IBD, AFD, NPD .. O weh o weh

Sie alle wollten den Medienhype zu Sylvester in Köln nutzen um ihr rassistischen Botschaften in die Öffentlichkeit zu bringen. Die IBD hat ihr Aktion – 6 Leute auf dem Hauptbahnhofsdach – schon am Mittwoch ohne größere Öffentlichkeit hinter sich gebracht. Die aufeinander folgenden Kundgebungen von AfD und NPD am 31.12. hat der Kölner Polizeipräsident verboten.

Die AfD scheint dies Verbot hinzunehmen. Zwischen Ratsfraktion und Partei scheint es Streit gegeben zu haben. Wahrscheinlich gab es Kräfte, die unseren öffentlich erhobenen Vorwurf, dass sie damit den Nazis von der NPD die Steigbügel hielten, nicht auf sich sitzen lassen wollten. Es gibt keine Mobilisierung mehr von Ihnen.

Die NPD hat gegen das Verbot beim Verwaltungsgericht in Köln geklagt und dort - entgegen ihrer ursprünglichen Anmeldung: 16 Uhr am 31.12. bis 4 Uhr am 1.1. 2017 - angeboten, auf dem Breslauer Platz auszuweichen, von 18 bis 22 Uhr. Das Verwaltungsgericht hat aber das Verbot trotzdem bestätigt. Die NPD hat angekündigt das OVG in Münster anzurufen. Köln gegen Rechts wird auf jeden Fall, falls eine Klage der NPD vor OVG erfolgreich sein sollte, vor Ort sein.

Wir haben alle Plätze rund um die Veranstaltung der Stadt Köln in Dom Nähe bereits vor Monaten angemeldet, weil wir den Auftrieb der rechten Szene zu Sylvester vorhergesehen haben. Das hat uns in die Lage versetzt jetzt bei den Versuchen von NPD und AfD öffentlichen Druck aufzubauen, der eine reibungslose Durchführung ihrer rassistischen Propagandaveranstaltungen unwahrscheinlich erscheinen ließ. Die Verbotsbegründungen des Polizeipräsidenten und des Verwaltungsgerichts in Köln spiegeln das wieder. Wir haben unsere Kundgebungsanmeldungen auch aufrechterhalten. Unsere Kundgebungen sind alle nicht verboten worden, auch die auf dem Breslauer Platz nicht. Von daher können alle, die uns unterstützen wollen, ganz legal zu unserer eventuellen Gegenkundgebung am 31.12.'16 von 18 bis 23 Uhr auf den Breslauer Platz kommen.

Reiner Krause von Köln gegen Rechts: „Falls die Kundgebungen von AfD, NPD usw. aber nicht stattfinden, werden wir unsere Kundgebungen alle absagen… und z.B. bei der Roten Hilfe Köln rauschend Sylvester feiern.

Es gibt auch ein Leben außer ANTIFA J“

Aber: Achtet auf unsere aktuellen Infos am Freitag und Samstag. Falls die NPD vor dem OVG erfolgreich sein sollte, sehen wir uns um 18 Uhr auf dem Breslauer Platz.

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Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts

ps: Auf ein „Frohes Neues“

Danach bereiten wir uns vor auf die nächsten Nazi Demonstrationen:

Am Samstag 7.1. will die rechtsradikale Netzwerkaktivistin Esther Seitz unterstützt von Pro NRW durch die Kölner Innenstadt ziehen

Samstag, 14.1.2017, plant der Kölner Neonazi-Schläger Jan Fartas mit anderen militanten Faschisten in Deutz und Köln-Kalk zu demonstrieren.

Nachtrag:

NPD-Kundgebung am 31.12. bleibt verboten!

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 30.12.'16 in 2.Instanz das Kundgebungsverbot gegen die NPD am Silvesterabend in Köln bestätigt.
Anmeldungen von der AfD und zuletzt auch von den Republikaner sind ebenfalls von der Polizei verboten worden.