Am Mittwoch, den 08.12. soll das neue Versammlungsgesetz im NRW-Landtag verabschiedet werden. Behinderungen von Naziaufmärschen soll verboten werden.

Antifaschistisches Aktionsbündnis - Köln gegen Rechts

Am Mittwoch, den 08.12. soll das neue Versammlungsgesetz im NRW-Landtag im Innenausschuss abschliessend beraten und am 17.12. verabschiedet werden.
Behinderungen von Naziaufmärschen soll verboten werden.

Nachdem einige Verschärfungen von der Landesregierung gestern entschärft wurden, wie das Verbot des Tragens einheitlicher Kleidung, sind andere Verschärfungen im Gesetzentwurf geblieben. Vor allem die Behinderung von Aufmärschen und schon der Aufruf dazu sollen verboten werden.
Das heißt nicht anderes, dass in einer Zeit, in der von den Sicherheitsbehörden immer öfters rechtsextreme Aufmärsche und auch Ausschreitungen geduldet werden, gleichzeitig der Widerstand dagegen von Antifaschist*innen und Zivilgesellschaft kriminalisiert werden sollen.
Blockaden und direkte Proteste von Naziaufmärschen und Veranstaltungen, wie es sie hier in Köln und vielen anderen Städten in den letzten Jahren immer wieder gegeben hat werden schlichtweg verboten. Die Arbeit von Bündnissen wie Köln gegen Rechts wird damit direkt kriminalisiert.
Den Nazis werden mit dem Gesetz Rosen auf den Weg gestreut.

Morgen demonstrieren wir deshalb in Düsseldorf parallel zur Landtagssitzung. Gemeinsame Treffpunkt zur Abfahrt aus Köln ist um 8.35h am Bahnhofsvorplatz.