Sept 21: Machtkampf bei der Kölner CDU Rechte WerteUnion fest verankert
Machtkampf bei der Kölner CDU
Rechte WerteUnion fest verankert
Bei der Kölner CDU fliegen die Fetzen. Ausgerechnet drei Wochen vor der Bundestagswahl findet in der KölnMesse am kommenden Samstag eine Generalversammlung der Kölner CDU statt, bei der es zum offenen Machtkampf bei der Wahl eines neuen Parteivorstands kommen wird.
Hauptsächlich wird es da um Machtpositionen und Posten im Kölner Klüngel gehen, aber auch Richtungsentscheidungen über die Ausrichtung der Kölner CDU sind zu erwarten. Großen Einfluss wird da wohl die rechte WerteUnion haben, die in Köln in den letzten Jahren eine immer größere Bedeutung bekommen hat. Berichte aus der CDU dazu gab es einige in den letzten zwei Jahren. CDU Parteichef Petelkau verkündete allerdings gleichzeitig recht dreist von Aktivitäten der WerteUnion in Köln nichts zu wissen und bedrohte einen Parteikollegen, der über die Aktivitäten der WerteUnion in Köln berichtete, mit rechtlichen Schritten.
Zuletzt zeigte sich der Einfluss der WerteUnion u.a. in der Nichtnominierung des Kölner CDU Bundestagsabgeordneten Heribert Hirte, der als offener Gegner der WerteUnion auftritt. Stattdessen kandidiert nun Sandra von Möller im Kölner Wahlkreis II für den Bundestag. Von Möller behauptete zwar keine Kontakte zur WerteUnion zu haben. Recherchen von Köln gegen Rechts belegen allerdings sehr wohl enge Verbindungen zu mindestens einem prominenteren Kölner Mitglied der WerteUnion.
Zu diesem Thema gibt es in der antifaschistischen Wahlkampfzeitung Köln auf Links einen längeren Artikel, den wir hier dokumentieren möchten und dessen Fazit lautet:
Wer in Köln bei der Bundestagswahl die CDU wählt, bekommt die rechte WerteUnion dazu und unterstützt deren langfristiges Ziel, eine Zusammenarbeit mit der AfD voranzutreiben.
Artikel aus Köln auf Links:
"Die Kölner CDU und die rechte WerteUnion
In den letzten Monaten macht immer wieder eine Vereinigung von sich reden, die in der CDU/CSU beheimatet ist. Die sogenannte WerteUnion, ein Zusammenschluss von Rechtskonservativen CDU-Politiker*innen. Die „Werte“, die dort vertreten werden, ähneln sehr denen der AfD, und auch zahlreiche Politiker*innen der WerteUnion stehen der AfD nah. Immer öfter kommt aus den Reihen der WerteUnion der Aufruf mit der AfD zusammen zu arbeiten.
So tritt der neue Vorsitzende der WerteUnion, der Kölner Ökonom Max Otte, für die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit Unterstützung der AfD ein. Otte, der in der Eifel lebt und in Köln ein Institut für Finanz- und Vermögensberatungen leitet, hatte sich schon bei der letzten Bundestagswahl, trotz seiner CDU-Mitgliedschaft, dazu bekannt, die AfD wählen zu wollen.
Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der WerteUnion erhielt er dann auch passenderweise direkt Glückwunsche aus der AfD. Otte war auch bis Januar 2021 Vorsitzender des Kuratoriums der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, die mit stattlichen Subventionen Geld für rechte Projekte und Akteur*innen bereitstellen will.
Ein anderer führender Kopf der WerteUnion ist etwa der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der wiederholt durch rassistische Äußerungen aufgefallen ist und durch die Verharmlosung rechtsextremer Straftaten bundesweite Bekanntheit erlangte. Maaßen tritt als Direktkandidat der CDU in Thüringen an.
Kölner CDU und die WerteUnion
Die Kölner Region scheint für die WerteUnion an immer größerer Bedeutung zu gewinnen. Es bestehen laut Medienberichten bereits seit einiger Zeit Kontakte zwischen CDU und AfD. So war etwa der Kölner Medienanwalt Ralf Höcker Pressesprecher der WerteUnion. Ein Mitarbeiter seiner Kanzlei war wiederum Hans-Georg Maaßen, der für diese von Oktober 2019 bis Januar 2021 tätig war, sowie auch, laut Kölner Stadtanzeiger, der AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp. Beckamp kandidiert ebenfalls für den Bundestag. Der Kölner Stadtanzeiger berichtete von seinen guten Kontakten zur WerteUnion und zugleich zu Akteuren innerhalb rechtsextremer Strukturen, wie etwa der Identitären Bewegung. Im Kölner
Stadtanzeiger gab er an, dass es mehrere Treffen der WerteUnion mit AfD-Politikern in der Kanzlei Höcker gegeben habe.
