Tatort Porz: Keine Ruhe nach dem Schuss!
Tatort Porz: Keine Ruhe nach dem Schuss!
Kundgebung - 30. Dezember 2020 - 13 Uhr - Porz Markt
Aus Anlass des bevorstehenden Strafprozesses gegen den ehemaligen Kölner
CDU-Politiker Bähner, der angeklagt ist, vor genau einem Jahr aus
rassistischen Motiven auf einen Porzer Jugendlichen geschossen und
schwer verletzt zu haben, rufen wir zu einer antirassistischen
Kundgebung auf.
Was ist passiert?
Am Vorabend von Silvester 2019 chillen ein paar Jugendliche am Rhein in
Porz. Der 72-jährige CDU-Kommunalpolitiker und Porzer Ratsmitglied
Hans-Josef Bähner beschwert sich wegen angeblicher Ruhestörung. Bähner
soll sie rassistisch beleidigt haben. Es kommt zu einem Wortwechsel.
Plötzlich soll der CDU-Politiker eine Schusswaffe gezogen und auf einen
Jugendlichen geschossen haben. Ein 20-Jähriger wird schwer verletzt. Zum
Glück „nur“ ein Schulterdurchschuss.
Der Kölner Stadtanzeiger macht das Opfer prompt zum Täter und berichtet,
der Angeschossene sei „polizeibekannt“. Doch der Betroffene wehrt sich
gegen die diskriminierende Berichterstattung. Der mutmaßliche Täter wird
von der Kölner Lokalpresse dagegen geschont und hält den Namen des
Politikers zehn Tage lang zurück. Erst nachdem Paul Ziemiak,
Generalsekretär der CDU, Bähner am 9. Januar auf seinem Twitter-Account
outet und dem Opfer „von Herzen eine baldige Genesung“ wünscht,
veröffentlicht auch der Stadtanzeiger den Namen des mutmaßlichen
Schützen. Daraufhin tritt der Medienanwalt Ralf Höcker, damaliger
Geschäftsführer der
rechts-konservativen Werteunion, auf den Plan und fordert im Namen
seines Mandanten den Generalsekretär Ziemiak via Twitter auf, „diesen
rechtswidrigen Tweet“ zu löschen.
Das rechte Netzwerk
Bähner befindet sich bei seinem Anwalt in guter Gesellschaft. Denn
Höcker vertritt auch zahlreiche AfD-Politiker:innen. Höckers Vorgehen,
durch Abmahnungen eine kritische Berichterstattung über seine
faschistische und rechts-konservative Mandantschaft zu verhindern, ist
einschüchternd und effektiv. Seine Kanzlei am Friesenplatz beschäftigt
in beratender Funktion auch seinen Parteifreund Hans-Georg Maaßen, den
ehemaligen Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz. Hier schließt sich
der Kreis. Denn Maaßen wurde wegen Falschinformationen zu den
rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz 2018 und der Beratung der AfD
zu einem möglichen Verbotsverfahren, aber nicht wegen der Verstrickungen
des Geheimdienstes in den NSU-Komplex, in den Ruhestand versetzt.
Baldiger Prozessbeginn
Am 3. März 2021 beginnt der Prozess gegen Bähner am Landgericht Köln.
DasVerfahren werden wir begleiten. Nur eine breite und kritische
Öffentlichkeit
kann verhindern, dass die Betroffenen des rassistischen Anschlags von
Porz im bevorstehenden Prozess zu Tätern gemacht werden. Gemeinsam
dem rechten Terror entgegentreten, denn niemand ist allein!
Am Jahrestag der rassistischen Tat werden wir in Porz öffentlich
darauf aufmerksam machen, was am 30. Dezember 2019 in Porz am Rhein
geschehen ist.
Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt!