28.6.: Köln Rudolfplatz 19 Uhr: Spontane Demonstration wegen der Ereignisse in Düsseldorf
EA (Ermittlungsausschuss): 0178 4681182

https://www.ksta.de/koeln/versammlungsgesetz-gegner-hunderte-demonstrier...

Kein Veedel für Rassismus Köln Nippes/Bündnis Köln Nord gegen rechts

Stellungnahme:

Nach der Verhinderung der Demonstration gegen die CDU/FDP Versammlungsgesetznovelle:

DIESES GESETZ GEFÄHRDET GRUNDRECHTE!

Die faktische Verhinderung der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz
der CDU/FDP Landesregierung am Samstag, dem 26.6.2021, belegt gerade die Dringlichkeit,
dieses Gesetz zu stoppen.
Eine Demonstration von mehr als 6000 friedlichen Menschen wurde gestoppt und eine
Gruppe von etwa 300 Personen wurden von der Polizeiführung kurzerhand als nicht mehr
unter dem Schutz des Versammlungsrechts Grundgesetz § 8 erklärt, nachdem einzelne farbige
"Pyros" in dem Block selbst gezündet worden waren. Daneben wurden für die polizeiliche
Verweigerung des Demonstrationsrechts angeführt: Zu hoch getragene Transparente und
Sonnenbrillen über der vorgeschriebenen Hygienemaske. Die gesamte Gruppe von ca 300 Personen
wurde 6 Stunden lang eingekesselt. Immer wieder besprühten sie Polizisten mit Reizgas und
knüppelten, ohne dass die geringste körperliche Gewalt von Personen der Gruppe ausging,
wie es, übliche Schutzbehauptung, von der Polizeiführung erlogen wurde.
Im Eifer wurden auch Journalisten verprügelt.
Diese Massnahme der Polizei ist heute noch eindeutig rechtswidrig, da sie zumindest voll-
kommen unverhältnissmässig ist und die Anforderungen der geltenden höchstrichterlichen
Urteile ignoriert. Dort wird klar gestellt, dass das Demonstrationsrecht auch dann nicht beschnitten
werden darf, wenn einzelne Vorfälle gegen die Auflagen des Versammlungsgesetzes vorkommen.

Und genau diese höchstrichterliche Garantie des hohen Gutes der freien Meinungsäusserung
wird durch das polizeiliche Vorgehen von Samstag ebenso hintertrieben, wie durch zahllose
polizeiliche Massnahmen der Vergangenheit, die im Nachhinein gerichtlich für unrechtmässig be-
urteilt wurden. Wir erinnern hier nur an die 2017 persönlich vom damaligen Kölner Polizei-
präsidenten und heutigen Innenstaatssekretärs NRW, Mitautor des CDU/FDP
Versammlungsgesetzentwurfs, Matthies angeordnete Kesselung von mehr als 200 Demonstrantinnen
an der Kölner Apostelnkirche.

Genau diese bis heute nicht legalen Massnahmen der Polizei soll das Gesetz legalisieren.

Verhindern wir es!

Gegen jede Ausweitung der Befugnisse dieser Exekutive auf Kosten der Grundrechte
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

+++ Großdemo gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW am 26.06. in Düsseldorf von von Polizeibeamten mit Schlagstöcken und Tränengas angegriffen und stundenlang gekesselt+++

+++ 19:00 Uhr Spontandemonstration am Rudolfplatz +++

Jetzt erst recht! Spontandemonstration gegen Polizeigewalt und das Versammlungsgesetz NRW

Als am Samstag 8.000 Menschen in Düsseldorf gegen das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Versammlungsgesetz demonstrierten, kam es zu massiver, aggressiver Polizeigewalt gegenüber Demonstrant*innen und auch Journalist*innen.

"Das ist ein nicht hinnehmbarer Angriff und für uns der erneute Beweis, dass die Polizei nicht die politisch neutrale Institution ist, als die sie sich in der Öffentlichkeit gerne darstellt!" so John Malamatinas, Pressesprecher des Kölner Bündnis Versammlungsgesetz NRW Stoppen!.

Malamatinas sagt zu den Vorfällen weiterhin: "Über Stunden wurden Aktivist*innen bei knapp 30 Grad Trinkwasser und Toilettengänge verwehrt. Vom polizeilichen "Ausschluss" des antifaschistischen Blocks von der Versammlung bis zu massiver körperlicher Gewalt gegen Aktivist*innen auf der Heimreise ließ die Polizei keine Schikane aus, um klar zu machen, was sie von linkem und zivilgesellschaftlichem Protest hält. Die Bilanz sind rund 100 Verletzte, die durch Sanitäter*innen behandelt werden mussten, 8 Rettungswagen, 2 Notarzteinsätze. Einmal mehr liefert die Polizei den Beweis, dass von Einzelfällen längst keine Rede mehr sein kann. Diese Gewalt hat System."

Wir erkennen in dem Versammlungsgesetz eine weitere Stellschraube der staatlich beförderten Eskalationsspirale, die in den letzten Jahren vermehrt darauf zielt, zivilgesellschaftlichen und linken Protest zu erschweren, zu unterbinden und demokratische Rechte auszuhöhlen.
Das wollen wir uns nicht weiter gefallen lassen und sagen: JETZT ERST RECHT! Alle zusammen gegen Polizeigewalt und das Versammlungsgesetz!

Die Demonstration beginnt heute, am 28.06.21 um 19:00 Uhr am Rudolfplatz in Köln. Die Versammlungsteilnehmer*innen sind dazu aufgefordert eine medizinische Maske zu tragen und sich vorab auf Covid-19 testen zu lassen.

Mail: versg-stoppen-koeln@systemli.org
Mobiltelefon: 01575 5373549
Facebook: @versgstoppenkoeln
Instagram: @versgstoppenkoeln
Twitter: @VersGStoppenK
Web: https://versgstoppenkoeln.noblogs.org/