Same procedure as every year?
Es geht wieder los! Dieses Schauspiel lassen wir uns nicht entgehen:

Kommt zum zweiten Prozessauftakt
am Dienstag, 27. Februar, 9 Uhr 30 zum Amtsgericht Düsseldorf.

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist schwer zu glauben, aber die Düsseldorfer Justiz will den vier
Aktivist*innen des NO Border Camps 2012 in Köln wegen der
Besetzung der grünen Landeszentrale weiterhin den Prozess machen!

Genau vor einem Jahr bot sich im Amtsgericht eine großartige Show,
50 Personen verfolgten überrascht einen absurden Prozess, in dem es
Befangenheitsanträge nur so hagelte und übliche Umgangsformen schnell
auf der Strecke blieben.

Dieser Prozess geht jetzt in die zweite Runde. Es sind mehrere
Folgetermine angesetzt. Zur Unterstützung der vier Aktivist*innen wollen
wir auf jeden Fall beim Prozessauftakt am 27. Februar dabei sein.

Worum geht es eigentlich noch?
Ihr erinnert euch sicher noch, dass im Frühjahr 2012 zahlreiche
Geflüchtete in Würzburg ein Lager verließen und mit ihrer Aktion eine
beispiellose Bewegung gegen Residenzpflicht, Lager und
Bewegungsfreiheit auslösten, die in Berlin ihren Höhepunkt fand. Während
wir in Köln das No Border Camp aufbauten, wollten Geflüchtete aus
Würzburg am Rheinufer in Düsseldorf ein Protestcamp aufschlagen. Dies
wurde von den lokalen Behörden verboten. Die Geflüchteten griffen
daraufhin zu ihrem lezten Mittel und traten in den Hungerstreik.

Aus Solidarität mit den Geflüchteten besetzten Aktvist*innen kurzzeitig
das französiche Konsulat und eine andere Gruppe
die Landesvertretung der Grünen, die in NRW mitregiert. Die
Aktionen hatten ein großes Echo und wurden durch die Polizei
beendet. Es hagelte Anzeigen wegen Hausfriedesnbruch....

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass das Oberverwaltungsgericht
Münster bald nach der Besetzung feststellte, dass die Protestierenden
ein Zelt und zwei Betten mit jeweils einer Matratze und einem Schlafsack
oder einer vergleichbaren Zudecke nutzen durften.

Kein Witz sind die Vorwürfe der Justiz, es geht um
Hausfriedensbruch, Widerstand, Beleidigung, gemeinschaftliche
Körperverletzung.

Kommt alle und bringt eure Freund*innen mit.

Dienstag, 27. Februar, 9 Uhr 30. Amtsgericht Düsseldorf.

Weitere Termine sind der 1., 5., 13. und 21. März jeweils um 9 Uhr 30

Ein Lachen wird es sein...