Pressemitteilung

++ Am Samstag den 22.02 um 19.00 ist eine Kundgebung vor der JVA Ossendorf Köln in Solidarität mit dem dort inhaftierten Antifaschisten Zaid angemeldet ++

Am 20.01.2025 stellten sich 7 Antifaschist*innen den deutschen Strafverfolgungsbehörden, nachdem diese über mehrere Jahre innerhalb des sogenannten "Budapest-Komplex" nach jenen gefahndet hatte. Seit diesem Tag sitzt einer der Beschuldigten, Zaid, in der Kölner JVA Ossendorf in Haft.
"Die Beschuldigungen, deren mediale Verbreitung und Androhungen seitens der Behörden zeigt deutlich eine gewünschte Eskalation und Verfolgungswut auf Antifaschist*innen" so Lisa Stift, Sprecherin der Soligruppe Köln, welche sich vor Ort für Zaid und alle beschuldigten Antifaschist*innen einsetzt.
Die Strafverfolgungsbehörden drohen mit bis zu 24 Jahren Haft, außerdem sind Auslieferungen nach Ungarn möglich. Auch innerhalb des "Budapest-Komplex" geschah dies bereits. So wurde die queere Antifaschist*in Maja im Juni letzten Jahres rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. "Es war ganz eindeutig ein abgekartertes Spiel der Behörden. Als das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung für rechtswidrig erklärte war es schon zu spät. Wir sehen einen massiven Verstoß und Aushölung des Rechtsstaates vor unseren Augen und alles nur um dem autoritären Regime um Viktor Orban zu gefallen." so die Sprecherin weiter.
Für Zaid besteht dabei eine besondere Situation. Gegen ihn liegt kein deutscher Haftbefehl vor, sondern lediglich ein von Ungarn ausgestellter europäischer. "Die Situation für Zaid ist besonders prekär, da bei einer Auslieferung nach Ungarn ebenso eine Ausweisung nach Syrien droht. Eine Ausweisung an das autoritäre und rassistische Regim ist unbedingt zu verhindern. Dafür stehen wir ein! Unsere Solidarität gilt dabei Zaid, Maja, Hanna und allen angeklagten, inhaftierten oder untergetauchten Antifaschist*innen" so Stift abschließend.

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