützung gekommen.
Vorschläge seitens der Begleitenden, in einem großen Raum im oberen Stock oder hier im Wartebereich den Meldetermin stattfinden zu lassen, wurden wiederum seitens der Jobcenters abgelehnt.

Und so begann eine lebhafte Diskussion im Warteraum.
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde und ein Antrag auf Wechsel der Sachbearbeiterin wurden übergeben. Auch andere Betroffene oder ihre Begleitenden waren mit dabei.
Ein junger iranischer Mann berichtete ruhig über seine als rassistisch und erniedrigend empfundenen Erfahrungen mit Frau A. Ihm sollten ein Praktikumsplatz, ein Ausbildungsplatz und ähnliches verboten werden, immer mit der Begründung, er könne ja einen 1-Euro-Job machen und die Sprache lernen (die er sehr gut spricht!).

Andere berichteten ebenfalls von rassistischen Zuschreibungen, nach denen ihnen Wohnungen, der Besuch von schwerstkranken Angehörigen oder gleich das ganze ALG II verwehrt werden sollte.
Alles ohne Gesetzesgrundlage, als reine Willkürentscheidung einer Sachbearbeiterin. Erst Widersprüche und der Gang zum Sozialgericht machten solche Entscheidungen teilweise wieder rückgängig.

Fast eine Stunde lang wurden im Warteraum mit Herrn J. diskutiert. Dieser stand aalglatt da und tat so als würde er zuhören. „Das interessiert Sie doch überhaupt nicht, Sie hören ja nicht einmal zu. Ich habe noch kein einziges Wort des Bedauerns von Ihnen gehört. Sie decken die Frau ja!“, war dann auch der empörte Zwischenruf eines Beteiligten. Der zwischenzeitlich hinzu gerufene Security schaute nur etwas unwohl aus seiner Uniform. Herrn J. wahr wohl auch entgangen, dass er lange Zeit Teamleiter eben dieses Teams mit Frau A. war. Ihm waren all diese Beschwerden durchaus bekannt, nur gehandelt hatte er nicht.

Und das ist auch das Problem.
„Viele von uns haben Frau A. schon seit Jahren als Sachbearbeiterin.“, heißt es weiter in dem Flyer der an umstehende verteilt wurde. „Viele Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden wurden geschrieben. Doch nie ist etwas passiert. Alles verhallte in den langen Gängen des Jobcenters.
Mitarbeiter*innen des Jobcenters Porz erhalten Deckung durch ihre Vorgesetzten und Teamleiter*innen. Wir stehen heute hier, weil es uns reicht!

Wir haben keine Lust mehr gedemütigt zu werden, wir haben keine Lust mehr willkürliche Kürzungen und Schikanen zu erleben. Wir fordern, dass Frau A. versetzt wird und keinen Kund*innen-Kontakt mehr hat.
Wir sind erwerbslos, aber wir sind nicht wehrlos!“

Am Ende der Diskussion kam es noch zu einer belustigenden Gesetzesauslegung seitens Herrn J. Gerade, als die Betroffene Erwerbslose und die Begleitenden sich anschickten zu gehen meinte Herr J. auf einmal, nein, der Meldetermin habe nicht stattgefunden. Zu einem Meldetermin müsse die Eingeladene im Zimmer der Integrationskraft sitzen und hier dürften maximal 2 Begleitende mit hinein.

Kurzerhand und wohl schneller als es Herr J. oder der Security dies erwartet hatten, wurde auf dem Absatz kehrt gemacht und die Erwerbslose saß, zusammen mit zwei Begleiter*innen im Zimmer der sich ansonsten eher versteckt gehaltenen Sachbearbeiterin Frau A.. Diese, sichtlich verärgert wollte den Termin nur bei geschlossener Tür stattfinden lassen, was ihre „Kundin“ jedoch ablehnte.
Und so begann eine erneute lustige Diskussion über das Öffnen und Schließen einer Tür während eines Meldetermins. Und über spannende Auslegungen des Datenschutzes, der nämlich dann verletzt sei, wenn die betroffene Erwerbslose all ihre Zeug*innen und Beistände mit dabei haben möchte und deshalb die Tür geöffnet haben möchte.
Vielleicht ging es aber auch eher um die Angst der Sachbearbeiterin, nicht mehr im Verborgenen agieren zu können. Eine Gesetzesgrundlage ließ sich jedenfalls nicht dafür finden.
Dem Termin war genüge getan, sogar sitzend im Zimmer. Frau A. brach ihrerseits den Termin ab. Die Meute zog sich langsam zurück.
Es wurden noch einige Flyer in der Empfangshalle verteilt. Auch hier kannten einige Frau A. und ihre Schikanen. Sie stimmten den Einschätzungen zu und freuten sich über die Aktion.

Für alle Beteiligten ist klar: dies war erst der Anfang. „Wir kommen wieder und wir werden nicht locker lassen, bis Frau A. und andere böswillig und rassistisch agierende Sachbearbeiter*innen aus dem Kundenkontakt genommen wurden.“

Und das wird wohl auch nötig sein.
Nur wenige Tage später kam per Post die Androhung einer Sanktion die Betroffene sei „nicht zum Meldetermin erschienen“. Mehr als 15 Zeug*innen werden wohl etwas anderes zu berichten haben.
Und sind motiviert weiter zu machen.

