+++Bündnis "Versammlungsgesetz stoppen" ruft zu NRW-weitem Aktionstag auf+++

+++Demonstration und kreative Aktion an CDU-Zentrale in Köln+++

Am Samstag, dem 17.07.2021 ruft das NRW-weite Bündnis "Versammlungsgesetz stoppen" zu einem landesweiten Aktionstag auf. Im Rahmen dieses Aktionstages wird in Köln um 13 Uhr eine Demonstration vom Neumarkt zur Roncalliplatz stattfinden und dabei an der CDU auf Geschäftsstelle (Unter Taschenmacher 2) vorbeikommen. Die CDU-Zentrale wird von den Aktiven des Bündnisses mit einer kreativen Aktion zu einem "Tatort Demokratie" abgesperrt werden. Mit diesem Protest will das Bündnis die Kölner Öffentlichkeit über die Angriffe gegen die Versammlungsfreiheit, welche im neuen Versammlungsgesetz enthalten sind, aufklären.

"Tritt das Versammlungsgesetz für NRW wie vorgeschlagen in Kraft, würden die zentralen verfassungsrechtlichen Grundsätze der Versammlungsfreiheit, wie sie seit dem Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1985 bestehen, unterlaufen. Dazu gehören die Autonomie in der Ausgestaltung der Versammlung, die Staatsfreiheit, der freie Zugang zur Versammlung und die Abwesenheit von Observation und Registrierung", so "Versammlungsgesetz stoppen" Köln-Sprecher Jens Köhlen.

"Der wichtigste Teil von Protest, nämlich hörbar und kritisch am Ort des Geschehens zu sein, wird ausgehebelt. Dies stellt einen Angriff auf linken zivilgesellschaftlichen Protest dar", so Köhlen.
"Mit diesem Gesetz zieht die CDU die Schraube gegen demokratische Grundrechte enger. Wir weisen die Öffentlichkeit zudem nochmals auf die Polizeigewalt gegen die Großdemonstration in Düsseldorf am 26.6. hin. Journalist*innen wurden zu Boden geschlagen, Besucher*innen der Demonstration mussten entwürdigende Kontrollen und rassistische Kommentare der Polizei über sich ergehen lassen, und ein ganzer Block der Demo wurde rechtswidrig festgesetzt. Was vor knapp 3 Wochen geschah, ist ein Ausblick auf das, was der kritischen Öffentlichkeit droht, wenn die Polizei seitens der Landesregierung mit dem Gesetz ausgestattet wird."

Das Bündnis "Versammlungsgesetz stoppen NRW" wird diese Aushebelung von Grundrechten nicht hinnehmen. Der öffentliche Druck durch unsere Aktionen und Demos wird aufrecht erhalten, bis das Versammlungsgesetz ersatzlos gestrichen ist. Daher rufen wir auf, sich am Samstag um 13 Uhr am Neumarkt unserer Demonstration anzuschließen.

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