die meisten werden es mitbekommen haben: Ende letzter Woche meldete der
Focus, der Bundesinnenminister Horst Seehofer plane, die Rote Hilfe zu
verbieten.
Die Rote Hilfe e.V. erklärt in einer Pressemitteilung dazu:
Pressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot
unseres strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins. Mit Verweis
auf angeblichen „Extremismus“ soll uns demnach die politische Arbeit
untersagt werden.
Schärfstes NRW Polizeigesetz seit 1945? Wir lassen das nicht zu!
Trotz fortwährend sinkender Kriminalitätsrate will die NRW Landesregierung das aktuelle Polizeigesetz massiv verschärfen. Jeder noch so kleine Spielraum wird ausgenutzt, um unsere Freiheitsrechte zu beschränken – hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit. Somit ist das neue Polizeigesetz, welches im Dezember zur Abstimmung steht, ein Großangriff auf die Freiheits- und Bürgerrechte. Ein Angriff auf uns alle!
Das Bündnis #unheimlichsicher veranstaltet verschiedene Vorträge, Workshops und Filmabende im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Konferenz der Innenminister. Vom 12. bis 16. November werden die Kernthemen der Konferenz kritisch diskutiert.
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25.-29.10. Ende Gelände im Rheinischen Revier
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Das Bündnis Ende Gelände wird am Wochenende die Kohle-Infrastruktur am Hambacher Forst gewaltfei blockieren.
