Afghanistan not safe Köln/Bonn

AUFRUF ZUR MAHNWACHE IN KÖLN AM MONTAG, 16.09.2024, 18:30-19:30 AUF DEM BAHNHOFSVORPLATZ

Liebe Freund*innen,

Wir fordern: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Deutschland hat am 30. August erstmals nach drei Jahren wieder nach Afghanistan abgeschoben. Durchgeführt wurde die Sammelabschiebung von Katar – es waren keine deutschen Polizist*innen an Bord.

Wir sind zutiefst entsetzt. Es macht uns wütend, dass diese Menschen dem rechten Überbietungswettbewerb geopfert wurden. Deutschland verstößt gegen das grund- und völkerrechtliche Verbot, Menschen einer unmenschlichen Behandlung auszusetzen – die 28 abgeschobenen Personen sollen sich laut Medienberichten in Haft in Kabul befinden. Die Taliban begehen eklatante Menschenrechtsverletzungen, die Zustände in ihren Gefängnissen sind unmenschlich. Afghanistan ist ein Folterstaat.

Die Menschenrechte gelten für alle Menschen und sie können nicht verwirkt werden. Sie gelten zurecht genauso für Straftäter*innen. Unser Rechtsstaat erodiert, wenn er Menschen der Folter aussetzt oder sogar ihrer Ermordung. Deutschland hat mit dieser Abschiebung einen erneuten Tiefpunkt auf dem Weg in Richtung Abschottung und Entrechtung geflüchteter Menschen erreicht und seinen menschenrechtlichen Kompass endgültig verloren.

Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz. Eine Abschiebung nach einer zum Teil verbüßten Haftstrafe ist eine rassistische Doppelbestrafung, gegen die wir uns grundsätzlich verwehren.

Zudem: Die afghanische Bevölkerung ist der Willkür und Gewalt des Taliban-Regimes ausgesetzt. Sollten einzelne Personen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, dann muss auch die afghanische Gesellschaft vor ihnen geschützt werden. Dies kann nur gewährleistet werden, indem sie ihre Haftstrafe in einem deutschen Gefängnis verbüßen.

Mit dieser Abschiebung und der damit verbundenen Zusammenarbeit mit den Taliban wird ein gefährlicher Schritt in Richtung ihrer Anerkennung vollzogen. Diese Abschiebung stärkt islamistisch motivierten Terror.

Zwischen 2016 und 2021 wurden 1104 Personen in 40 Sammelabschiebungen nach Afghanistan abgeschoben. Von den Verantwortungsträger*innen wurde immer wieder behauptet, dass es sich um Straftäter handeln würde, um zivilgesellschaftliche Solidarität zu verhindern. Doch wir wissen, dass unbescholtene Menschen gleichsam betroffen waren. Sie fielen innenpolitischem und rassistischem Kalkül zum Opfer.

Die Abschiebung am 30. August dient als Türöffner, um wieder nach Afghanistan abzuschieben – aus Deutschland und Europa!
Sie reiht sich ein in eine Welle der staatlichen Gewalt gegen schutzsuchende Menschen: Wir protestieren genauso gegen die Ankündigung, nach Syrien abzuschieben und gegen alle anderen Abschiebungen.

Abschiebungen verhindern keine Gewalt – sie sind Gewalt. Wir verurteilen die rassistischen und rechtswidrigen Vorhaben zu Zurückweisungen an der Grenze und weiterer Kürzung der Sozialleistungen für geflüchtete Menschen. Seid dabei und fordert: Menschenrechte gelten für alle!

Wann: Montag, 16. September, 18:30 – 19:30

Wo: Bahnhofvorplatz Köln