"Stoppt G7 – Unterdrückenden keine Ruhe lassen!

Während die Klimakatastrophe Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertreibt, Menschen auf der ganzen Welt sich mit Waffen aus dem Westen bekriegen und die verfehlte Coronapolitik global bestehende Ungleichheiten weiter verschärft, treffen sich die G7–Staaten in diesem Jahr unter der Präsidentschaft Deutschlands, um aus diesen Krisen maximalen Profit zu schlagen. Der G7–Gipfel bildet dabei eine zentrale politische Schaltstelle in einem globalen neokolonialen Gesamtsystem der mächtigsten kapitalistischen Zentren der Welt und internationaler Organisationen wie IWF, Weltbank, WTO, NATO u.a.

Im Rahmen dessen findet vom 18. bis 20. Mai das G7–Finanzminister*innentreffen in Bonn statt.

Während sich die Staatsoberhäupter zum finalen G7–Treffen in den bayrischen Bergen hinter riesigem Polizeiaufgebot verschanzen, haben wir in Bonn die Gelegenheit unsere Wut öffentlich auf die Straße zu tragen. Anstatt uns den Ort unseres Protests diktieren zu lassen, überaschen wir Lindner mit einer großen unbequemen Demo direkt vor seiner „Haustür“.

Die letzten Monate haben uns die Notwendigkeit eines solchen Protests glasklar vor Augen geführt:
Während sich die G7–Regierungen mit Solidaritätsaktionen für die Ukraine rühmen, scheuen sie nicht davor zurück, das Erdogan-Regime bei der blutigen Unterdrückung der Kurd*innen zu unterstützen, Saudi Arabien Waffen für den Krieg im Yemen zu liefern und Millionen Menschen durch Krieg und Ausbeutung in die Flucht zu treiben. Die jüngsten Ereignisse wurden instrumentalisiert, um eine erneute Anhebung der Kriegsausgaben zu rechtfertigen, sodass Deutschland mit neuen 100 Milliarden Euro „Investitionen“ in die Bundeswehr nun weltweit den dritthöchsten Rüstungsetat hat.

Das ist genau das Geld, von dem während der Corona-Krise vehement propagiert wurde, es sei nicht vorhanden. Wie so oft trat systemrelevante Carearbeit, vor allem in der Pflege, hinter dem Kapitalinteresse großer Unternehmen zurück. Besonders FLINTA* (Frauen, Lesben, inter-, nicht-binär-, trans- und ageschlechtliche Personen) werden so gezielt durch schlechte Bezahlung und zusätzliche unbezahlte Haushaltsarbeit doppelt ausgebeutet.

Auch die Folgen des verhereenden Umgangs mit der Klimakatastrophe zeichnen sich immer mehr ab: Extremwetterereignisse wie Hitzewellen und Flutkatastrophen, die seit Jahrzehnten ganze Regionen unbewohnbar machen, machen auch vor unserer Heimat nicht Halt.

Die G7-Länder stehen also nicht für „Freiheit, Demokratie und Fortschritt“. Sie sind die Hauptverantwortlichen für die weltweit herrschende Ungerechtigkeit und für die Zerstörung des Klimas. Milliarden Menschen auf dem gesamten Globus leiden als Folge ihrer Politik.

Wir akzeptieren einen solchen antidemokratischen Schulterschluss einiger reicher Länder nicht als unsere Repräsentanten und wir werden ihren Gipfel nicht unwidersprochen stattfinden lassen. Das G7-Finanzminister*innentreffen werden wir zum Anlass nehmen, unsere grundsätzliche Ablehnung ihres auf Ausbeutung und Unterdrückung basierenden Systems, laut und entschlossen zum Ausdruck zu bringen.

Kommt am Samstag, den 21.05. um 15 Uhr zur Demonstration „G7 in den Rhein fallen lassen“! Lasst uns kämpfen gegen ihre Abwälzung der Corona–Krise auf unsere Kosten, gegen ihre Kriege und Aufrüstung, gegen ihr Anfeuern der Klimakatastrophe und gegen ihre leeren Versprechungen. Für eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Kapitalismus!"