siehe https://www.ksta.de/koeln/heumarkt-in-koeln-250-menschen-demonstrieren-f...

PM: Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW Samstag, den 22 Mai 21 13 Uhr Köln-Heumarkt

+++ Breites Bündnis ruft zu Demonstration gegen Einschränkung der Grundrechte auf+++

Das Bündnis "Versammlungsgesetz NRW Stoppen! - Grundrechte erhalten!" aus Köln vereint verschiedene zivilgesellschaftliche Akteur*innen: Dabei ist nicht nur die Jugendbewegung Fridays for Future vertreten, auch namhafte Organisationen der Bürger*innenrechtsbewegung wie das Grundrechtekomitee, die Friedensbewegung sowie antirassistische und antifaschistische Gruppen stützen es. Die Aufgabe des Bündnisses: Kölner*innen sollen über die anstehende Gesetzesverschärfung informiert werden. Denn diese birgt Gefahren für demokratische Ausdrucksmöglichkeiten von allen Bürger*innen. Im Rahmen der NRW-weiten Aktionswoche gegen das geplante Versammlungsgesetz vom 17.-23.5. wird es deshalb in Köln am 22.5. eine Demonstration geben. Diese beginnt um 13 Uhr auf dem Heumarkt,

Die Demonstration wird vom Heumarkt über den Neumarkt zum Friesenplatz laufen.
Die Start-, Zwischen-, und Abschlusskundgebung werden mit Reden von Eva Maria Zimmermann (GEW), aber auch von der Fanhilfe "Kölsche Klüngel", antirassistischen Aktivist*innen, und anderen Gruppen gefüllt sein. Insgesamt 9 Redner*innen werden dieses Gesetz aus verschiedenen Richtungen beleuchten und klar machen welche Gefahren das Gesetz birgt.

"Wir haben und bereits mit einigen Demonstrationen und Veranstaltungen inhaltlich und aktionistisch mit dem Thema Versammlungsrecht auseinandergesetzt und unsere Wut auf die Straße getragen. Trotzdem kriegt das Thema noch nicht die Aufmerksamkeit die es verdient hätte. Wir sind sauer, dass CDU/FDP unbequemen Protest, der so wichtig für unsere Gesellschaft ist, verunmöglichen möchte und werden das am Samstag zeigen.", erklärt Luzie Stift.

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