Großdemonstration 28.08.
Versammlungsgesetz NRW stoppen!
Grundrechte erhalten!
Jetzt erst recht!

28.08.2021 13:00 Uhr Rheinpark an den Rheinterrassen, Düsseldorf

Wir fahren am 28.8. gemeinsam zur Demo nach Düsseldorf:

11:15 Uhr Köln HBF, Bahnhofsvorplatz

Der legitime und demokratische Protest gegen das geplante
Versammlungsgesetz NRW wurde am 26. Juni in Düsseldorf mit Polizeigewalt
verhindert. Diesen rechtswidrigen Angriff auf die Versammlungsfreiheit
und Pressefreiheit nehmen wir nicht tatenlos hin! Jetzt erst recht
werden wir den Protest konsequent und mit aller Entschlossenheit
weiterführen! Am 28. August werden wir erneut gemeinsam, zahlreich,
friedlich und kämpferisch unsere Ablehnung des autoritären und
undemokratischen Versammlungsgesetzes NRW auf die Straßen Düsseldorfs
tragen!

Mitten in der Pandemie plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen
erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Anstatt
polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen, um
(rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu
unterbinden, greift der Gesetzesentwurf massiv in unser aller Freiheiten
ein und muss daher unbedingt gestoppt werden!

Nach dem Entwurf soll die Videoüberwachung von Demonstrationen durch
Übersichtsaufnahmen (z.B. per Drohne oder Hubschrauber) aber auch
verdeckt aus der Menge heraus möglich sein. Anmelder:innen sollen
zukünftig umfangreiche Angaben machen, werden zur Kooperation mit der
Polizei gedrängt und müssen unter Umständen sogar die persönlichen Daten
der Ordner:innen an die Polizei übermitteln. Durch die Aushöhlung der
Polizeifestigkeit der Versammlung und die Befugnis zur
voraussetzungslosen Errichtung von Kontrollstellen und Durchsuchungen
kann zukünftig der Zugang zu Versammlungen durch die Polizei erheblich
erschwert oder gar unterbunden werden.

Auch antifaschistische Gegenproteste werden durch ein erweitertes
Störungsverbot erschwert. Einheitliche Kleidung, wie sie u.a. in der
Klimagerechtigkeitsbewegung getragen wird, kann mit dem sogenannten
„Militanzverbot“ kriminalisiert werden. Progressive Ideen, z.B. die
Abschaffung des strafbewehrten Vermummungsverbotes oder eine unabhängige
Beobachtung der Polizeieinsätze sowie die Pflicht für
Zivilpolizist:innen sich erkennen zu geben, finden sich nicht im
Entwurf. Der ganze Gesetzestext atmet Misstrauen gegen Bürger:innen, die
ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu
den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre
Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern.
Demokratie braucht lebendige Versammlungen. Die Landesregierung plant
mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft – also
auf uns alle! Dem stellen wir uns trotz aller Unterschiede in unseren
Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemeinsam entgegen.

Großdemonstration 28.08.

Jetzt erst recht: You still can‘t hold us back! Am 28.8. nach Düsseldorf gegen das Versammlungsgesetz NRW!

Die schwarz gelbe Landesregierung droht dem Land NRW mit einem neuen Versammlungsgesetz. Das ist ein riesiges Problem, denn das Gesetz schafft breitere Möglichkeiten der Kriminalisierung von Teilnehmenden und Veranstalter:innen von Demonstrationen. Geschaffen werden neue Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten. Die Versammlungsleitung muss zukünftig umfangreiche Angaben über eigene persönliche Daten und die der Ordner:innen machen. Die Anmeldung von Versammlungen, besonders von Demonstrationen gegen Rechts wird stark erschwert. [...]

Den ganzen Aufruf findet ihr bei NIKA NRW: https://www.nationalismusistkeinealternative.net/jetzt-erst-recht-you-st...

Wir fahren am 28.8. gemeinsam zur Demo nach Düsseldorf:

11:15 Uhr Köln HBF, Bahnhofsvorplatz

Liebe Freundinnen und Freunde,

aufgrund der zentralen politischen Bedeutung für die weitere politische Arbeit in NRW starten wir heute nochmal ganz konkret einen Aufruf zur Teilnahme an der zweiten landesweiten Großdemo gegen das geplante, repressive NRW-Versammlungsgesetz. Die Demo findet am Samstag, 28. August, um 13 Uhr in Düsseldorf statt. Auftakt ist im Rheinpark an den Rheinterrassen, nördlich der Innenstadt.

Den Aufruf mit allen Hintergrundinfos zum Gesetzentwurf sowie die Anreiseinfos findet ihr auf:
https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Aktuelle Infos zum Kampf gegen das NRW-Versammlungsgesetz auch auf dem dazugehörigen Twitter Account.

Ende Juni demonstrierten bereits 8000 Menschen mit einer großen und beeindruckenden Demo durch Düsseldorf. Diese wurde von der Polizei massiv attackiert - es gab Festnahmen und Verletzte, auch unter den JournalistInnen - und mehr als 300 Menschen wurden stundenlang rechtswidrig unter unwürdigsten Bedingungen eingekesselt. Doch die Solidarität der Betroffenen war stärker. Die mediale und politische Kritik an der krassen Machtdemonstration von Polizei und Landesregierung war enorm. Mittlerweile klagen mehrere Personen gegen den Polizeikessel, darunter auch AtomkraftgegnerInnen. Es gibt regelmäßig Demos in diversen Städten. Die Landesregierung musste die Verabschiedung des Gesetzes erstmal vertagen.

