Liebe Freundinnen und Freunde,

der WDR und die Westfälischen Nachrichten berichten heute Abend, dass das NRW-Innenministerium konkret einen Eilerlass vorbereitet, damit Kommunen "Versammlungen und Mahnwachen während der Corona-Epidemie nicht genehmigen müssen".

Das ist nur deshalb heute schon rausgekommen, weil für morgen (Karfreitag) um 14 Uhr vor der Urananreicherungsanlage Gronau eine Ostermarsch-Mahnwache für 20 Personen (mit Mundschutz und Abstand) angemeldet ist, Motto: "Urananreicherung beenden - Atomwaffen ächten". Die Stadt Gronau hat die Versammlung am Nachmittag schriftlich genehmigt, kündigte dann aber über die WN und WDR an, die Genehmigung wieder zurückzuziehen, sollte der Reul-Erlass "noch rechtzeitig" eintreffen. Andererseits: Wir sind der klaren Meinung, dass einmal erteilte Genehmigungen nicht wieder zurückgenommen werden dürfen, zumal aus den Medientexten klar hervorgeht, dass Kommunen natürlich genehmigen "dürfen". Wir gehen deshalb davon aus, dass die morgige Mahnwache wie angemeldet und genehmigt stattfindet.

Aus den Medienberichten schließen wir, dass Innenminister Reul mit seinen aktuellen Plänen zur weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit schon sehr weit ist und wir jederzeit mit dem Erlass rechnen müssen.

Dies ist ganz klar eine Folge der erfolgreichen Versammlungsdurchsetzung in Münster und Gronau am Montag gegen den Uranmüllzug von Gronau nach Russland. Seither gibt es in ganz NRW weitere Anmeldungen, denn der Bedarf und die Notwendigkeit für demokratische Proteste ist riesig groß. Gestern demonstrierten in Münster z. B. 100 Leute gegen die rigide und inhumane Flüchtlingspolitik an den Außengrenzen der EU und in den griechischen Flüchtlingslagern. Die Rückkehr demokratischer Proteste auf die Straße passt Innenminister Reul offensichtlich nicht.

Es wäre sehr gut, wenn es gegen die weitere Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch die NRW-Landesregierung in NRW eine klare politische Reaktion gibt - Herr Reul zeigt deutlich, dass es ihm nicht primär um Corona geht, sondern mehr um das Abwürgen von demokratischen, aber "lästigen" Protesten aus der Breite der Gesellschaft!

Wir haben diese Woche eindrucksvoll gezeigt, dass Corona-kompatible Proteste möglich sind. Sowohl bei den Uranmüll-Mahnwachen wie auch bei der Soli-Flüchtlingsmahnwache trugen die DemonstrantInnen verantwortungsvoll Masken und hielten Abstand - die Polizei von Herrn Reul hingegen trug keine Masken und hielt auch keinen Abstand.

Die nächsten Wochen werden also noch zahlreiche Anstrengungen erfordern, demokratische Selbstverständlichkeiten wieder zurückzugewinnen.

Hier die drei aktuellen Medienberichte von WDR und WN:

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/ostermaersche-muensterla...
https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Borken/Gronau/4184580-Atomkraftgegn...
https://www.wn.de/Muenster/Muenster/4184874-Stadt-erteilt-keine-Ausnahme...

Gegen Atomenergie - für Versammlungsfreiheit!

Atomfreie Grüße
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
www.sofa-ms.de, www.urantransport.de