Keine Quarantäne für Freiheitsrechte! Nehmen wir sie uns!
Am 25. April kreativ und solidarisch auf die Straße gehen!

Seit Wochen sind wir mit dem Corona-Virus und der durch sie vertieften Wirtschaftskrise konfrontiert. Der Virus an sich ist unpolitisch – die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, ist dagegen hoch politisch. Denn mit Verweis auf den Infektionsschutz hat der Staat in dieser Zeit unsere Freiheitsrechte massiv eingeschränkt:

Unsere Versammlungsfreiheit wurde uns weitestgehend genommen, Demonstrationen und andere Möglichkeiten der politischen Meinungsäußerung kriminalisiert. Damit geht einher, dass die Befugnisse der Polizei enorm ausgeweitet wurden – politische Aktionen unterliegen noch mehr ihrer Willkür.

Die Überwachung durch den Staat wird ausgedeht und auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist schon lange Realität. Das Asylrecht wurde faktisch ausgesetzt, Grenzen zu Nachbarländern, selbst zwischen Bundesländern, sind geschlossen. Währenddessen bleiben viele eigentlich überhaupt nicht systemrelevante Betriebe offen. Die wirtschaftlichen Rettungsmaßnahmen der Regierung erreichen zum großen Teil Konzerne. Gegen all das zu protestieren wird uns nun unmöglich gemacht! Das zeigt, dass die Einschränkungen der Freiheitsrechte Angriffe der Herrschenden Klasse sind, um unseren Widerstand gegen ihre Maßnahmen und ihr System mundtot zu machen. Doch überall gibt es schon Beispiele wie der Ausnahmezustand durchbrochen werden kann: Ob mit politischen Spaziergängen, Aktionen an Warteschlagen, Fahrraddemos oder Autokorsos – Überall zeigen Menschen, dass sie sich dem staatlich verordneten Ausnahmezustand nicht unterwerfen. Das wollen und werden wir fortsetzen.

Es ist Zeit unsere Freiheitsrechte zu verteidigen! Dies tun wir am besten, indem wir sie uns nehmen.

Daher wollen wir am Samstag, den 25. April auch in Köln aktiv werden. Wir haben eine Kundgebung auf dem Parkplatz auf der Kapellenstraße (Kalk) angemeldet und warten noch auf die Rückmeldung der Stadt Köln. Sollte die Kundgebung verboten werden, werden wir dagegen juristisch vorgehen. Weiter Informationen werden folgen. Allgemein wollen wir auch bei einem Verbot - unter Einhaltung der CoronaSchVO verhalten. Das bedeutet:
- Uns in kleinen 2er-Gruppen, die ausreichend Abstand voneinander halten, bewegen.
- Transparente im Stadtteil aufhängen.
Hierfür eignen sich Schulen und Betriebe zudem als besondere Orte, um unsere Forderungen sichtbar zu machen.
- Unsere Parolen auf die Straßen tragen – werden wir kreativ mit unseren Mitteln!
- mit politischen Botschaften an den Orten, wo wir leben und kämpfen.
- Dokumentieren wir jegliche staatliche Repression und auch unsere Aktionen und stellen wir sie online Nutzt die Hashtags - #FreiheitsrechteNehmen und #NichtaufunseremRücken
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Solidaritätsnetzwerk Köln und Internationale Jugend Rheinland

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