In Hamburg ruft die Initiative Solidarische Straße für den kommenden Samstag zu einer Demonstration auf (genauer Wortlaut des Aufrufes siehe https://www.iss-hamburg.org/aufruf/). Solidarität mit allen Obdachlosen und natürlich Wohnungen statt Verdrängung & Ausgrenzung sind universell und gelten selbsterklärend für alle Gemeinden und Städte, gleich wo auf der Welt, die mit Obdach- und Wohnungslosigkeit von Menschen konfrontiert sind. Warum das auch in Köln wichtig ist?

Ihr dringender Aufruf nach dem grundlegenden Recht auf eine menschenwürdige Unterkunft und angemessenen Wohnraum bleibt unbeachtet.

Eine Erkenntnis aus dem Umgang der Sozialverwaltung mit dem Projekt Obdachlose mit Zukunft und seinen ehemaligen Bewohner*innen ist, aber auch zurückblickend auf die letzten Jahre, dass man nicht Willens ist die Obdach- und Wohnungslosigkeit von Menschen zu überwinden, geschweige denn ihre tatsächlichen Bedarfe und Wünsche zu beachten. Seit den Anfängen des OMZ auf dem Gelände der zukünftigen Parkstadt Süd, hatte ich den Eindruck das es der Sozialverwaltung der Stadt Köln von Beginn an gleich war, welche konkreten Forderungen und Unterstützungswünsche an die Stadt formuliert und kommuniziert wurden. Daran hat sich meinem Eindruck nach auch in den Wochen und Monaten vor der Räumung der Gummersbacher Straße 25 nichts geändert. Die Bewohner*innen haben immer klar und verständlich kommuniziert, welche konkrete Unterstützung sie sich von der Stadt wünschen.

Leider ist dieser Umgang mit Obdach- und Wohnungslosen nicht neu. Denn zwischen Juni 2018 und Mai 2019 haben Streetworker*innen, im Auftrag der Stadt, Menschen, die in Köln auf der Straße leben interviewt. Das Ergebnis, der Streetwork-Abschlussbericht Juni 2018 - Mai 2019 liegt den Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenpolitik, also auch der Sozialverwaltung und den Ratsfraktionen seit Anfang 2020 vor. Das ist für die aktuelle Debatte, auch um das OMZ, insofern relevant, weil die befragten Menschen dort konkrete, berechtigte und nachvollziehbare Gründen nennen warum sie Übernachtungsangebote des Hilfesystem ablehnen. Beispielsweise wünschen sich Einzelne mehr Akzeptanz von alternativen Wohnformen. Dazu würde ich persönlich auch Projekte wie Obdachlose mit Zukunft zählen, wo Menschen selbstorganisiert, selbstverwaltet und selbstbestimmt leben können.

Der Hamburger Senat schweigt dazu und die Sozialbehörde versinkt in Selbstlob, während die Verelendung der Menschen auf den Straßen zunimmt.

Auf die hiesige Situation übertragen würde sich das so lesen. Einzelne Ratsmitglieder vertrauen der Verwaltung. Ratsfraktionen bedanken sich für die Arbeit der Verwaltung. Die Verwaltung (also die Sozialverwaltung) ist sich sowieso ständig am selbstbeweihräuchern, von wegen wie gut aufgestellt oder gut gerüstet die Kölner Obdach- und Wohnungslosenhilfe sei. Statt ihrer Aufgabe der politischen und öffentlichen Kontrolle der Verwaltung der Stadt nachzukommen, und zu hinterfragen warum denn, wenn das Hilfesystem doch so gut sei, wie in ständigem Selbstlob angepriesen, Menschen lieber auf der Straße leben, statt eines von verschiedenen Übernachtungsangeboten anzunehmen. Vermutlich weil man dann feststellen würde das man das eigentlich seit drei Jahren weiß, und bisher nichts getan hat.

Ein zentrales Problem in Hamburg bleibt, dass es nicht ausreichend angemessene Unterkünfte gibt.y/strong>

In Köln gibt es bei diesem konkreten Punkt viele Probleme. Wenn Betroffene sich an die Sozialverwaltung wenden, was ich jüngst selbst wieder feststellen durfte, macht man den Menschen Unterbringungsangebote die das System ihnen vorschreiben will, nicht die Unterbringung, die die Menschen wollen. Dann ist wie Anfangs erwähnt seit Anfang 2020 bekannt das die meisten Obdachlosen die Unterbringungen ablehnen, weil sie dort nicht in Einzelzimmern untergebracht werden, die abschließbar sind. Hier hat sich nichts getan und hier ist keine Perspektive erkennbar. Weiterhin gibt es zu wenig Unterkünfte wo Obdachlose ihre vierbeinigen Freunde mitnehmen können, für obdachlose Paare und für obdachlose Frauen.

