Liebe Leute,

Die CDU/FDP Landesregierung will am 30 Juni ein neues repressives NRW
Versammlungsgesetz durch den Landtag peitschen.
Und dies, obwohl durch die Corona Situation die öffentlche Diskussion
und Protestversammlungen extrem eingeschränkt sind.
Bitte lest/lesen Sie die die Texte unten.

mfg r für das Kein Veedel für Rassismus Nippes/Bündnis gegen
rechts Köln Nord

Das Neuste:

Die Landtagsanhörung (öffentlich) zum VersG findet am 06.05. statt (9:00
bis 13:00).
Neben juristischen Einzelsachverständigen ist der DGB die einzige
geladene Organisation.
Die unmittelbar betroffenen „zivilgesellschaftlichen“ Kräfte (Verbände
und Initiativen gegen Rechts, Rassismus, Atomkraft, Kohle…)
sollen also nicht mal pro forma „angehört“ werden.

SORGEN WIR GEMEINSAM DAFÜR, DASS DIESE GEFÄHRLICHE GESETZESVERSCHÄRFUNG
NICHT VERABSCHIEDET WIRD!
UND SCHON GARNICHT UNTER DER OHNEHIN CORONABEDINGTEN EINGESCHRÄNKTEN MÖGLICHKEIT
ÖFFENTLICHER DISKUSSION UND VERSAMMLUNGSFREIHEIT!

Kein Veedel für Rassismus Nippes/Bündnis Köln Nord gegen Rechts

Sehr geehrte/r Frau/Herr,

mit dieser E-Mail möchten wir (Kein Veedel für Rassismus Nippes/Bündnis Köln Nord gegen Rechts) auf ein geplantes Gesetz der NRW-Landesregierung aufmerksam machen und dazu einladen, dagegen zu protestieren.

- Der Hintergrund -

Kurz gesagt: Das bereits in den Landtag eingebrachte Gesetz sieht eine massive und dauerhafte Einschränkung des Versammlungsrechtes vor. Dies bedeutet einen gefährlichen und nicht toerierbaren Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Auf Basis des Gesetzes können Versammlungsleitungen belangt werden, wenn Versammlungen anders ablaufen, als in der Anmeldung mitgeteilt wurde. Damit wird die Anmeldung von Versammlungen und Demonstrationen für Zivilpersonen zu einem unkalkulierbaren Risiko (Artikel "Versammlungsverhinderungsgesetz" im ND).

Durch diese und andere Regelungen werden nicht nur Kriminalisierungen gängiger Versammlungspraxis vorgenommen, sondern auch willkürlichen Einschätzungen und Eingriffen durch die Polizei Tür und Tor geöffnet. Die erste Lesung zu dem Gesetzentwurf fand am 27.01.2021 statt und wurde lediglich zu Protokoll gegeben. Bereits für den 30.06.2021 ist die Verabschiedung des Gesetzes geplant.

- Weitere Informationen -

Kurzbericht über das VersammlungsgesetzEinführungsgesetz NRW (VersGEinfG NRW) im ND

ausführlichere Analyse von Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge

Hier geht es zum Gesetzentwurf.

Unter dem folgenden Link (hier klicken) findet sich das Protokoll des Landtages. Die Rede wird von IM Reul zu Protokoll gegeben und dann folgt ... genau ..., nichts, ... außer der "einstimmigen" Überweisung in den Innenausschuss. Insgesamt wurden dem Thema zwei Zeilen gewidmet. Auch wenn Protokollabgaben nicht unüblich sind, scheint es, dass die Landesregierung ein solch einschneidendes Gesetz lieber ganz unter dem Radar parlamentarischer und außerparlamentarischer Opposition durchdrücken möchte.

Da die Landesregierung hier also auf ein möglichst schnelles Gesetzgebungsverfahren setzt, drängt auch die Zeit für einen wirksamen zivilgesellschaftlichen Einspruch.
Wir möchten den politischen Akteuren zeigen, dass die Zivilgesellschaft auch in Pandemie-Zeiten aufmerksam ist. Wir akzeptieren weder ein Gesetz, das unsere Grundrecht aushebelt, noch das klandestine Vorgehen der Landesregierung! Um gehört zu werden, benötigen wir Eure und Ihre Unterstützung.

- Was tun? Informiert bleiben und protestieren! -
1. Verantwortliche kontaktieren
Wir haben einen Textentwurf formuliert, der relevante Adressaten in Parteien und Parlamenten auf die Gesetzes- und Verfahrensproblematik sowie die Forderungen einer Zivilgesellschaft hinweist. Ihr und Sie könnt diese Vorlage gerne nutzen, verändern und vor allem an Amts- und Mandatsträger*innen senden. Dies ist sicherlich besonders wirkungsvoll, wenn das Schreiben im Namen Eures Vereines bzw. Ihrer Instituion verschickt wird.
2. andere informieren
Unter dem Hashtag #noVersGNRW werden wir ab sofort unseren Protest in die sozialen Medien tragen. Wir freuen uns, wenn Sie sich beteiligen und Ihr Euch beteiligt, damit wir für unser Anliegen mehr Sichtbarkeit erhalten. Darüber hinaus wäre es eine große Hilfe, wenn Sie und Ihr diese E-Mail gerne über Ihre/Eure Kanäle verbreiten würden.
3. informiert bleiben
In den kommenden Monaten wird es weitere Proteste geben. Wir würden Sie und Euch gerne auf dem Laufenden halten und über Beteiligungsmöglichkeiten an den Protesten informieren. Wenn dies nicht gewünscht ist, könnt Ihr, bzw. können Sie sich mit einer kurzen E-Mail an keinveedelfuerrassismus_buendnis-nord@posteo.de von dem Verteiler abmelden.

Viele Grüße
Die Nordlichter von Kein Veedel für Rassismus

Alle Links auf einen Blick:

1) https://versgstoppenkoeln.noblogs.org/aufruf/
2)
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147361.neues-gesetz-zu-demonst...
3)
https://www.prigge-recht.de/nrw-landesregierung-will-versammlungsfreihei...
4)
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12...
5)
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMP17...|131|132&fbclid=IwAR2jbwbcQ3zlaJjLo8gQ8QbW3KLpyIJPo84ltUcmNXpMW5l7MVKj5UPH79s