Kritiker der WerteUnion wird nicht wieder aufgestellt
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte hatte schon seit längerem vor dem immer größer werdenden Einfluss der WerteUnion auf die Kölner CDU gewarnt. Für seine Haltung wurde er jedoch offenkundig abgestraft und wurde nicht mehr als
Direktkandidat seiner Partei im Wahlkreis Köln II aufgestellt. Dies überrascht nicht angesichts der Aussagen des Rechtsanwalts Höcker in einem Interview mit der Kölnischen Rundschau. Dort gab er an, dass drei von vier Ortsverbänden in der Kölner Innenstadt von Leuten aus der WerteUnion geführt würden.
Statt den entschiedenen Kritiker von AfD und WerteUnion, Heribert Hirte zu unterstützen, wurde Sandra von Möller zur Direktkandidatin gewählt, die sich bis dahin nicht von der WerteUnion abgegrenzt hatte. Einer ihrer ersten Gratulanten
war der ehemalige WerteUnion-Sprecher Höcker. Nach wachsender Kritik stritt von Möller auf ihrem Twitterkanal ab, jemals Kontakt zur Werteunion gehabt zu haben. Folgt man jedoch ihren Social Media Kanälen, findet man schnell heraus, dass Sandra von Möller ihren Wahlkampf sehr eng mit einem bekennenden Aktivisten der WerteUnion zusammen führt. Einer ihrer treusten Wahlkämpfer ist der Kölner CDUler und Polizist Kristian B.. Er wirbt für die rechte WerteUnion und gibt sogar die Existenz der WerteUnion als Grund für seinen Eintritt in die CDU an.
Trotz seiner Tätigkeit als Polizeibeamter versucht er sich als rechter Medienaktivist auf Twitter und Facebook mit tausenden Follower*innen. Dort postet er täglich zahlreiche Tweets zu den üblichen rechten Themen, („Klimaphobie“, „Gendernazis“, „Rassismus-Phobie“, „Haltungsjournalisten“) etc. Seine Hetze gegen Andersdenkende zeigt, dass hier nicht mehr länger von Konservativismus gesprochen werden kann, sondern dass er Ausdruck eines massiven Rechtsrucks innerhalb der Kölner CDU ist. B. stellt muslimische Flüchtlinge oftmals als Kriminelle dar und fantasiert von einem „starken Rechtsstaat“, der mit aller Härte gegen die ihm unliebsamen Menschen vorgeht. Dieses Gedankengut ist hier besonders problematisch, da es sich um einen Polizisten handelt.
CDU mit Überraschungspaket AfD
Wer in Köln bei der Bundestagswahl die CDU wählt, bekommt also die rechte WerteUnion dazu und unterstützt deren langfristiges Ziel, eine Zusammenarbeit mit der AfD voranzutreiben.
Bei der Kölner CDU fliegen die Fetzen. Ausgerechnet drei Wochen vor der Bundestagswahl findet in der KölnMesse am kommenden Samstag eine Generalversammlung der Kölner CDU statt, bei der es zum offenen Machtkampf bei der Wahl eines neuen Parteivorstands kommen wird.
Hauptsächlich wird es da um Machtpositionen und Posten im Kölner Klüngel gehen, aber auch Richtungsentscheidungen über die Ausrichtung der Kölner CDU sind zu erwarten. Großen Einfluss wird da wohl die rechte WerteUnion haben, die in Köln in den letzten Jahren eine immer größere Bedeutung bekommen hat. Berichte aus der CDU dazu gab es einige in den letzten zwei Jahren. CDU Parteichef Petelkau verkündete allerdings gleichzeitig recht dreist von Aktivitäten der WerteUnion in Köln nichts zu wissen und bedrohte einen Parteikollegen, der über die Aktivitäten der WerteUnion in Köln berichtete, mit rechtlichen Schritten.
Zuletzt zeigte sich der Einfluss der WerteUnion u.a. in der Nichtnominierung des Kölner CDU Bundestagsabgeordneten Heribert Hirte, der als offener Gegner der WerteUnion auftritt. Stattdessen kandidiert nun Sandra von Möller im Kölner Wahlkreis II für den Bundestag. Von Möller behauptete zwar keine Kontakte zur WerteUnion zu haben. Recherchen von Köln gegen Rechts belegen allerdings sehr wohl enge Verbindungen zu mindestens einem prominenteren Kölner Mitglied der WerteUnion.
Zu diesem Thema gibt es in der antifaschistischen Wahlkampfzeitung Köln auf Links einen längeren Artikel, den wir hier dokumentieren möchten und dessen Fazit lautet:
Wer in Köln bei der Bundestagswahl die CDU wählt, bekommt die rechte WerteUnion dazu und unterstützt deren langfristiges Ziel, eine Zusammenarbeit mit der AfD voranzutreiben.
Artikel aus Köln auf Links:
"Die Kölner CDU und die rechte WerteUnion
In den letzten Monaten macht immer wieder eine Vereinigung von sich reden, die in der CDU/CSU beheimatet ist. Die sogenannte WerteUnion, ein Zusammenschluss von Rechtskonservativen CDU-Politiker*innen. Die „Werte“, die dort vertreten werden, ähneln sehr denen der AfD, und auch zahlreiche Politiker*innen der WerteUnion stehen der AfD nah. Immer öfter kommt aus den Reihen der WerteUnion der Aufruf mit der AfD zusammen zu arbeiten.
