In München 40.000, in Düsseldorf 20.000 – selten hat der Widerstand gegen Sicherheitsgesetze derart viele Menschen auf die Straßen gebracht. Denn das Thema Innere Sicherheit hat wieder Hochkonjunktur, die Formel der „Sicherheit“ zur Abwehr vermeintlicher Gefahren ist allgegenwärtig.

Doch wer definiert diese Sicherheit und für wen?

Wohnungslose oder Geflüchtete, Betroffene von Polizeigewalt oder rechten Übergriffen – für sie sind die neuen Gesetze nicht gemacht. Zugleich befördert das Beschwören von Gefahrenlagen, das Reden von „Gefährdern“ und die Ausrufung sogenannter „gefährlicher Orte“ ein Klima der Unsicherheit und der Angst. Legitimer Protest gegen den Abbau von Grundrechten und gegen diese Politik der Angst wird dabei schnell selbst zum „Sicherheitsrisiko“ umgedeutet und mit Repression beantwortet. Der Ratschlag will ein Forum bieten, um mit unterschiedlichen Betroffenen von polizeilichen Maßnahmen, Überwachung und staatlicher Gewalt über die Auswirkungen dieses „starken Staates“ zu diskutieren.

Wir wollen herausarbeiten, welche Gegenstrategien unsere Gäste entwickelt haben, wo es Überschneidungen gibt, aber auch wo die Besonderheiten verschiedener Zugänge zum Thema liegen. Gemeinsam werden wir Bruchstellen im neuen autoritären Sicherheitsstaat aufspüren und diskutieren, wie emanzipatorische Perspektiven der Gegenwehr aussehen könnten.

Referent*innen:
Jule Nagel MdL, Stadträtin & Aktivistin Leipzig & Sachsen
Rex Osa, Netzwerk Flüchtlinge für Flüchtlinge e.V.
Wilko Zicht, Bündnis aktiver Fußballfans (BAFF)
Ariane Landauer, Klimagerechtigkeitsbewegung

Einführung und Moderation:
Albert Scherr/Michèle Winkler, Grundrechtekomitee
Sebastian Bähr, Redakteur Neues Deutschland

http://www.grundrechtekomitee.de/node/967

Veranstalterin:
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Aquinostraße 7 – 11 | 50670 Köln | t 0221 972 69 -30
info@grundrechtekomitee.de | www.grundrechtekomitee.de