Corona ist ein gefährlicher, potentiell tödlicher Virus, an dessen
Eindämmung jede/r durch eigenes Handeln mitwirken muss. Die Maßnahmen,
die die Bundesregierung aktuell und auch vielfach in den letzten Monaten
getroffen hat, dienen aber mehr der Aufrechterhaltung des Kapitalismus
als der gesundheitlichen Fürsorge der Bevölkerung. Die Einschränkungen
betreffen dabei in erster Linie den Privatbereich, während der Betrieb
in Büros und Fabriken weiterhin unter unkontrollierten
Hygienebedingungen aufrechterhalten wird und das obwohl wir schon seit
der ersten Welle wissen, dass die die gesundheitliche Gefährdung durch
Corona nicht nur etwas mit individuellen Verhalten, sondern in großem
Maße etwas mit miesen Arbeits- und Lebensbedingungen zu tun hat.

Corona-Schutzmaßnahmen müssen vor allem auch für die Arbeit und den Weg
dorthin gelten.

Der Anteil an Menschen, die aus dem Homeoffice arbeiten, ist jedoch
trotz deutlich höherer Infektionszahlen geringer als während der 1.
Welle. Auch der Weg zur Arbeit scheint angesichts der Corona-Politik im
Gegensatz zu privaten Ausflügen in die Natur immun gegen das Virus zu sein.

Menschen, die ohnehin schon in prekären Wohnsituationen leben, werden
durch die soziale Isolation besonders benachteiligt. Dazu gehören unter
anderem Geflüchtetenunterkünfte, Senioreneinrichtungen und
Hochhaussiedlungen. Am schlimmsten getroffen werden Menschen in den
Flüchtlingslagern wie auf den griechischen Inseln, die unter
miserabelsten Lebensbedingungen regelrecht eingeknastet werden.

Statt immer weiterer Kontaktbeschränkungen fordern wir Maßnahmen zu
ergreifen, die soziale Kontakte wieder ermöglichen und trotzdem die
Infektionszahlen grundlegend senken können.

Z.B. durch Filter-Belüftungsanlagen, mehr Kapazitäten in Bussen und
Bahnen, die Aufnahme Geflüchteter in leerstehenden Hotels statt in viel
zu engen Unterkünften. Die sofortige Evakuierung des Lagers Moria in
Griechenland ist für uns unabdingbar.

Der Pflegesektor leidet seit Jahrzehnten unter der profitorientierten
Verwertungslogik. Die Pandemie offenbart mehr denn je zu welch
katastrophalen Zuständen die Sparmaßnahmen geführt haben. Wir müssen
zurück zu einem bedürfnisorientierten Gesundheitssystem. Eine bessere
Ausstattung der Kliniken und eine höhere Vergütung der Pflegekräfte,
eine Verbesserung des Pflegeschlüssels und mehr Personal sind
unerlässlich. Derzeit gehen die Pflegekräfte noch viel weiter über ihre
psychischen und physischen Belastungsgrenze hinaus als bereits vor der
Corona-Krise.

Was uns diese Pandemie auch gezeigt hat, ist, dass die Politik das
aktuelle Geschehen dafür nutzt, in dessen Windschatten Grundrechte
abzubauen. Corona darf nicht dafür genutzt werden, staatliche
Überwachung noch weiter auszubauen. Die geplante Überwachung von
verschlüsselten Messenger-Diensten bedeutet einen extremen Eingriff in
die Grundrechte. Menschen, die sich politisch engagieren, sollen hierbei
gezielt ausgespäht werden, was jeglichem demokratischen Verständnis in
fundamentaler Weise widerspricht. Dies gilt auch für die neuen
Befugnisse der Polizei in NRW, Demos oder andere Versammlungen von
Menschen mit Drohnen zu bewachen und auszuspähen. Hinzu kommen
Befugnisse der Polizei, auf bloßen Verdacht hin in private Räume
einzudringen.

Seit dem ersten öffentlichen Auftreten der Corona-Leugner:innen im
Frühling 2020 haben wir als Antifaschist:innen einige dieser
Kundgebungen mit Protest begleitet und immer wieder auf deren enge
Verbindungen ins rechtsextreme Lager hingewiesen.

Uns reicht es jedoch nicht mehr aus, nur auf diejenigen zu reagieren,
die unter dem Deckmantel, für Grundrechte eintreten zu wollen, ihre
rassistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen
Hassbotschaften lautstark in die Gesellschaft tragen. Vielmehr wollen
wir wieder selbst klare Inhalte und Forderungen deutlich nach außen
tragen, um den Rechten und Verschwörungstheoretikern um „Querdenken“
usw. nicht die Deutungshoheit über den Diskurs bezüglich der
Corona-Maßnahmen zu überlassen.

Auf die Straße! Solidarisch ist man nicht allein!

Aus dem verständlichen Wunsch heraus, andere Menschen dadurch schützen
zu können, haben sich viele Menschen selbst isoliert und sich aus der
Öffentlichkeit zurückgezogen. Auch für uns ist es wichtig, keine
Menschen durch unvorsichtiges Verhalten zu gefährden. Dennoch kann für
uns Solidarität nicht allein durch Isolation gelebt werden. Wir müssen
laut werden und die Maßnahmen der Regierung als das benennen was sie
sind; Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Profit und Ausbeutung und der
Auslagerung des Gesundheitsschutzes in den privaten Bereich.

Bei unserer Kundgebung ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes Pflicht,
sowie das Einhalten von Mindestabständen. Die
Kundgebungsteilnehmer:innen sollen die Kundgebungsflächen bitte
höchstens zu zweit betreten oder verlassen.

Es wird verschiedene Kundgebungsbeiträge über die aktuellen Lebens und
Arbeitsbedingungen in Fabriken, Krankenhäusern und in
Geflüchtetenunterkünften geben.