Die Landesregierung lässt nicht locker und will das geplante Versammlungsgesetz trotz anhaltendem Protest noch vor dem Jahreswechsel durchboxen!

Damit geht auch unser Protest in die nächste Runde: Am Samstag gehen wir in Köln, Bochum und Münster auf die Straße und halten den Druck gegen den Gesetzesentwurf aufrecht! In Köln geht es um 13 Uhr am Ottoplatz in Köln- Deutz los!

Am Mittwoch den 8.12. fahren wir dann gemeinsam nach Düsseldorf um vor dem Landtag - während der Innenausschuss über das Gesetz diskutiert - zu demonstrieren! Aus Köln wird es eine gemeinsame Anreise geben, die sich um 8:35 am Bahnhofsvorplatz trifft, um um 8:49 den RE1 von Gleis 4 nach Düsseldorf zu nehmen!

Den Angriff auf soziale Bewegungen und ihre Proteste durch das Gesetz werden wir nicht hinnehmen! Wenn die schwarz-gelbe Landesregierung dem Kohle-Kapital ein Weihnachtsgeschenk machen will, in dem sie radikalen Protest verbietet sagen wir: You can't hold us back!
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Antifa AK Cologne
(organized in ...umsGanze!)

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"Die letzte Großdemonstration gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz war ein voller Erfolg! Mit 6000 Menschen haben wir der Landesregierung richtig Dampf gemacht. Jetzt geht der Kampf in die nächste Runde. Die Landesregierung plant das Gesetz in der Vorweihnachtszeit an uns vorbei zu schmuggeln. Nicht mit uns! Mit einem NRW-weiten Aktionstag wollen wir am Samstag den 4. Dezember in verschiedenen Städten in ganz NRW den Druck aufrecht erhalten und CDU und FDP zum Jahresende nochmal richtig einheizen, bevor das Gesetz im Innenausschuss beraten wird. Deswegen werden wir am 04.12. um 13 Uhr in Köln gemeinsam und laut auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Ottoplatz in Deutz.

Fußball-Fans, Klimabewegung, Gewerkschaften, Antifas: Wir wollen die Demo nutzen, um gegen das im Gesetz vorgesehene sog. „Militanzverbot“ zu protestieren. Kommt mit euren Freund*innen, Kolleg*innen, Genoss*innen im gemeinsamen Ausdruck egal ob Maleranzug, Warnweste oder Fanartikel. Wir demonstrieren wie wir wollen!

In der Woche darauf geht’s dann gemeinsam ab nach Düsseldorf! Am Mittwoch den 08.12. tagt der Innenausschuss des Landtags und diese Gelegenheit nutzen wir, um unseren Protest direkt dorthin zu tragen. Los geht´s um 10:00 Uhr vor dem Landtag. Zur gemeinsamen Anreise nach Düsseldorf treffen wir uns um 8:35 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz um den RE1 von Gleis 4 um 8:49 Uhr zu nehmen. Nur der frühe Vogel verhindert den Grundrechteabbau!"

Gemeinsam stoppen wir dieses Gesetz! Wir sehen uns auf der Straße!"