So tritt der neue Vorsitzende der WerteUnion, der Kölner Ökonom Max Otte, für die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit Unterstützung der AfD ein. Otte, der in der Eifel lebt und in Köln ein Institut für Finanz- und Vermögensberatungen leitet, hatte sich schon bei der letzten Bundestagswahl, trotz seiner CDU-Mitgliedschaft, dazu bekannt, die AfD wählen zu wollen.
Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der WerteUnion erhielt er dann auch passenderweise direkt Glückwunsche aus der AfD. Otte war auch bis Januar 2021 Vorsitzender des Kuratoriums der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, die mit stattlichen Subventionen Geld für rechte Projekte und Akteur*innen bereitstellen will.
Ein anderer führender Kopf der WerteUnion ist etwa der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der wiederholt durch rassistische Äußerungen aufgefallen ist und durch die Verharmlosung rechtsextremer Straftaten bundesweite Bekanntheit erlangte. Maaßen tritt als Direktkandidat der CDU in Thüringen an.
Kölner CDU und die WerteUnion
Die Kölner Region scheint für die WerteUnion an immer größerer Bedeutung zu gewinnen. Es bestehen laut Medienberichten bereits seit einiger Zeit Kontakte zwischen CDU und AfD. So war etwa der Kölner Medienanwalt Ralf Höcker Pressesprecher der WerteUnion. Ein Mitarbeiter seiner Kanzlei war wiederum Hans-Georg Maaßen, der für diese von Oktober 2019 bis Januar 2021 tätig war, sowie auch, laut Kölner Stadtanzeiger, der AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp. Beckamp kandidiert ebenfalls für den Bundestag. Der Kölner Stadtanzeiger berichtete von seinen guten Kontakten zur WerteUnion und zugleich zu Akteuren innerhalb rechtsextremer Strukturen, wie etwa der Identitären Bewegung. Im Kölner
Stadtanzeiger gab er an, dass es mehrere Treffen der WerteUnion mit AfD-Politikern in der Kanzlei Höcker gegeben habe.
Kritiker der WerteUnion wird nicht wieder aufgestellt
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte hatte schon seit längerem vor dem immer größer werdenden Einfluss der WerteUnion auf die Kölner CDU gewarnt. Für seine Haltung wurde er jedoch offenkundig abgestraft und wurde nicht mehr als
Direktkandidat seiner Partei im Wahlkreis Köln II aufgestellt. Dies überrascht nicht angesichts der Aussagen des Rechtsanwalts Höcker in einem Interview mit der Kölnischen Rundschau. Dort gab er an, dass drei von vier Ortsverbänden in der Kölner Innenstadt von Leuten aus der WerteUnion geführt würden.
Statt den entschiedenen Kritiker von AfD und WerteUnion, Heribert Hirte zu unterstützen, wurde Sandra von Möller zur Direktkandidatin gewählt, die sich bis dahin nicht von der WerteUnion abgegrenzt hatte. Einer ihrer ersten Gratulanten
war der ehemalige WerteUnion-Sprecher Höcker. Nach wachsender Kritik stritt von Möller auf ihrem Twitterkanal ab, jemals Kontakt zur Werteunion gehabt zu haben. Folgt man jedoch ihren Social Media Kanälen, findet man schnell heraus, dass Sandra von Möller ihren Wahlkampf sehr eng mit einem bekennenden Aktivisten der WerteUnion zusammen führt. Einer ihrer treusten Wahlkämpfer ist der Kölner CDUler und Polizist Kristian B.. Er wirbt für die rechte WerteUnion und gibt sogar die Existenz der WerteUnion als Grund für seinen Eintritt in die CDU an.
Trotz seiner Tätigkeit als Polizeibeamter versucht er sich als rechter Medienaktivist auf Twitter und Facebook mit tausenden Follower*innen. Dort postet er täglich zahlreiche Tweets zu den üblichen rechten Themen, („Klimaphobie“, „Gendernazis“, „Rassismus-Phobie“, „Haltungsjournalisten“) etc. Seine Hetze gegen Andersdenkende zeigt, dass hier nicht mehr länger von Konservativismus gesprochen werden kann, sondern dass er Ausdruck eines massiven Rechtsrucks innerhalb der Kölner CDU ist. B. stellt muslimische Flüchtlinge oftmals als Kriminelle dar und fantasiert von einem „starken Rechtsstaat“, der mit aller Härte gegen die ihm unliebsamen Menschen vorgeht. Dieses Gedankengut ist hier besonders problematisch, da es sich um einen Polizisten handelt.
CDU mit Überraschungspaket AfD
Wer in Köln bei der Bundestagswahl die CDU wählt, bekommt also die rechte WerteUnion dazu und unterstützt deren langfristiges Ziel, eine Zusammenarbeit mit der AfD voranzutreiben.