Die AfD und die Angst vor den Bürger*innen

siehe auch: https://plotter.infoladen.de/node/2842
Schläge und Beleidigungen bei AfD-Bürgerdialog in der Kölner VHS,

Einen „Bürgerdialog“ wollte die AfD, am Don, den 21.12.2018 im VHS Saal im Rautenstrauch-Joest Museum abhalten.
Doch Bürger*innen, die nicht zum engsten AfD-Kreis gehörten, schienen sie dabei mit allen möglichen Tricks von der öffentlichen Veranstaltung ausschließen zu wollen. Schon bei anderen „Bürgerdialogen“,wie in Brühl, hatte die AfD die öffentlichen Veranstaltungen ad absurdum geführt, indem sie mit Hilfe der Polizei nur Parteifreunde*innen in den Saal gelassen hatte und Kritiker*innen ausgesperrt hatte.
Das Rautenstrauch-Joest Museum und die VHS hatten im Vorfeld jedoch klargemacht, dass es bei dieser öffentlichen Veranstaltung keine Aussonderungen der Besucher*innen durch Gesichtskontrollen geben dürfe. Aber die AfD wäre nicht die AfD, wenn sie nicht zu ihrem eigenen Vorteil rumtricksen würde. Und so versuchte sie erstmal ihre eigenen Mitglieder an allen Warteschlangen vorbei durch den Hintereingang reinzuschleusen. Dabei kam es zu einer ersten Anzeige gegen einen AfDler, der einen dort stehenden Gegendemonstranten tätlich angegriffen hatte.

Als dann vorne vom Museum 350 Interessierte für die Veranstaltung reingelassen wurden, versuchte die AfD noch mit weiteren Tricks kritische Bürger*innen auszuschließen. Erst kamen sie auf die Idee nur über 50 jährige in den Saal reinzulassen, was nur nach Intervention einer VHS Mitarbeiterin beendet wurde. Dann sperrten sie die Tür, obwohl noch fast 100 der 350 ins Museum reingelassenen Bürger*innen vor dem Saal standen. Die meisten Anwesenden im Saal taten ihren Unmut darüber lautstark kund und so verzögerte sich der Veranstaltungsbeginn wegen der Angst der AfD vor den wartenden Bürger*innen um eine glatte Stunde. Währenddessen beleidigten im Saal permanent AfDler*innen anwesende Veranstaltungsgäste mit Worten und Gesten und filmten während der ganzen Zeit alle Anwesenden. Die lautstarken Proteste hatten schließlich Erfolg und Polizei und VHS zwangen die AfD regelrecht dazu, die Wartenden einzulassen.
Ohne die der AfD kritisch gegenüberstehenden Veranstaltungsteilnehmer*innen wäre der Saal wohl auch etwas zu groß gewesen. Untern den Anwesenden verloren sich lediglich etwa 50 Sympathisanten der rechten Partei.

Prügelnde AfDler und eskalierende Polizei
Als dann die Veranstaltung endlich beginnen sollte, versuchten ein paar Dutzend Protestierende mit AfD kritischen Transparenten auf die Bühne zu gelangen. Dabei wurden sie umgehend von AfDlern und deren Security Firma tätlich angegriffen. Die AfDler schlugen auf Protestierende ein. Zu diesem Zeitpunkt stürmten auch Polizeikräfte in den Saal, beendeten aber nicht die Prügelattacken der AfDler, sondern gingen mit diesen gemeinsam äußert massiv gegen die Protestierenden vor. Mehrere Protestierende wurden dabei verletzt. Auch ein Polizeibeamter verletzte sich, als seine Kollegen*innen ziemlich brutal Protestierende von der Bühne stießen und dabei wohl auch ihren Kollegen runterschubsten.

Anwesende AfDler feuerten die Polizei teilweise an, den kritischen Bürger*innen „auf die Fresse“ zu hauen. Die Polizei nahm dann etwa 30 der Protestierenden fest, jedoch nicht einen der prügelnden AfDler.
Ob eine friedliche Bühnenbesetzung mit derart massiver Gewalt von der Polizei beantwortet werden muss, scheint vor allem angesichts der unbehelligt gelassenen gewalttätigen Afdler doch recht fraglich.

