Aufruf zur Kundgebung mit Presse-/Medientermin

14. Mai 2024, 14 Uhr
Köln, Appellhofplatz
vor dem Verwaltungsgericht

Am 14. Mai 2024 werden die Anwält*innen einer Anwohnerin mit Unterstützung der Initiative
kameras-stoppen.org die Klage gegen die Videoüberwachung in Köln-Kalk und Humboldt-Gremberg beim
Verwaltungsgericht einreichen. Zu diesem Zweck laden wir Medienvertreter*innen vor Ort ein und werden
ab 14 Uhr eine kurze Kundgebung abhalten.

Wir laden alle Unterstützer*innen dazu ein, zahlreich vorbei zu kommen, teilzunehmen und Transparente,
Schilder und gebastelte Kameras gegen die polizeiliche Videoüberwachung mitzubringen. Wir wollen zei-
gen, dass die Klägerin, die stellvertretend die Klage für uns alle einreicht, nicht allein ist.

Mit der Klage gegen die Videoüberwachung in Kalk und Humboldt-Gremberg liegen dem Gericht dann
sieben Klagen vor. Die anderen sechs beziehen sich auf die Bereiche Dom/Hbf., Ringe, Breslauer Platz,
Ebertplatz, Neumarkt und Wiener Platz in Köln, die bereits 2018 und 2019 eingereicht worden waren. Keine
der Klagen ist bis heute in der Hauptsache verhandelt worden.

Dennoch hat es in vorgelagerten Eilverfahren schon Fortschritte gegeben. So hat das Oberverwaltungsgericht
(OVG) NRW der Polizei inzwischen untersagt, mit den Kameras in Privaträume, darunter auch Geschäfte,
Büros, Praxen und Kanzleien, hineinzusehen. Fenster- und Türbereiche müssen schon von den Kameras un-
veränderbar unkenntlich gemacht werden. Zuvor hatte die Polizei Köln viele Privatbereiche in Innenräumen
mitüberwacht.

Zudem wurde für Demonstrationen festgestellt, dass nicht nur die Versammlungen selbst, sondern die Ver-
sammlungsorte schon eine Stunde vorher und bis zu einer halben Stunde nach der Versammlung nicht ge-
filmt werden dürfen. Dies ist den Versammlungsteilnehmer*innen auch durch Sichtsperren oder Wegdrehen
der Kameras deutlich zu signalisieren.

Dennoch werden weiterhin zehntausende Menschen täglich durch die Videoüberwachung erfasst, ihr Bild
identifizierbar ins Präsidium übertragen und für mindestens 14 Tage gespeichert. Die Videoüberwachung
geschieht inzwischen mit 106 Kameras in Köln durchgehend, d.h. 24 Stunden an 7 Tagen die Woche.
Niemand kann sich an den betroffenen Orten der Überwachung entziehen und niemand weiß, ob die Bild-
aufnahmen der eigenen Person nicht länger als 14 Tage gespeichert werden, weil im direkten Umfeld etwas
Verdächtiges geschehen ist, das die Polizei veranlasst hat, die Bilder für noch längere Zeit zu sichern.

In Kalk und Humboldt-Gremberg wird mit über 20 Hektar nun seit 2022 das größte zusammenhängende
Gebiet in Köln mit Kameras überwacht. Hier ist zum großen Teil Wohngebiet betroffen, in dem zudem ein
hoher Anteil an Menschen mit internationaler Familiengeschichte lebt. Die technische Überwachung des
öffentlichen Raums greift hier extrem in das Privatleben vieler tausend Menschen ein. Wie muss man sich in
einer Wohnung in der Kalk-Mülheimer-Straße fühlen, auf die polizeiliche Kameras sowohl von der Vorder-
seite, als auch von der Rückseite gerichtet sind? Wo jeder Schritt aus der Wohnung heraus und in sie hinein
erfasst und gespeichert wird? Dieses Horrorszenario ist in Kalk seit zwei Jahren Realität!

Informiert euch unter kameras-stoppen.org und kommt vorbei am 14.5.2024 um 14 Uhr, Appellhofplatz.
Seien wir viele und klar in unserer Haltung gegen staatliche Überwachung und für Freiheit.