Demonstration gegen Abschiebehaft und die Wiedereröffnung des Abschiebeknasts Büren!
Beginn ist in Büren an der Schule (Kleffnerstr. 4), dort sind auch Parkplätze.
Nach einem Demonstrationszug durch die Stadt Büren fahren wir gemeinsam zum Knast (Büren-Stöckerbusch).
Abschiebehaft abschaffen – Knäste schließen!

Weg mit allen Abschiebeknästen!!!
Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle!!!

Am 18. Mai macht der Abschiebe-Knast in Büren wieder auf. Ab dem Tag
werden dann wieder geflüchtete Menschen in Büren eingesperrt werden.

Im Juli 2014 musste die JVA Büren für Abschiebegefangene ihre Pforten
schließen, weil der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof
festgestellt hatten, dass die Bedingungen für Abschiebehäftlinge der JVA
Büren nicht hinnehmbar waren – unter anderem weil Abschiebegefangene im
Bürener Hochsicherheitsgefängnis unter den gleichen Bedingungen
eingesperrt wurden wie Strafgefangene. Das ist gesetzeswidrig.Die in
Büren inhaftierten Geflüchteten wurden nach Berlin verlegt.

Anstatt die Abschiebehaft abzuschaffen, setzte das Innenministerium in
NRW jedoch alles daran, diese per Gesetz wieder zu ermöglichen. Im April
2015 hat der Landtag NRW ein entsprechendes Abschiebehaftvollzugsgesetz
beschlossen. Wesentliche Änderungen sind nicht erkennbar. Das neue
Gesetz ist größtenteils an die bisherigen Regelungen angelehnt und
verweist explizit auf das Strafvollzugsgesetz. Das heißt: Alles bleibt
beim Alten und geflüchtete Menschen werden weiterhin wie Strafgefangene
behandelt:
Aus „Kostengründen“ werden nicht einmal die gesetzlich eigentlich
nötigen Umbaumaßnahmen wie das Entfernen der Feinvergitterung an den
Fenstern vorgenommen. Bereits in der Vergangenheit waren
Telefongespräche nur zu überhöhten Gebühren an Kartentelefonen in der
JVA Büren möglich. Nach wie vor wird es nur einen stark zensierten und
überwachten Internetzugang geben.

Doch der kommende Protest richtet sich nicht gegen ein unzureichendes
Gesetz, gegen "inhumane Bedingungen der Abschiebehaft", sondern gegen
die Abschiebehaft als solche! Geflüchtete Menschen dürfen nicht
eingesperrt werden! Die Abschiebehaft muss sofort abgeschafft werden!

Mit der Wiedereröffnung von Büren kommen die Politiker der SPD und der
Grünen hingegen dem Wunsch der Ausländerbehörde nach, mehr geflüchtete
Menschen inhaftieren zu können. Seit der (durch das EuGH-Urteil
erzwungenen) Aussetzung der Abschiebehaft in Büren im Juli 2014 mussten
geflüchtete Menschen in das Abschiebegewahrsam nach Berlin verlegt
werden, was mit weiten Wegen verbunden war. Die Behörden haben deswegen
zu milderen Mittel, wie z.B. Meldeauflagen, gegriffen. Es ist damit zu
rechnen, dass die Zahl der inhaftierten Geflüchteten nun um 400 bis 500
Prozent steigen wird. Eine genaue Zahl wird sich aber nicht ermitteln
lassen, weil das Innenministerium sich weigert, Statistiken zu
veröffentlichen.

Start 12:00 Uhr an der Schule Kleffnerstr. 4 in Büren
weitersagen, vorbeikommen, lautsein*

weitere Infos unter: buerendemo.blogsport.de

aufrufende Gruppen:
Anti-Knast Gruppe im Infoladen Anschlag, Bielefeld
Antirassismus-AG an der Uni Bielefeld
ausbrechen Paderborn
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Rassismus tötet! Göttingen