Seit Jahrzehnten steht die deutsche Polizei international in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen prangern an, dass deutsche Polizist*innen mit großer Regelmäßigkeit Gewaltdelikte und andere Straftaten begehen. Von den in Anschluss an solche Straftaten eingeleiteten Verfahren, wird die überwältigende Mehrheit eingestellt. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass in Deutschland polizeieigene Dienststellen mit den Ermittlungen beauftragt werden. In anderen Ländern sind unabhängige Ermittlungsbehörden längst Standard. Während Expert*innen also schon lange vor den Zuständen innerhalb der deutschen Polizei warnen, findet sich in der Öffentlichkeit noch immer ein einseitig positives Bild der Polizei. So gelang es Polizei und Politik auch kürzlich, wenigstens eine Weile lang, die massiven Rechtsbrüche durch Polizist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg zu leugnen oder zu rechtfertigen. Diese Fehlwahrnehmung ermöglicht es der deutschen Polizei auch, sich jeder noch so kleinen Reform zu verweigen, wie ihn etwa eine Kennzeichnungspflicht darstellen würden. Ein weiterer Punkt, in dem sich die deutsche Polizei besonders rücksichtslos zeigt, ist das sogenannte"racial profiling". So werden “verdachtsunabhängige” Personenkontrollen genannt, in denen die Polizeibeamt*innen Menschen nach ihrem Aussehen für gesonderte Kontrollen herausgreifen. Das bedeutet für nicht-weiße Menschen in Deutschland auf alltäglicher Basis schuldlos durch die Polizei drangsaliert zu werden. Nichteinmal die Ereignisse in Köln am vergangenen Silvester, als die Polizei große Zahlen von Menschen nach Aussehen selektierte und als potenzielle Gewalttäter diffamierte, waren Anlass genug, endlich den politischen Druck aufzubauen, solche Praktiken abzuschaffen.

In dieser Veranstaltung wollen wir die Frage stellen, wie mit Polizeikontrollen umgegangen werden kann, die nicht lediglich mit einem Bußgeld enden, sondern mit Tritten und Schlägen oder anderen Demütigungen. Ebenso soll geklärt werden, wie weit die Kompetenzen der Polizeibeamt*innen wirklich reichen. Verfügen sie über rechtliche Befugnisse, die ihnen erlauben, Personen ohne ersichtlichen Grund zu kontrollieren, festzuhalten oder gar gewaltvoll gegen sie vorzugehen? Wer kontrolliert überhaupt die Polizei? Was kann man tun wenn der Verdacht besteht, dass die Polizei gegen geltendes Recht verstößt? Welche Funktion übt die Polizei in dieser Gesellschaft eigentlich generell aus?
Statt die immer neuen Polizeiskandale als isolierte Ereignisse wahrzunehmen, ist es höchste Zeit die Frage zu stellen, was bei der Polizei auf institutioneller Ebene so furchtbar schief läuft.

Dafür haben wir u.s. Personen zur Podiumsdiskussion geladen:

Peer Heinelt (Frankfurt am Main) ist freier Publizist und schreibt u.a. zur Geschichte der Polizei und zur politischen Entwicklung in der Polizei.

Eine/n Vertreter*Inn von der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland. Die Initiative thematisiert und skandalisiert seit Jahren “racial profiling” in Deutschland.

Philipp Krüger ist Sprecher der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International. Die Themenkoordinationsgruppe fordert seit einigen
Jahren eine Reformierung der deutschen Polizei und macht Polizeitgewalt in Deutschland öffentlich.

*Eine Veranstaltung der Gruppe alles.anders in Kooperation mit dem Asta der HS Düsseldorf
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