Corona bekämpfen!
Menschen schützen, nicht den Kapitalismus!

Kundgebung am Samstag, den 16.01.2020 13h
vor dem Institut der Deutschen Wirtschaft Konrad-Adenauer Ufer 21 in Köln

Corona ist ein gefährlicher, potentiell tödlicher Virus, an dessen
Eindämmung jede/r durch eigenes Handeln mitwirken muss. Die Maßnahmen,
die die Bundesregierung aktuell und auch vielfach in den letzten Monaten
getroffen hat, dienen aber mehr der Aufrechterhaltung des Kapitalismus
als der gesundheitlichen Fürsorge der Bevölkerung. Die
Einschränkungen betreffen dabei in erster Linie den Privatbereich,
während der Betrieb in Büros und Fabriken weiterhin unter
unkontrollierten Hygienebedingungen aufrechterhalten wird und das obwohl
wir schon seit der ersten Welle wissen, dass die die gesundheitliche
Gefährdung durch Corona nicht nur etwas mit individuellen Verhalten,
sondern im großen Maß etwas mit miesen Arbeits- und Lebensbedingungen
zu tun hat.
Corona-Schutzmaßnahmen müssen vor allem auch für die Arbeit und den
Weg dorthin gelten. Der Anteil an Menschen die aus dem Homeoffice
arbeiten, ist jedoch trotz deutlich höherer Infektionszahlen geringer
als während der 1. Welle. Auch der Weg zur Arbeit scheint, angesichts
der Corona-Politik im Gegensatz zu privaten Ausflügen in die Natur
immun gegen das Virus zu sein.

Menschen, die ohnehin schon in prekären Wohnsituationen leben, werden
durch die soziale Isolation besonders benachteiligt. Dazu gehören unter
anderem Geflüchtetenunterkünfte, Senioreneinrichtungen und
Hochhaussiedlungen. Am schlimmsten getroffen werden Menschen in den
Flüchtlingslagern wie auf den griechischen Inseln, die unter
miserabelsten Lebensbedingungen regelrecht eingeknastet werden.

Statt immer weiterer Kontaktbeschränkungen fordern wir Maßnahmen zu
ergreifen, die soziale Kontakte wieder ermöglichen, und trotzdem die
Infektionszahlen grundlegend senken können.
Z.B. durch Filter-Belüftungsanlagen, mehr Kapazitäten in Bussen und
Bahnen, die Aufnahme Geflüchteter in leerstehenden Hotels statt in viel
zu engen Unterkünften. Die sofortige Evakuierung des Lagers Moria in
Griechenland ist für uns unabdingbar.

Der Pflegesektor leidet seit Jahrzehnten unter der profitorientierten
Verwertungslogik. Die Pandemie offenbart mehr denn je zu welch
katastrophalen Zuständen die Sparmaßnahmen geführt haben. Wir müssen
zurück zu einem bedürfnisorientierten Gesundheitssystem. Eine bessere
Ausstattung der Kliniken und eine höhere Vergütung der Pflegekräfte,
eine Verbesserung des Pflegeschlüssels und mehr Personal sind
unerlässlich. Derzeit gehen die Pflegekräfte noch viel weiter über
ihre psychischen und physischen Belastungsgrenze hinaus als bereits vor
der Corona-Krise.

Was uns diese Pandemie auch gezeigt hat, ist, dass die Politik das
aktuelle Geschehen dafür nutzt, in dessen Windschatten Grundrechte
abzubauen. Corona darf nicht dafür genutzt werden, staatliche
Überwachung noch weiter auszubauen. Die geplante Überwachung von
verschlüsselten Messenger-Diensten, bedeutet einen extremen Eingriff in
die Grundrechte. Menschen, die sich politisch engagieren, sollen hierbei
gezielt ausgespäht werden, was jeglichem demokratischen Verständnis in
fundamentaler Weise widerspricht. Dies gilt auch für die neuen
Befugnisse der Polizei in NRW, Demos oder andere Versammlungen von
Menschen mit Drohnen zu bewachen und auszuspähen. Hinzu kommen
Befugnisse, der Polizei, auf bloßen Verdacht hin in private Räume
einzudringen.

Seit dem ersten öffentlichen Auftreten der Corona-Leugner:innen im
Frühling 2020 haben wir als Antifaschist:innen einige dieser
Kundgebungen mit Protest begleitet und immer wieder auf deren enge
Verbindungen ins rechtsextreme Lager hingewiesen.
Uns reicht es jedoch nicht mehr aus, nur auf diejenigen zu reagieren,
die unter dem Deckmantel für Grundrechte eintreten zu wollen, ihre
rassistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen
Hassbotschaften lautstark in die Gesellschaft tragen. Vielmehr wollen
wir wieder selbst klare Inhalte und Forderungen deutlich nach außen
tragen, um den Rechten und Verschwörungstheoretikern um
„Querdenken“ usw. nicht die Deutungshoheit über den Diskurs
bezüglich der Corona-Maßnahmen zu überlassen.

Auf die Straße – Solidarisch ist man nicht allein
Aus dem verständlichen Wunsch heraus, andere Menschen dadurch
schützen zu können, haben sich viele Menschen selbst isoliert und sich
aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Auch für uns ist es wichtig,
keine Menschen durch unvorsichtiges Verhalten zu gefährden. Dennoch
kann für uns Solidarität nicht allein durch Isolation gelebt werden.
Wir müssen laut werden und die Maßnahmen der Regierung als das
benennen was sie sind; Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Profit und
Ausbeutung und der Auslagerung des Gesundheitsschutzes in den privaten
Bereich.

Kundgebung am 16.01.
Bei unserer Kundgebung ist das Tragen eines Mund-Nasen Schutzes
Pflicht, sowie das Einhalten von Mindestabständen. Die
Kundgebungsteilnehmer:innen sollen die Kundgebungsflächen bitte
höchstens zu zweit betreten oder verlassen.
Es wird verschiedene Kundgebungsbeiträge über die aktuellen Lebens
und Arbeitsbedingungen in Fabriken, Krankenhäusern und in
Geflüchtetenunterkünften geben.

Kundgebung am Samstag, den 16.01.2020
13h vor dem Institut der Deutschen Wirtschaft (Konrad-Adenauer Ufer 21)

Links:
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[1] https://www.facebook.com/events/163297001874529/