Wenige Wochen später attackierte die Hammer Polizei ohne jeden Grund KlimapilgerInnen auf dem Weg von Gorleben nach Garzweiler - auch hier gab es Verletzte und Ingewahrsamnahmen. Nun kritisierten sogar die Kirchen den Angriff auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

All das zeigt: Die Versammlungsfreiheit in NRW ist unter dieser Landesregierung akut in Gefahr. Schon 2020 wollte die Landesregierung per Corona-Schutzverordnung die Versammlungsfreiheit auf unbestimmte Zeit aufheben. Damals scheiterten CDU und FDP, weil die Versammlungsfreiheit von Bürgerinnen und Bürgern vor Gericht durchgesetzt wurde. Doch die Laschet-Regierung lässt nicht locker und will das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf Dauer massiv einschränken.

Das nehmen wir nicht hin: Es gibt in NRW ein gesellschaftlich immer breiteres Bündnis gegen dieses Versammlungsgesetz - Tausende werden nächsten Samstag wieder nach Düsseldorf kommen.

Wir rufen zu einem starken, bunten und solidarischen Klimablock auf - kommt am 28. August nach Düsseldorf!

Versammlungsfreiheit geht uns alle an - sie ist für eine emanzipierte Gesellschaft wie die Luft zum Atmen!

Zeigen wir gemeinsam dieser NRW-Landesregierung die rote Karte!

Aktive Klimagrüße
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
www.sofa-ms.de, www.urantransport.de

Protest für die Versammlungsfreiheit!

Stoppt das geplante Versammlungs-Verhinderungsgesetz in NRW!

Samstag, 28. August, 13 Uhr
Rheinpark an den Rheinterrassen
(Haltestelle: Golzheimer Platz)
Düsseldorf

Das in NRW geplante neue Versammlungsgesetz sieht dramatische Eingriffe in die Versammlungsfreiheit vor und soll Protest durch bürokratische Auflagen kriminalisieren und zum Schweigen bringen. Bereits am 26. Juni waren deshalb Zehntausende dem Aufruf des Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ gefolgt um in der Landeshauptstadt für die Versammlungsfreiheit zu demonstrieren. Damals wurde der Demo-Zug von der Polizei grundlos attackiert. Auch Journalist*innen und Gewerkschafter*innen wurden verletzt. Mindestens 330 Demonstrant*innen, darunter Minderjährige, wurden über Stunden in der Sommerhitze eingekesselt.

Das brachte Innenminister Reul (CDU) auch Kritik aus seinen eigenen Reihen ein. Doch der erging sich vor dem Landtag in Hasstiraden und Falschaussagen und hält uneinsichtig an seinem Gesetz fest. Er will die Versammlungsfreiheit so weit wie möglich einschränken.

Auch die morgige Demonstration sollte mit schmutzigen Tricks in letzter Minute sabotiert werden: Per Auflage will die Polizei alle Transparente verbieten, die höher als einen Meter sind. Das kündigte sie wenige Tage vor der Demo an! Die Anmelder*innen stellten einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gegen diese unhaltbare Einschränkung des Versammlungsrechts.

Jetzt erst recht! Wir müssen den Umbau in einen autoritären Polizeistaat stoppen! Auch ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie unterstützt den Protest gegen das geplante Versammlungs-Verhinderungsgesetz in NRW! Kommt morgen zur Demonstration nach Düsseldorf!

Samstag, 28. August, 13 Uhr
Rheinpark an den Rheinterrassen
(Haltestelle: Golzheimer Platz)
Düsseldorf

Alle Informationen unter: www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

#VersGNRWstoppen
#NoVersGNRW
#dus2808

Gemeinsame Anreise

Das Bündnis organisiert die gemeinsame Anreise zur Demonstration aus vielen Städten in NRW. Hier die Treffpunkte:

Aachen

10:00 Uhr Aachen HBF

Bielefeld

10:15 Uhr, Bielefeld HBF

Bochum

11:40 Uhr, Bochum HBF Südausgang

Bonn

10:50 Uhr, Bonn HBF, Gleis 1

Dortmund

11:25 Uhr, Dortmund HBF Nordausgang (vor Cinestar)

Duisburg

11:45 Uhr, Duisburg HBF (Haupteingang), Abfahrt 12:07 Uhr Gleis 5

Essen

11:30 Uhr, Essen HBF Nordeingang (bei Regen vor DM),
Abfahrt 11:47 Uhr, Gleis 1 mit dem RE11

Köln

11:15 Uhr, Köln HBF Bahnhofsvorplatz

Leverkusen

11:30 Ihr, Leverkusen Bf, Gleis 5

Münster

10:00 Uhr, Münster HBF

Oberhausen

11:45 Uhr, Oberhausen HBF Bahnhofsvorplatz

Paderborn

10:00 Uhr, Paderborn HBF

Siegen

Gemeinsame Anfahrt mit Bus (kostenlos, um Spenden wird gebeten):

Hinfahrt: 10:00 Uhr ab Siegerlandhalle, Koblenzer Str. 151, 57072 Siegen nach Parkplatz Rheinterrasse / Tonhalle, Robert-Lehr-Ufer 1, 40474 Düsseldorf
Rückfahrt: 19:00 Uhr ab Parkplatz Rheinterrasse / Tonhalle, Robert-Lehr-Ufer 1, 40474 Düsseldorf nach Siegerlandhalle, Koblenzer Str. 151, 57072 Siegen

Weitere Infos unter https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-dues...

Anmeldung für den Bus aus Siegen via email an NoVersGSi@polizisten-duzer.de