Obdachlose Menschen werden systematisch aus dem öffentlichen Raum verdrängt.

Was den Kölner Hauptbahnhof angeht sind mir zumindest keine entsprechenden Meldungen über ein repressives Vorgehen der Polizei, der DB Sicherheit oder des Ordnungsamt bekannt. Was nicht heißen soll das es das im Schatten des Dom nicht gibt. Allerdings gibt es eine andere Debatte die darauf abzielt, Drogengebrauchende und Obdachlose aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Die Debatte um die Verwahrlosung der Kölner Innenstadt, die unter anderem von Interessenverbänden Gewerbetreibender und Anwohnender geprägt ist. Auch wenn man anerkennt das Feiernde auch dazu beitragen, dass die Innenstadt verkommt, wird nachwievor der Eindruck erweckt ausschließlich Obdachlose und Drogengebrauchende seien dafür verantwortlich. Wobei der Fokus hier unter anderem am Eigelstein, dem Neumarkt, dem Chlodwigplatz und der Deutzer Freiheit liegt. Soziale Lösungen für soziale Probleme scheint man auszublenden.

Was können, was müssen wir tun?

Unter anderem das, wo die Initiative Solidarische Straße an alle Hamburger*innen appelliert. Uns mit den Themen Armut und Obdachlosigkeit auseinandersetzen (wenn man das nicht ohnehin schon tut). Nicht wegschauen. Solidarität mit Menschen die auf der Straße leben. Aufmerksam sein bei Polizeikontrollen und uns einmischen. Was wir auch bei Einsätzen des Ordnungsamt oder der DB Sicherheit tun sollten. Engagement gegen Verdrängung, Kriminalisierung und Vertreibung. Beispielsweise Menschen die obdach- oder wohnungslos sind anbieten, sie zu Behördengängen, sei es zum Jobcenter, oder zur Fachstelle Wohnen, sprich dem Wohnungs-, beziehungsweise Sozialamt zu begleiten. Gerne Informationen an sie weitergeben, wenn man von Einrichtungen oder Initiativen weiß, die Sozialberatungen anbieten. Betroffene Menschen unterstützen sich gegen Missstände zur Wehr zu setzen.

Abschließende, eigene und persönliche Anmerkungen

Bis zum 31. Mai diesen Jahres, das heißt bis zur Räumung des OMZ in der Gummersbacher Straße 25 war ich mir unsicher, jetzt habe ich Gewissheit. Die Stadt Köln hat kein Interesse die Obdach- und Wohnungslosigkeit von Menschen zu überwinden, und wird insofern das Ziel 2030 nicht erreichen. Die Äußerungen des Sozialdezernenten im Vorfeld des 31. Mai und seitdem, kann und darf man so verstehen das es in Köln keinen Paradigmenwechsel im Hilfesystem geben wird und alles beim alten bleibt.

Vor allem, ich hatte diese Woche selbst einen Termin beim Amt für Soziales, Arbeit und Senioren, wurde mir erneut bewusst, dass wir in Köln eine Sozialverwaltung haben, die sich überhaupt nicht auf Augenhöhe mit den Obdach- und Wohnungslosen bewegen will, geschweige denn deren Wünsche und Bedarfe zu beachten. Ich hatte konkret, kurz und verständlich formuliert weshalb ich den Termin wollte. Hatte allerdings, sowohl bei meiner Sachbearbeiterin, auch wenn ich den Eindruck hatte sie war durchaus bemüht zu helfen, als auch ihrer Vorgesetzten den Eindruck egal was man schreibt oder sagt, die Verwaltung der Stadt will es nicht verstehen.

Letzteres gipfelte unter anderem darin, dass die Vorgesetzte mir ein Angebot für eine Unterkunft eines sozialen Träger gemacht hat, wo die Menschen die dort leben erst mal zeigen können das sie wohntauglich sind, bevor man ihnen eine Wohnung (innerhalb eines anderen Projekt bei dem Träger) anbietet. FCK KLN