Nach dem Polizeieinsatz lag das Verhältnis im Saal trotzdem noch bei 80% auf Seiten der AfD Gegner*innen. Dies wurde dann auch immer wieder durch lautstarke Parolen und kritischen Rufe und Redebeiträge deutlich gemacht.
Der AfD Bürgerdialog geriet so zu einem Fiasko für die rechten Scharfmacher*innen.

Monolog und Gewalt statt offener Bürgerdialog

Polizei toleriert Übergriffe von AfD-Mitgliedern

Begleitet von Protesten endete der sog. Bürgerdialog der AfD im Rautenstrauch-Joest-Museum im Desaster. Die Versuche der anwesenden AfD-Organisator*innen, gemeinsam mit der Security der Firma United Security aus Menden ausschließlich Anhänger der Partei zum Bürgerdialog zuzulassen, scheiterten. Obwohl AfD-Mitglieder gezielt durch den Hintereingang hereingelassen worden sind und vor Veranstaltungsbeginn fast 50 Menschen trotz freier Plätze abgewiesen worden sind, versammelten sich schließlich mehr als zweihundertfünfzig AfD-Kritiker*innen im Raum und konfrontierten die AfD mit ihrer ablehnenden Haltung.
Polizei toleriert AfD-Schläger als Hilfspolizei

Als mehr als zwei Dutzend Teilnehmer*innen des Bürgerdialogs auf der Bühne antifaschistische und antirassistische Transparente entfalteten, wurde diese unmittelbar und ohne Vorwarnung von Polizei, AfD-Security und AfD-Mitgliedern brutal attackiert und von der Bühne gestoßen. Dabei genossen es die AfD-Security und Mitglieder der extrem rechten Partei ersichtlich, die Antifaschist*innen attackieren zu können. Der AfD-Politiker Günter Witzmann rief nach Berichten von Augenzeugen gar freudig in Richtung der AfD-Kritiker*innen aus, dass es nun „auf die Fresse gäbe“. Für Klaus Lober, von Köln gegen Rechts, ist dies ein Skandal:

„Während friedliche Kritik an der AfD auf der Bühne von der Polizei mit einer Anzeige wegen Störung einer Versammlung beantwortet wird, wird Gewalt von AfD-Mitgliedern gegenüber Antifaschist*innen offenbar toleriert.“

Die Polizei müsse erklären, warum sie die AfD-Gegner*innen auf der Bühne nicht vor Übergriffen der Parteimitglieder geschützt habe.
Monolog statt Dialog

Im Anschluss stellten mehrere Teilnehmer*innen kritische Fragen an die anwesenden AfD-Politiker, z.B. zur Spendenaffäre der Partei oder zur Klimaleugnung. Die AfD ließ sich jedoch nicht auf einen Dialog ein und war erkennbar bemüht, kritischen Fragen an sie keinen Raum zu bieten. Deutlich aufgeschlossener reagierten sie auf Redebeiträge der wenigen AfD-Anhänger*innen. Für Klaus Lober ist dies eine bekannte Taktik der extrem rechten Partei:

„Dies zeigt erneut, dass es der AfD mit solchen Veranstaltungen um eine einseitige Bühne für ihre extrem rechte Propaganda geht und nicht um einen Dialog. Die AfD will nicht diskutieren, sondern kritische Stimmen entweder mundtot machen oder marginalisieren.“

AfD-Veranstaltungen wie der sog. Bürgerdialog seien nicht zu trennen von Attacken auf kritische Journalist*innen oder Aufrufen zur Denunziation von kritischen Lehrer*innen. Das Bündnis Köln gegen Rechts fordert die Stadt Köln auf, die Vermietung von öffentlichen Räumen an die AfD zu stoppen und kündigt weiteren Protest gegen kommende sog. Bürgerdialoge an.