PM +You’ll never walk alone – Kämpfe verbinden – Versammlungsgesetz verhindern+
Pressemitteilung
You’ll never walk alone – Kämpfe verbinden – Versammlungsgesetz verhindern
+++ Demonstration in Köln gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW angekündigt +++
30.10.2021 – Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) und die Interventionistische Linke (IL) rufen zur Beteiligung an der Demonstration des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen auf. Die Demonstration startet am 30.10.2021 um 13 Uhr am Friesenplatz in Köln. Von dort aus geht es über den Hohenzollernring und die Deutzer Brücke bis zum Bürgerpark Kalk.
„Nach den letzten beiden Demonstrationen, die im Juni und August stattgefunden haben, werden wir den Druck von der Straße aufrecht erhalten und erneut deutlich machen, dass wir so lange demonstrieren, bis dieser Gesetzentwurf komplett vom Tisch ist. Das geplante Gesetz ist ein massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit und soll gezielt linken Protest kriminalisieren. Die brutale Polizeigewalt während und teils absurde Demonstrationsauflagen im Vorfeld der letzten Demonstrationen geben einen Vorgeschmack, was beispielsweise Antifaschist*innen und Klimagerechtigkeitsaktivist*innen sowie Fußballfans und Gewerkschafter*innen erwartet, sollte dieses Gesetz verabschiedet werden“, so der Pressesprecher des NIKA-IL-Blocks Juri Sonnefeld.
Während der letzten Demonstrationen kam es zu vielfachen Inhaftnahmen von teilweise Minderjährigen sowie zahlreichen, teils schweren Verletzungen der Demonstrationsteilnehmer*innen und auch Journalist*innen. Dpa-Chefredakteur Sven Gösmann nannte den Vorgang anschließend einen „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“.
Die eskalative Polizeistrategie hatte auch im Landtag für einiges Aufsehen gesorgt. In den Tagen nach dem Polizeieinsatz wurde eine aktuelle Stunde einberufen und der Koalitionspartner der CDU, die FDP, rückte von der angekündigten breiten Unterstützung für den Gesetzentwurf des NRW-Innenministers Herbert Reul zumindest teilweise ab.
Das Gesetz wird teilweise auch als ein Geschenk Armin Laschets an den Energiekonzern RWE verspottet. Der scheidende Ministerpräsident ließ, wie vor kurzem bekannt wurde, rechtswidrig den Hambacher Forst für RWE räumen. Dabei kam eine Person ums Leben.
„Das Vorgehen gegen linke Bewegungen und Gerechtigkeitskämpfe zeigt uns, dass unser Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz mehr als notwendig ist. Wir werden uns weder von der Gewalt seitens der Polizei noch dem Versuch der Politik, linken Protest zu kriminalisieren, spalten lassen“, so Sonnefeld abschließend.
Mit freundlichen Grüßen
Juri Sonnefeld
Pressesprecher NIKA-IL Block