Nun hat die Polizei Köln – wie 2018 angekündigt – auch am Ebertplatz begonnen, eine Viedoüberwachung aufzubauen. Momentan werden Masten aufgestellt und Kabel verlegt, Ende des Jahres folgen die Kameras.
Somit wird nach Domumfeld, Bahnhofsvorplatz des HBF, Umfeld der Philharmonie, Hohenzollernring, Rudolfplatz, Friesenplatz und Teilen des Kaiser-Wilhelm-Rings inklusive Seitenstraßen ein weiterer Teil des öffentlichen Raums der Kölner Innenstadt von der Polizei zukünftig rund um die Uhr überwacht, die Bilder aufgezeichnet und die Daten für mindestens 14 Tage gespeichert. Geplant ist die Überwachung auch noch für Neumarkt, Breslauer Platz und Wiener Platz.
Die Polizei wird dann den Personenverkehr, jeden einzelnen Menschen und ihr Verhalten an diesen Orten beobachten und in Speichersystemen festhalten. Momentan baut sie zu diesem Zweck eine große Überwachungszentrale im Polizeipräsidium aus. Hunderttausende Menschen werden in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Datenschutz wird zurückgestellt, obwohl es keinen Beweis und keine wissenschaftliche Studie darüber gibt, dass Videoüberwachung tatsächlich zu mehr Sicherheit im öffentlichen Raum führt.
Gerade der Ebertplatz hat im letzten Jahr eine Wiederbelebung durch Initiativen von Künstler*innen, Stadt und bürgerschaftlichem Engagement erfahren. Kinder und Familien spielen im Brunnen, junge und alte Menschen verweilen bei einem Cocktail und Musik auf dem Platz. Es ist zu befürchten, dass gerade diese städtische Leichtigkeit und Unbefangenheit dadurch wieder zerstört wird, dass der Staat pausenlos mit Kameras über die Schultern schaut und jede Bewegung und Handlung aufzeichnet.
Wir wollen über die Videoüberwachung informieren, gegen sie argumentieren und unsere Ablehnung nach außen demonstrieren. Wir wollen eine Diskussion darüber anstoßen, wie eine Stadt aussehen kann, in der alle beruhigt leben und sich bewegen können, ohne dass alle Menschen auf Schritt und Tritt beobachtet und aufgezeichnet werden.