AFD Kreisparteitag in Widdersdorfee Schule verhindern

Demo kommender Sonntag 16.6; 9 Uhr
vor dem Gymnasium Neue Sandkaul
Unter Linden; Widdersdorf

Seid dabei und seid laut!

KGR zu AFD in Widdersdorf

Der Dombau zu Babel,
oder wieso immer noch Schulen fuer Rechtsextremisten?

Wie bereits berichtet ... soll am 16.06. ein Kreisparteitag der AfD in dem Gymnasium Neue Sandkaul stattfinden.

Die Elternschaft hatte sich nun in einem offenen Brief an OB Henriette Reker gewendet, mit der Bitte, dafür Sorge zu tragen, dass die schulischen Räume Faschisten nicht zur Verfügung gestellt werden. (Link)

Auf diesen offenen Brief erhielt man nun die lapidare Antwort, dass man grundsätzlich nicht auf offene Briefe antworten würde und verweist auf den Rat, der habe „festgelegt, dass städtische Räume in Schulen auch für Partei- und Fraktionsveranstaltungen zu Verfügung gestellt werden“.

Nun, dieser Rat hat im Dezember 2018, also vor nunmehr fünfeinhalb Jahren, die Verwaltung aufgefordert, einen Leitfaden zu entwickeln, der es ermöglicht, Faschisten und sonstigen Demokratieverächtern die Überlassung städtischer Räume zu verweigern.
Uns ist klar, dass der Bau des Doms oder auch die Sanierung der Oper durchaus mehr Zeit in Anspruch nahmen, aber für einen Leitfaden, für den seit 2012 sogar ein Blaupause der Stadt München existiert, scheint es doch, selbst gemessen an der Zeitspanne des Dombaus, eine geradezu sportliche Arbeitsverweigerungsleistung zu sein.

Liebe Frau Reker, vielleicht ist Ihnen Folgendes noch nicht bekannt: Seit der Reform der Kommunalverfassung im Jahre 1994 sind die Oberbürgermeister*innen der Städte als Leiter*innen der Verwaltung fachlich als auch dienstrechtlich weisungsbefugt. Und Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, das sind Sie!
Wie ist es also zu interpretieren, wenn Sie als Oberbürgermeisterin, die sich allzu gerne als klare Antifaschistin präsentiert, es nicht schaffen, der Verwaltung bei der Umsetzung eines Dringlichkeitsantrages der demokratischen Fraktionen des Rates in den Hintern zu treten?

Um das ganz deutlich zu sagen, Verwaltung und Oberbürgermeisterin verhöhnen mit dieser jahrelangen Untätigkeit nicht nur die Elternschaft der Schule, sondern die gesamte Kölner Stadtgesellschaft, die sich seit Jahren in großer Zahl Faschisten entgegenstellt.

Und um noch den Dreh zu der Überschrift dieses Beitrages zu kriegen ... es erscheint nicht nur besonders langwierig, sondern ebenso sinnlos in der Stadt Köln Verwaltungshandeln einzufordern.

Keinen Dank für Nix

KGR zu AFD in Widdersdorf

siehe auch:
https://www.ksta.de/koeln/koeln-mehr-als-tausend-menschen-bei-demo-gegen...