„Stoppt die Schikanen! Stoppt Frau A.! Hartz IV abschaffen!“ steht dann auch auf einem Transparent, das zum Abschluss vor dem Jobcenter ausgerollt wurde.

Erwerbslos aber nicht wehrlos.

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Kontaktmöglichkeit:
erwerbslos_nicht_wehrlos@gmx.de

Inhalt des Flyers:

Schluss mit den Schikanen!
Böswillig und rassistisch agierende Sachbearbeiter*innen abziehen
Keinen Kundenkontakt für die Sachbearbeiterin Frau A.

Wir stehen heute hier, weil es uns reicht!
Wir haben keine Lust mehr gedemütigt zu werden, wir haben keine Lust mehr willkürliche Kürzungen und Schikanen zu erleben.
Wir fordern, dass Frau A. versetzt wird und keinen Kund*innen-Kontakt mehr hat.
Wir sind erwerbslos, aber wir sind nicht wehrlos!

Wir stehen hier, um gegen Frau A. zu demonstrieren, aber wir stehen auch hier, um generell gegen die willkürliche und häufig schikanöse Behandlung im Jobcenter aktiv zu werden.
Wir wollen andere ermutigen sich selber oder mit uns zusammen gegen Ungerechtigkeiten im Jobcenter, gegen das Hartz IV-System lautstark ein zu setzten.

Wir sind erwerbslos, aber nicht wehrlos!

Das Jobcenter ist vielen Betroffenen als unangenehm bekannt. Die Hartz IV – Gesetzgebung allgemein ist eine auf Unterdrückung und Erniedrigung angelegte Gesetzgebung. Erwerbslose Menschen werden häufig als „Generalverdächtige“ behandelt und bei „Fehlverhalten“ sanktioniert.

Sachbearbeiter*innen im Jobcenter haben jedoch einen sogenannten Ermessensspielraum.
Dies bedeutet, dass ein*e Sachbearbeiter*in nach eigener Einschätzung in einem gewissen Rahmen und zusammen mit den Erwerbslosen eine Strategie entwickeln kann. Auch die Häufigkeit von Sanktionen liegt meist in diesem Ermessensspielraum.

Aber manche Sachbearbeiter*innen, namentlich hier Frau A. nutzen dies grundsätzlich negativ, um schikanöse und unpassende Vermittlungsvorschläge, Maßnahmen und Sanktionen durch zu setzten.

Aber was ist, wenn

• ein*e Sachbearbeiter*in Vorurteile gegenüber Menschen ohne Arbeit hat?
• teilweise sogar rassistische Vorurteile mit dabei sind?
• Datenschutzvorgaben missachtet werden und ärztlicher Rat nicht Ernst genommen wird?
• Meldetermine nur als Kontrolle und als Möglichkeit für Sanktionen genutzt werden?
• ernsthafte Gespräche überhaupt nicht möglich sind?
• ein*e Sachbearbeiter*in mit dieser Aufgabe völlig überfordert ist?

Dann werden Menschen, die eigentlich einen Anspruch auf Unterstützung haben, gänzlich aus dem Bezug gedrängt und in finanzielle und existentielle Notlagen gebracht. Dann wird das staatlich garantierte Existenzminimum um bis zu 100% gekürzt.

Und doch gibt es scheinbar niemanden, der diese gänzlich ungeeigneten Sachbearbeiter*innen zurück ruft. Für das Jobcenter sind solche Sachbearbeiter*innen prima Mitarbeiter – für uns Betroffene ein Alptraum.
Und deshalb sind wir hier.
Wir fordern, dass Frau A., Sachbearbeiterin der Integration im Jobcenter Porz versetzt wird und keinen Kund*innen-Kontakt mehr hat!
Wir fordern aber auch, dass andere, ähnlich handelnde Sachbearbeiter*innen entsprechend versetzt werden.

Wir, das sind Betroffene von Frau A. und Freunde, die uns begleiten. Manche von uns sind heute hier, andere können wegen Einschüchterung, Krankheit oder aus anderen Gründen nicht kommen.

Viele von uns haben Frau A. schon seit Jahren als Sachbearbeiterin.
Viele Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden wurden geschrieben. Doch nie ist etwas passiert. Alles verhallte in den langen Gängen des Jobcenters Porz.
Mitarbeiter*innen des Jobcenters Porz erhalten Deckung durch ihre Vorgesetzten und Teamleiter*innen.

Schluss damit!
Wir sind keine Einzelfälle!
Dies ist die systematische Behandlung durch Frau A.

Wir fordern die Teamleitung und die Standortleitung Jobcenter Porz auf Frau A. aus dem direkten Kundenkontakt zu nehmen!

Wir haben uns zusammengeschlossen und unsere Freund*innen mitgebracht.

Das Hartz IV System gehört abgeschafft!

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Wir wollen auch andere ermutigen ebenfalls auf zu stehen und sich mit Freund*innen und Unterstützer*innen zusammen zu schließen.
Geht niemals alleine zu einem Termin, nehmt Freunde als Zeugen mit.
Schreibt Widersprüche, geht zu unabhängigen Beratungseinrichtungen. Macht Aktionen.
Gemeinsam gegen das Hartz IV – System!

Kontaktmöglichkeit:
erwerbslos_nicht_wehrlos@gmx.de

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weitere Artikel:
https://www.work-watch.de/2019/07/koelner-erwerbslose-protestieren-gegen...