Stopp des neuen Versammlungsgesetzes, nicht mehr Macht für die Exekutive

Achtung: Nicht zuletzt wegen der drohenden Ausweitung der Macht der
Exekutive durch das angekündigte neue NRW Versammlungsgesetz der CDU/FDP
Regierung

21 rechtsextreme Verdachtsfälle beim Polizeipräsidium Köln

Kritischem Lokaljournalismus wäre diese Meldung von vergangener Woche,
dass im Kölner Polizeipräsidium 21 rechtsextreme Verdachtsfälle
untersucht werden, ein Aufmacher wert gewesen.
Stattdessen nur eine kleine Nebenbemerkung dazu in der ZEIT:

Extremismus: Rechte Polizei-Chats: Sechs Kommissaranwärter entlassen
11. März 2021,

Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Zuge des Skandals um rechtsextreme
Polizisten-Chats sind in Nordrhein-Westfalen bereits sechs
Kommissaranwärter entlassen worden. Es würden noch eine Reihe weiterer
Verfahren gegen Polizeibeamte geführt mit dem Ziel, sie aus dem Dienst
zu entfernen, sagte der Sonderbeauftragte im Kampf gegen
Rechtsextremismus bei der Polizei, Uwe Reichel-Offermann, am Donnerstag
in Düsseldorf. Er stellte im Landtag das Lagebild in der Sache vor, das
den Zeitraum von 2017 bis 2020 umfasst.

Demnach sind Männer sowie der Wach- und Wechseldienst von den
Verdachtsfällen überproportional betroffen. 110 von 186 ausgewerteten
Fällen konzentrieren sich auf die Polizeipräsidien in Essen (50), Köln
(21), Aachen (25) und Dortmund (14).

Die meisten Fälle seien als Rassismus (125), NS-Verherrlichung (95),
Antisemitismus (66) und Gewaltverherrlichung (62) zu werten. Bei den
arbeitsrechtlichen Verfahren gegen Nicht-Beamte seien drei Abmahnungen
ausgesprochen worden und zwei Kündigungen.

Es seien vier Mitarbeiter von NRW-Sicherheitsbehörden mit Kontakten zu
rechtsextremen Organisationen und einer als Mitglied einer
rechtsextremen Gruppe entdeckt worden. NRW-Innenminister Herbert Reul
(CDU) sagte, die Zahl habe sich inzwischen auf 251 Beschäftigte von
NRW-Sicherheitsbehörden erhöht, die unter Verdacht geraten seien.

Reul räumte ein, dass die Überprüfung von 12 575 Rufnummern in diesem
Zusammenhang auch in seinem Haus rechtlich umstritten gewesen sei. Man
sei aber letztlich zu der Einschätzung gekommen, dass dies zulässig
gewesen sei. Dennoch habe man alle beteiligten Behörden noch einmal
darauf hingewiesen, die Daten nach erfolgter Überprüfung zu löschen.

Es sei nur gefragt worden, ob die Rufnummern, die als Kontakte in
beschlagnahmten Polizisten-Handys festgestellt wurden, im Zusammenhang
mit rechtsextrem motivierter Kriminalität aufgefallen seien.

Das Innenministerium widersprach der SPD-Opposition, es habe sich um
eine «typische Rasterfahndung» gehandelt. Die Überprüfung habe 26
Treffer ergeben. Neun Verbindungen seien Personen der rechtsradikalen
Essener Gruppe «Steeler Jungs» zuzurechnen, drei der Hooligan-Szene und
eine der rechten Szene in Dortmund.

Die SPD-Fraktion kündigte an, eine Sondersitzung des Innenausschusses zu
dem Thema zu beantragen. «Leider haben wir den bereits fertiggestellten
schriftlichen Bericht zu den Vorwürfen der besonders betroffenen Essener
Polizei noch nicht erhalten. Eine abschließende Bewertung dieses
Sachverhalts war deshalb heute nicht möglich», begründeten die
Sozialdemokraten ihren Schritt.

Bei NRW-Polizisten waren in den vergangenen Monaten zahlreiche Hinweise
auf eine rechtsextreme Gesinnung entdeckt worden. Auf mehreren
beschlagnahmten Datenspeichern war das verbotene Horst-Wessel-Lied
gefunden worden. Dabei handelt es sich um das Kampflied der SA und die
spätere Parteihymne der NSDAP.

Ein Beamter soll Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und «Sieg
Heil»-Aufschrift gepostet haben. Bei einem anderen Beamten waren Fotos
mit einem Hakenkreuz entdeckt worden, das aus Dienstmunition gelegt
worden war.

Ein Polizist habe sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend dabei
fotografieren lassen, wie er den Hitler-Gruß zeigte. Es waren auch
Musikdateien von indizierten rechtsradikalen Bands entdeckt worden. Zum
Christchurch-Anschlag, bei dem ein Rechtsterrorist in Neuseeland 51
Menschen tötete, hieß es: «Zu viele Fehlschüsse.»