Erfolgreiche Demonstration gegen den türkischen Angriff auf Rojava
Kölner Polizei verbreitet Falschinformationen und schützt
Demonstrationsteilnehmer*innen nicht

Rund 14 000 Menschen setzten am gestrigen Samstag in Köln ein starkes
Zeichen gegen den türkischen Einmarsch in Rojava. Sie folgten damit dem
Aufruf eines breiten Bündnisses zum Schutz der konföderalen
Selbstverwaltung im Norden Syriens. Mehrere Redner*innen aus
Hilfsorganisationen, Politik und Zivilgesellschaft betonten die Erfolge
der Kurdinnen und Kurden im Kampf gegen den IS. Ihnen sei es gelungen,
dass islamistische Terrorregime militärisch zu zerschlagen und eine auf
Partizipation der verschiedenen Volksgruppen und Gleichberechtigung der
Geschlechter sowie ökologischer Achtsamkeit basierenden Gesellschaft
aufzubauen. Diese Erfolge seien durch den völkerrechtswidrigen Angriff
der Türkei aktiv bedroht. Schon jetzt forderte der türkische Angriff
hunderte zivile Opfer, die Hilfstruppen der Türkei befreien dabei auch
gefangene IS-Angehörige. Hierauf müsse die Bundesregierung mit einem
sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen und harten wirtschaftlichen
Sanktionen, wie dem Aussetzen der Hermes-Bürgschaften reagieren. Eine
Gleichgültigkeit könne sich Deutschland aufgrund der 11 000 Gefallenen
der Kurd*innen im Kampf gegen den IS und der Lage in Syrien nicht
leisten. Darin waren sich alle Teilnehmer*innen - auch über
Parteigrenzen hinweg - einig.

Noch am Tag zuvor sprach die Polizei von vorliegenden Erkenntnissen,
wonach tausende gewaltbereite und teils bewaffnete junge Männer auf der
Demonstration Gewalt suchen wollten. Diese Ankündigungen erwiesen sich
als falsch und haltlos. Köln gegen Rechts kritisiert die von der Polizei
veröffentlichten Falschinformationen als Diskreditierung ihres
politischen Anliegens. "Durch die nicht näher belegte und nachweislich
falsche Darstellung der Polizei waren viele
Demonstrationsteilnehmer*innen verunsichert," kritisiert Rainer Krause.
Viele interessierte Bürger*innen nahmen wegen der fälschlicherweise in
Umlauf gebrachten Warnung der Polizei nicht an der Demonstration teil.

Während die Polizei mit offensichtlich falschen Informationen über die
zu erwartenden Teilnehmer*innen an die Öffentlichkeit ging, war sie
gleichzeitig nicht in der Lage die Demonstrationsteilnehmer*innen zu
schützen. So wurden mehrere Demonstrant*innen auf der Rückreise von
rechten Fußballfans aus Essen rassistisch beleidigt und attackiert.
Mindestens ein Demonstrant wurde verletzt. Die Polizei war offenkundig
unfähig, diese Übergriffe zu verhindern.

Falschinformationen auf der einen Seite - fehlender Schutz auf der
anderen Seite: Nach Ansicht von Köln gegen Rechts machte sich die Kölner
Polizei mit ihrem Verhalten zum politischen Erfüllungsgehilfen der
Regierung Erdogans. Das Antifaschistische Bündnis kündigt an, auch
weiterhin für Frieden und Demonstrationsfreiheit und gegen Rassismus und
Krieg in Rojava auf die Straße zu gehen.